Kampf ums Kanzleramt: CSU-Politiker Uhl stellt Bedingungen für Unterstützung Merkels

Kampf ums Kanzleramt: CSU-Politiker Uhl stellt Bedingungen für Unterstützung Merkels

Bei der SPD dagegen ist noch alles offen. Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) werden Ambitionen nachgesagt. Nach Informationen aus SPD-Kreisen wird damit gerechnet, dass bereits vor Weihnachten Klarheit herrscht. Offiziell hält die SPD daran fest, dass erst Anfang 2017 die Entscheidung fällt. phoenix-Kommunikation

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur nicht auf die uneingeschränkte Solidarität der CSU hoffen. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir werden sie nicht bedingungslos unterstützen.“

Seine Partei werde „mit guten Argumenten von Frau Merkel einfordern, dass sie ihre Flüchtlingspolitik aus dem letzten Jahr nicht wiederholt“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Dazu gehöre auch die Fortführung der Binnengrenzkontrollen. Außerdem sei es möglich, dass sich die Lage schlagartig wieder verändere. „Dann brauchen wir weitere nationale Maßnahmen“, forderte Uhl.

Zugleich empfahl er der Kanzlerin, mit einer Idee für ihre erneute Kanzlerschaft in den Wahlkampf zu gehen. „Wenn ich ihr einen Tipp geben sollte, würde ich empfehlen: Europa retten!“ Merkel müsse eine Vorstellung entwickeln, „wie sie wieder eine Mehrheit der Menschen in Deutschland für das große Friedensprojekt Europa begeistern kann“, so der CSU-Mann. Saarbrücker Zeitung

Unions-Fraktionschef erwartet CSU-Unterstützung für Angela Merkels vierte Kanzlerkandidatur

„Sie ist einfach die Beste für dieses Amt“ – Kauder: Union wird im Wahlkampf geschlossen auftreten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die CDU personell nicht gut aufgestellt sei. „Allein in der Fraktion haben wir viele ausgezeichnete Politiker“, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber es sei auch klar, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „besonders herausragende Bedeutung“ habe.

Mit Blick auf deren vierte Kanzlerkandidatur sagte der CDU-Politiker, Merkel sei „einfach die Beste“, die man sich für dieses Amt vorstellen könne. „Warum sollte man gerade in unserer schwierigen Zeit nicht auf eine solche Frau setzen? Darum sind auch alle froh, dass sie wieder antritt“, betonte Kauder. Er äußerte sich überzeugt, dass auch die CSU Merkel unterstützen werde. „Glauben Sie mir: Die Union wird im Wahlkampf geschlossen auftreten. Am Ende waren wir uns immer einig, wenn es darauf ankam“, meinte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. CDU und CSU seien dabei, die inhaltlichen Streitfragen beizulegen. „Wir sind schon recht weit, aber noch nicht ganz durch“, erklärte Kauder. Neue Osnabrücker Zeitung

Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel

Angela Merkel ist nicht länger die richtige Kanzlerin für die umfangreichen Herausforderungen dieser Zeit in Deutschland und Europa. Sie steht als Person für die Mentalität „Augen zu und weiter so“, sie steht für Stillstand, für Alternativlosigkeit, für Trägheit und Ideenlosigkeit.

Sie und ihre Partei, die CDU, sind für viele Menschen in Deutschland der Inbegriff der Bevorzugung wirtschaftlicher Interessen vor dem Gemeinwohl. Ihre Politik höhlt unsere Grundrechte aus und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn es so weiter geht, wird es nur noch schlimmer!

Es gibt viele talentierte junge Menschen mit tollen politischen Ideen und Lösungsansätzen, die seriös, weitsichtig und modern sind. Wir PIRATEN wollen in der bundespolitischen Debatte einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten. Wir wollen das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Politik wieder herstellen. Wir bieten fortschrittliche Lösungen an. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können.“ Piratenpartei Deutschland

DasParlament

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