Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bezahlbarer Wohnraum

Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: „Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern.“ Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter rügt. In der Vergangenheit war die Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert.

Barley kündigte zudem an, die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse nun bis 2025 verlängern zu wollen. Grundlage der Preisbremse ist das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“, es ist im Juni 2015 in Kraft getreten und gilt bislang zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Barley hatte die Mietpreisbremse erst vor fünf Monaten reformiert. „Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und jetzt machen wir das, was sich aus unser Evaluierung der Mietpreisbremse ergeben hat“, so begründete Barley im „Panorama“-Interview, warum sie nach so kurzer Zeit das Gesetz wieder verändern will.¹

Explodierende Mieten, schwindelerregend hohe Immobilienpreise: Die eigenen vier Wände – ob zur Miete oder zum Kauf – werden für immer mehr Menschen zum Luxusgut. Die Kosten für das Zuhause steigen vielerorts deutlich schneller als die Löhne. Immer öfter müssen Menschen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben – und reißen damit die von Experten definierte kritische Grenze. Weil dann zu wenig Geld zum Leben bleibt. Die Wohnungsnot vor allem in vielen Großstädten hat eine Spirale in Gang gesetzt, die dem Normalverdiener längst Kopfzerbrechen und Zukunftsängste bereitet. Das zeigen auch die Demonstrationen gegen den »Mietenwahnsinn«. Die Proteste haben angedeutet, welchen Zündstoff das Thema birgt. Es hat die Wucht, gesellschaftlicher Sprengstoff zu sein. Nicht von ungefähr sprechen auch immer mehr Politiker mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum von der sozialen Frage unserer Zeit.

Es helfen aber keine leeren Worte mehr. Es müssen Taten her. Gefordert ist vor allem die Politik – auf allen Ebenen. Sie ist es auch, die mit Entscheidungen der Vergangenheit die Situation erst so bedrohlich hat werden lassen. Längst rächt sich, dass kommunale Wohnungsbestände privatisiert wurden. Viele klamme Städte haben für den schnellen Euro langfristig den Einfluss auf ihren Wohnungsmarkt verloren. Das kommt vor allem Niedrigverdiener teuer zu stehen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern zeigt: Die Mieten bei kommunalen Wohnungen blieben zwischen den Jahren 2013 und 2017 mit im Schnitt 7,40 Euro je Quadratmeter stabil. Bei Wohnungsgenossenschaften kam es derweil zu moderaten Erhöhungen von 7 auf 7,50 Euro. Private Eigentümer indes verlangten statt 8,10 nun 8,70 Euro, Wohnungsunternehmen erhöhten die Mieten von 7,70 auf 8,70 Euro. Der Staat muss handeln. Es braucht mehr Wohnungsbau. Vor allem dort, wo der Bedarf am größten und die Mietsteigerungen am stärksten sind.

Der Staat muss Projekte fördern – finanziell sowie durch den Abbau bürokratischer Hürden und teurer Bauvorschriften. Bauland muss aktiviert werden. Zudem müssen Mieter wirksam vor zu starken Steigerungen geschützt werden. Hier ist insbesondere auch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung in der Verantwortung. Sie will mehrere Verordnungen zum Mieterschutz abschaffen. Das Gegenteil ist notwendig. Es muss eine Mietpreisbremse her, die den Namen auch verdient. Enteignungen indes wären das falsche Signal. Schon die Drohung damit kann Investoren verschrecken, die gebraucht werden, um die Wohnungsnot zu lindern. Die Politik muss nur konsequente Rahmenbedingungen setzen, um Gewinnmaximierung zu begrenzen und Mietexplosionen zu beenden.²

¹NDR / Das Erste ²Westfalen-Blatt

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.