Kanzlerin in BND/NSA Affäre zunehmend unter Druck

BND-Affäre: Nur Verlierer

Kanzlerin in BND/NSA Affäre zunehmend unter Druck

In der Affäre um den BND wird es am Ende nur Verlierer geben. Die Kanzlerin und ihr enges Umfeld sind wegen der Vorwürfe unter Druck, der BND sei dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen europäischer Ziele behilflich gewesen. Wahrscheinlich wird sich das Kanzleramt dagegen entscheiden, die Listen mit den Spionage-Zielen der Amerikaner herauszugeben.

An SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum wird hängenbleiben, dass er die Affäre nutzen wollte, um der beliebten Kanzlerin zu schaden. Zudem steht er als derjenige da, der einen Vertrauensbruch gegenüber der Kanzlerin begangen hat. Die Opposition aus Linken und Grünen wiederum bekommt vor Augen geführt, wie zwergenhaft und ohnmächtig sie gegenüber der großen Koalition ist.

Deutschland und USA arbeiten an neuer Grundlage für Geheimdienst-Kooperation

Ihre Versuche, die SPD auf ihre Seite zu ziehen, um gegen die Union gemeinsame Sache zu machen, werden ins Leere gehen. Die Bundesregierung und die US-Administration arbeiten daran, die Geheimdienstzusammenarbeit neu zu ordnen. Nach der Enttarnung eines US-Spions im vergangenen Sommer habe es dazu längere Gespräche zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, gegeben. Damit sollten auch die nun in Frage stehenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von BND und NSA beim Abfischen von Satelliten-Kommunikation geklärt werden.

Bei all dem, was besonders in den vergangenen zwei Wochen über die möglicherweise anrüchige Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Partner National Security Agency (NSA) ans Tageslicht kam, könnte man fast zu dem Schluss kommen: alles schlimme Finger, die da in den Sicherheitsdiensten am Werke sind. Der jetzige erfolgreiche Schlag gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ zeigt, wie wichtig funktionierende Sicherheitsbehörden sind. Nicht eine Zerschlagung oder gar Abschaffung von BND, Verfassungsschutz oder Bundeskriminalamt steht auf der Tagesordnung, sondern, was den Dienst aus Pullach betrifft, dessen tiefgründige Analyse und gegebenenfalls schmerzhafte Reform auf der Grundlage des BND-Gesetzes.

Der Schlag gegen die Rechtsterroristen zeigt, wie wichtig funktionierende Sicherheitsbehörden sind

Wenn in der jetzt ruchbar gewordenen Affäre wirklich deutsche Interessen verletzt worden, wenn etwa Industrieunternehmen, befreundete ausländische Politiker und Regierungen vom BND im Auftrag der NSA ausspioniert worden sein sollten, dann darf dies nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Und weil die unheilige Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht nur junge Menschen in Deutschland rekrutiert, sondern auch Kämpfer zurück schickt, haben die Sicherheitsdienste alle Hände voll zu tun. Bislang konnten schlimmere Anschläge von Islamisten, wie etwa in London, Madrid oder Paris, in Deutschland zum Glück verhindert werden.

Auf nationaler Ebene war die Razzia gegen mutmaßliche rechtsextremistische Terroristen, vor allem in Sachsen, aber auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern, ein Erfolg. Vielleicht konnten dadurch Attentate auf namhafte Salafisten und Anschläge auf Moscheen oder Asylbewerberheime verhindert werden. Anders als bei der Terrorgruppe NSU, die fast zehn Jahre mordend durchs Land ziehen konnte, haben die Sicherheitsbehörden offenbar dazu gelernt. Quelle: Mittelbayerische Zeitung ( Leitartikel von Reinhard Zweigler), Rheinische Post (Von Eva Quadbeck)

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