Justizminister Maas solidarisiert sich mit Mörder

Alice Weidel (AfD): Maas stellt anscheinend Mord zur Disposition

Justizminister Maas solidarisiert sich mit Mörder

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe ist für uns unverzichtbar.

Winkelmeier-Becker: Mord bleibt Mord

Der Schutz des Lebens darf nicht aufgeweicht werden – wie es aber der Referentenentwurf des Bundesjustizministers tut. Die Union lehnt deshalb den Referentenentwurf ab. Mit der Einführung eines minder schweren Falles bei Mord und dem damit verbundenen Absehen von einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde ein Teil des Strafrechtssystems komplett auf den Kopf gestellt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn in dem Entwurf von „maßvoller“ bzw. „moderater“ Reform die Rede ist. Auch gerade in der heutigen Zeit ist der Entwurf ein völlig falsches Signal. Es würde ein Einfallstor für andere Bewertungsmaßstäbe und Rechtsvorstellungen darstellen, wenn ein Mord aus Verzweiflung oder nach einer schweren Beleidigung oder sonstiger Rechtsverletzung nur noch mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren sanktioniert werden kann.

Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen

Lebenslange Freiheitsstrafe für die Tötung eines Menschen, die aufgrund weiterer Umstände als besonders verwerflich zu beurteilen ist, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten Menschen in unserem Land. Die Gerichte haben zu sämtlichen Rechtsproblemen – insbesondere zu den einzelnen Mordmerkmalen wie Habgier oder Heimtücke – akzeptable Lösungen entwickelt.

Insbesondere können die Gerichte bereits nach geltender Rechtslage dem Einzelfall Rechnung tragen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann von der lebenslangen Strafe abgewichen werden. Dies muss aber die Ausnahme bleiben. So kann schon jetzt in Mordfällen ausnahmsweise von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen werden, wenn das konkrete Verschulden des Täters als sehr gering zu bewerten ist (sogenannte Rechtsfolgenlösung). Die von den Reformbefürwortern häufig angeführten Fälle des ‚Haustyrannen-Mords‘ (misshandelte Frau ermordet misshandelnden Mann) überzeugen daher nicht. Bereits jetzt erkennt die Rechtsprechung an, dass die Tat einer schwachen, misshandelten Frau, die ihr Martyrium beendet, indem sie ihren gewalttätigen Ehemann beispielsweise im Schlaf – also heimtückisch – tötet, anders behandelt werden muss als die Tat des ‚Haustyranns‘, wenn dieser seine Ehefrau heimtückisch tötet. Die Einzelfallgerechtigkeit ist also gegeben.

Wir dürfen die lebenslange Freiheitsstrafe bei schlimmen Tötungsverbrechen nicht in Frage stellen. Dies sind wir auch den Opfern und deren Angehörigen schuldig.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Alice Weidel: Maas stellt anscheinend Mord zur Disposition

Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gesetzesentwurf ist ein fatales Signal. Gerade in Zeiten des Terrorismus und der ansteigenden Gewaltkriminalität zu versuchen, das Strafmaß für Mörder in Ausnahmefällen auf fünf Jahre abzusenken, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland.

Ganz abgesehen davon, dass diese Reform unnötig ist und falsche Akzente zur falschen Zeit setzt, wird die Bedeutung menschlichen Lebens herabgewürdigt. Dies widerspricht dem Geist des deutschen Grundgesetzes. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können, wenn der Täter durch eine ’schwere Beleidigung‘, ‚zum Zorn gereizt‘ oder von einer ‚vergleichbar heftigen Gemütsregung‘ getroffen wurde.

Schockierend ist aber auch, dass er deutsche Staatsbürger offenbar heimtückisch benachteiligt. Denn ginge es nach Maas, liefe anscheinend jeder Deutsche, der sich gegen Gewalt eines Menschen mit Migrationshintergrund zur Wehr setzt, Gefahr, sich dem Rassismus-Vorwurf auszusetzen. Und damit würde das neue, strafmildernde Gesetz für ihn nicht gelten.

Es ist verhängnisvoll, wie ausgerechnet ein Bundesjustizminister die Interessen der deutschen Zivilgesellschaft mit Füßen tritt. Anstelle von konsequenter Durchsetzung des Rechts, welche den sozialen Frieden und die innere Sicherheit festigt, wird die derzeitige Problemlage durch Relativierung von Gewaltverbrechen noch weiter verschärft.“ Alternative für Deutschland

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