Justizminister Maas will Einsicht von Behörden in Daten der Panama Papers

Sanktionen sollen "auch für große Unternehmen spürbar" werden

Justizminister Maas will Einsicht von Behörden in Daten der Panama Papers

Dies würde „auch den deutschen Finanzministerien viel Geld einbringen“. Zur Weigerung deutscher Journalisten, ihre Daten herauszugeben, sagte der Minister: „Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden und die Medien gemeinsam einen Weg finden, wie zumindest bestimmte wertvolle Informationen ausgetauscht werden können.“

Justizminister will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Maas will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen. „Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben“, sagte Maas. Dazu plant der Minister die bislang starre Obergrenze für Bußgelder von zehn Millionen Euro aufzuheben. „Wir brauchen flexible Obergrenzen“, erklärte er. Die Höhe des Bußgeldes solle sich künftig an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientieren, damit Sanktionen „auch für große Unternehmen spürbar“ werden. „Ich werde dazu noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag auf den Weg bringen“, kündigte der Minister an. Der Tagesspiegel

Die Kleinen werden gehängt, die Banken lässt man laufen

Die Zahlen hinter dem Datenleck „Panama Papers“ sind gigantisch: 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen, von denen wohl die wenigsten dem Ziel dienen dürften, ausländische Handelsschiffe unter panamaischer Flagge fahren zu lassen.

Natürlich sind bei potenzieller Steuerhinterziehung, Betrug, Schmuggel oder Geldwäsche erstmal die strafrechtlichen Ermittler gefragt. Kann sich die Politik deshalb zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen? Gegenfrage: Wollen wir den Populisten das Feld überlassen, die Hass und Ängste, mindestens aber Politikverdrossenheit schüren?

Wir haben es hier mit einem der größten Datenlecks aller Zeiten zu tun, aufgearbeitet von hunderten Top-Journalisten, das bereits zu einer Regierungskrise in Europa, zu Großdemonstrationen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hat.

Und gerade weil Panamas Briefkastenfirmen bereits als problematisch bekannt waren, ist auch die Politik gefragt. Denn warum haben denn Regierungen und Gesetzgeber bislang nichts Ausreichendes unternommen? Weil sie nicht können, weil sie nicht wollen? Es wäre verheerend, wenn sich der Eindruck erhärten würde, dass dies deshalb so ist, weil nicht nur globale Eliten aus Wirtschaft, Sport und Gesellschaft selbst beteiligt sind, sondern auch ranghohe Politiker profitieren.

Zwangsläufig würde die ohnehin schon bestehende Legitimationskrise westlicher Demokratien verstärkt werden, wenn nicht entschieden gehandelt wird. Als Abgeordnete sind wir aufgerufen, die Missstände und politischen Verantwortlichkeiten aufzuklären und zu prüfen, ob unsere Rechtsinstrumente reichen – natürlich ohne in blinden Aktionismus zu verfallen.

Wir sind auf europäischer Ebene dabei, diese Schlupflöcher zu schließen, um zu fairem Steuerwettbewerb zu kommen, der über die Sätze und nicht die Steuerbasis von EU-Partnerländern abläuft und nicht länger vor allem kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt – wobei ich mit dem bislang Erreichten noch nicht zufrieden bin.

Die ersten Erkenntnisse aus den Panama Papers gehen noch weiter insofern, als es auch um potenziell kriminelle Tatbestände wie Geldwäsche geht. Außerdem werden konkrete Namen von führenden Politikern, Top-Managern und Spitzensportlern genannt – von denen die Menschen besonders vorbildliches Verhalten erwarten.

Unterbelichtet ist nach meinem Dafürhalten bisher aber auch die Rolle der Banken. Laut den Veröffentlichungen soll eine ganze Reihe von Banken solche Modelle aktiv beworben und verkauft haben – gelinde gesagt ein dubioses Geschäftsmodell. Für jeden Normalbürger ergibt sich eine nicht mehr zu rechtfertigende Diskrepanz: Diebstahl, Betrug und Hehlerei wird zum Teil schwer bestraft.

Was aber ist mit aggressiver Steuervermeidung oder gar -hinterziehung großen Stils? Und welche Rolle spielen dabei Geldhäuser, Vermögensberater und -verwalter? Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen? Das dürfen wir nicht zulassen.

Der Blick sollte sich jetzt vor allem auf jene richten, die offenbar tatkräftig beim Transfer von möglicherweise unversteuertem Vermögen und Gewinnen geholfen haben und daran kräftig verdienen. Denn alle vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass kaum jemand die juristisch hochkomplexen Konstruktionen und Transaktionen ohne intensive Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen realisieren kann.

In den Panama Papers werden große Geldinstitute wie Deutsche Bank, Commerzbank genauso genannt wie die Landesbanken LBBW und Bayern LB sowie Privatbanken wie Berenberg. Generalverdacht nein – aber auch bereits getätigte Strafzahlungen etwa durch Commerzbank, HSH Nordbank und die Hypovereinsbank bestätigen, dass wir hier genauer hinschauen müssen. Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den Gastbeitrag. FDP

Panama Papers: Steuerskandal setzt mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck

https://youtu.be/tNMx8zJDcZk

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