Katja Kipping: Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

Hartz-IV trotz Schwarzgeldkontos in der Schweiz bezogen

Katja Kipping: Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

Das teilweise hilflose Agieren der Politik zeigt, wie schwer das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu lösen ist. Erst Förderprogramme, dann wurde 2011 die Hälfte wieder gestrichen. Vor einem Jahr startete Bundesarbeitsministerin Nahles nun ein neues 900 Millionen Euro „schweres“ Programm: Sie will zehntausende Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen und u.a. 33.000 neue Jobs für schwer Vermittelbare schaffen. Doch bis heute sind es tatsächlich nur knapp über 2.200 Betroffene, die vom Programm profitieren. Margit Parchomenko MDR

Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter – vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden – die Möglichkeit der Erstattungsansprüche der Jobcenter an Betroffene bei ‚sozialwidrigem‘ Verhalten: Betroffene sollen erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, wenn sie die Hilfebedürftigkeit angeblich aufrechterhalten oder nicht minimiert haben. Sie würden dadurch unter das karge Existenzminimum gedrückt. Dies wäre beispielsweise möglich, wenn sie nicht in einen geringfügig höher entlohnten, aber unterqualifizierten Niedriglohnjob wechseln und deswegen etwas höhere Hartz-IV-Aufstockungsleistungen bekommen.“ Kipping weiter:

„Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden. DIE LINKE begrüßt eine von allen Bundesländern, außer von Bayern, und auch von der SPD-Fraktion mehrmals im Bundestag vorgeschlagene Entschärfung der Sanktionen für unter 25-Jährige und die Abschaffung der möglichen Leistungskürzung bei Kosten der Unterkunft und Heizung. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der sich leider in den Referentenentwürfen aus dem Haus Nahles nicht findet.

Die SPD-Bundestagsfraktion darf nicht wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor dem Sanktionseinpeitscher, dem Bayrischen Ministerpräsident Seehofer, einknicken. SPD-(mit)geführte Länder haben im Bundesrat die Möglichkeit, die Sanktionspraxis zu entschärfen und den geplanten Ausbau des Repressionsregimes zu stoppen.“ Die Linke im Bundestag

Hartz-IV trotz Schwarzgeldkontos in der Schweiz bezogen

Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz IV bezogen hat. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, sollen die Betroffenen aus der Samtgemeinde Werlte einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto in der Schweiz gebunkert und zugleich über einen längeren Zeitraum Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Steuer-CD lässt mutmaßliche Sozialbetrüger auffliegen

Aufgeflogen ist der Betrug, nachdem Rheinland-Pfalz eine CD mit Steuer-Daten aus der Schweiz angekauft hatte. Bei einer Überprüfung der Datensätze stieß der Zoll auf das Konto der Emsländer. Das Vermögen hatte die Familie gegenüber den Behörden in Deutschland verschwiegen.

Wegen des Verdachts des Leistungsbetruges stellte der Landkreis Emsland die Zahlung nach Bekanntwerden des Kontos in der Schweiz ein und forderte das bis dato gezahlte Geld zurück. Dagegen wehrt sich die Familie juristisch. Zugleich hat sie den Landkreis Emsland verklagt, weil die Werlter der Auffassung sind, auch weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.

Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover sind seit Anfang 2008 landesweit insgesamt 4645 Ermittlungsverfahren in Folge des Ankaufs von Datenträgern mit Informationen zu Kapitalanlagen im Ausland eingeleitet worden. Bislang seien „Mehrsteuern in Höhe von rund 246 Millionen Euro“ festgestellt worden, so das Ministerium. Nicht eingerechnet seien Hinterziehungszinsen, Strafen oder Geldauflagen. Ferner kam es seit 2013 zu mehr als 9000 Selbstanzeigen. Das Land hat sich bislang nach Angaben des Ministeriums mit 855.000 Euro am Ankauf von Steuer-Daten aus der Schweiz- Luxemburg oder Liechtenstein beteiligt.

Laut Auflistung verzeichnete das Finanzamt Osnabrück-Stadt in Niedersachsen mit 322 die meisten Anzeigen in den vergangenen drei Jahren. Neue Osnabrücker Zeitung

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