Katja Kipping: Erpresserische Griechenlandpolitik der EU

"Union darf nicht weiter der Bremsklotz sein"

Katja Kipping:  Erpresserische Griechenlandpolitik der EU

Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte für das Land „noch verheerendere Folgen“ gehabt als das jetzt ausgehandelte Rettungspaket. Das meint die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, sagte Kipping, es sei ein Verdienst der neuen griechischen Regierung, „dass die erpresserische Griechenlandpolitik der EU überhaupt öffentlich geworden ist“. Nun habe sich aber Alexis Tsipras „der Erpressung durch die EU-Kommission beugen“ müssen.

Mit einer gestörten Liebesbeziehung zwischen deutscher und griechischer Linke habe das aber nicht zu tun. „Wir haben schon gewusst, dass man von Griechenland allein aus nicht komplett die Machtverhältnisse in Europa verändern kann“, stellt Katja Kipping fest. Für ihre Partei sei bei der notwendigen Sondersitzung des Bundestages zum Griechenland-Programm die Abstimmungslage klar, kündigte die Parteivorsitzende an. „Massenentlassungen leichter machen, mehr Privatisierungen, weitere Sozialkürzungen sind kein Programm, dem wir zustimmen können und werden.“

Kritik übte Frau Kipping in diesem Zusammenhang am Disziplinierungsverhalten Kauders aber auch am Protest der Abweichler aus der Unionsfraktion. Kauder hatte Nein-Sagern zur regierungsoffiziellen Griechenland-Politik mit Abzug aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht. „In der Linken-Fraktion würden solche Disziplinierungsmittel wie die von Kauder nicht angewendet“, beteuert Katja Kipping. Auffällig sei aber, dass die Abgeordneten, die sich jetzt über Kauder aufregten und die bedauerten, dass sie in ihrer eigenen demokratischen Willensbildung unterdrückt würden, „keinen Ton gesagt haben, als das gesamte griechische Parlament von unparlamentarischen und undemokratischen Institutionen gezwungen wurde, innerhalb von 48 Stunden den sozialen Kahlschlag zu beschließen“.

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Göring-Eckardt forderte von der Großen Koalition sachliche und zügige Griechenland-Entscheidung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Griechenland-Politik sich auf „eine sachliche und konstruktive Arbeitsebene“ zu begeben, so wie dies Brüssel und Athen auch geschafft hätten. Die Grünen-Politikerin lobte, dass mit der jüngsten Rettungsvereinbarung insbesondere wichtige Strukturreformen durchgesetzt werden konnten. Allerdings fehlten weiterhin realistische Lösungen bei der Schuldentragfähigkeit und umfassenden Investitionen. „Griechenland muss nun schnell auf die Gelder des Dritten Hilfspaketes zugreifen können. Der Streit in der Koalition muss deshalb schnell beendet werden.“ Die Union dürfe „nicht weiter der Bremsklotz sein, der diesen hart erarbeiten Kompromiss weiter hinauszögert“, verlangte Göring-Eckardt. Redaktionsnetzwerk Deutschland

CSU gibt Schäuble bei Griechenland Rückendeckung

Die CSU hat die Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen. „Gut, dass wir Wolfgang Schäuble haben, der kritisch nachfragt, ob die Schuldentragfähigkeit überhaupt gegeben ist. Daran sind größte Zweifel angebracht“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Während Schäuble gegen eine Transferunion innerhalb der Euro-Zone ankämpfe, sei der SPD das egal.

„Geld hat bei der SPD noch nie eine Rolle gespielt“, sagte Michelbach. „Es gibt eine große Skepsis bei denen im Bundestag, die ökonomische Vernunft walten lassen“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die hohe Zahl der Abweichler in der Union. Die SPD erneuerte dagegen ihre Kritik am Bundesfinanzminister. „Was Schäuble da vorbringt, ist alles nicht neu“, sagte die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), der Zeitung.

„Wir wissen schon seit zwei Wochen, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, dass die Privatisierungserlöse zu hoch angesetzt sind und dass der IWF vorerst nicht an Bord ist“, sagte Arndt-Brauer. „Wenn Schäuble das nicht passt, hätte er es längst thematisieren müssen, nicht wenige Tage vor der Entscheidung“, sagte sie. Schäuble habe nur die eigene Fraktion besänftigen wollen. Rheinische Post

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