Kaufprämie für E-Autos: Des Wahnsinns fette Beute

Prämie für E-Autos

Kaufprämie für E-Autos: Des Wahnsinns fette Beute

Jetzt wird das offenbar zumindest an dieser Stelle unsaubere Gewerbe dafür auch noch mit einer Prämie belohnt. Ab Mai schon zahlt der Staat Steuergeld, wenn jemand zu einem Elektroauto greift. Eine Industrie, die für den Absatz ihrer Produkte massenhaft täuscht, erhält nun eine Verkaufsunterstützung. Man darf davon ausgehen, dass sich selbst Potentaten einer Bananenrepublik so etwas nicht trauen dürften. Deutschland aber schwimmt offenbar im Geld – und das muss jetzt raus.

Die Große Koalition wird damit zur Beute fetten Wahnsinns. Bereits die sogenannte Umweltprämie im Jahr 2009, eine Abwrackprämie für vergammelte Autos, war ein Konjunkturprogramm für eine Industrie, die durch besonders hohe Gewinne auffällt. Schön! Andere Branchen, die größere und meist nicht selbst verschuldete Probleme haben, würden sich darüber freuen, wenn ihnen staatlicherseits wenigstens nicht ständig Knüppel zwischen die Beine gehalten würden. Da muss die Sinnfrage erlaubt sein. Putzig, dass sich in dem Fehlverhalten der Bundesregierung noch eine nicht unbedeutende Falle entlarvt.

Jetzt will Verkehrsminister Alexander Dobrindt, vor allem als Ausputzer für verquere Ideen der CSU wie die Maut für ausländische Fahrzeuge bekannt, den Aufbau von 15 000 Stromtankstellen fördern. Das passt: Eine Industrie, die Kunden bei Abgaswerten übers Ohr haut, stellt Elektrofahrzeuge zu nicht marktkonformen Preisen her. Das subventioniert der Staat aus dem Geldbeutel seiner Bürger, die dann Elektroautos kaufen sollen, die man wegen fehlender Stromtankstellen kaum betanken kann. Hat man doch mal eine Ladestation gefunden, muss man stundenlang warten, bis man das teuer gekaufte Produkt überhaupt benutzen kann. Aber gut: 2017 kommt die Chance, um den Wahnsinn Große Koalition abzuwählen. Jörg Riebartsch, Ostthüringer Zeitung

Kommunen und Verbraucherschützer kritisieren E-Auto-Prämie

Kommunen und Verbraucherschützer haben die Einführung einer Kaufprämie für Elektroautos als nicht zielführend kritisiert. „Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist vor allem der beschleunigte Ausbau der Lade-Infrastruktur in den Kommunen von zentraler Bedeutung.

Wer sein Elektroauto nicht aufladen kann, wird auch keines kaufen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Einen Durchbruch wird die E-Mobilität erst dann flächendeckend erzielen können, wenn die Reichweite deutlich gesteigert und die Anschaffungspreise reduziert werden“, sagte Landsberg. Auch Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), erklärte, die Kaufprämie sei „angesichts des Dieselskandals das falsche Signal“. Fraglich sei, wie effektiv eine Prämie sei. „Um Verbraucher vom Elektroauto zu überzeugen, brauchen wir mehr öffentliche Ladestellen und eine höhere Reichweite. Hier könnte mehr Geld besser investiert werden“, sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Rheinische Post

Prämie für E-Autos

Jetzt also doch. Die Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride ist beschlossene Sache. Dabei hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema schon vor Jahren eindeutig positioniert und sich gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. Von ihrer Vision eine Million E-Mobile bis zum Jahr 2020 auf den Straßen rollen zu sehen, wollte sie auf der anderen Seite aber nicht abrücken. Und nun? Die Prämie kommt, das von ersten Tag an utopische Ziel wird aber dennoch nicht erreicht. Dabei fließen schon seit geraumer Zeit hohe Subventionen, um die Forschung der Elektromobilität voranzutreiben und den Ausbau der Ladestationen zu unterstützen.

Es gibt auch bereits enorme steuerliche Vergünstigungen für die Besitzer elektrisch angetriebener Fahrzeuge. Und jetzt sollen erneut Steuergelder dafür verwendet werden, der Autoindustrie Starthilfe für ihre Stromer und Plug-in-Hybride – Autos mit herkömmlichem Motor und einer am Stromnetz aufladbaren Batterie für den E-Antrieb – zu geben. Das ist ein Unding. Die Tatsache, dass die Hersteller jeweils die Hälfte der Kaufprämie zahlen, ändert daran nichts. Eher im Gegenteil. Denn mit dem Bonus erkaufen sich die Hersteller weit mehr als nur neue Kunden. Es geht auch um den leidigen Flottenausstoß an CO2 . Der muss laut einer EU-Verordnung bis 2020 auf 95 Gramm über die gesamte Modellpalette eines Autoproduzenten hinweg sinken.

Wer das nicht schafft, wird mit Strafzahlungen bedacht. Da kommt die jetzt beschlossene Bezuschussung gerade recht. Außer Dieselfahrzeugen, die einen geringen CO2-Ausstoß haben, sind es nämlich die E-Autos und Plug-in-Hybride, die massiv dazu beitragen können, die Werte nach unten zu drücken. Von denen werden aber leider nur allzu wenige verkauft. Die reinen Elektromobile pusten vor Ort bekanntlich keinerlei Schadstoffe in die Luft. Anders die Steckdosen-Hybride. Aufgrund ihrer elektrischen Reichweite von 30 bis 50 Kilometern schneiden sie zwar im Normzyklus bestens ab und sind beim Verbrauch mit einer eins oder zwei vor dem Komma eingestuft.

Doch die so angetriebenen mächtigen SUV verbrauchen bei Höchstleistung ein Vielfaches. Wenn nun für diese Autos noch ein Zuschuss vom Staat gezahlt wird, solange sie weniger als 60 000 Euro netto kosten, dürfte das in der Autoindustrie für große Freude sorgen. So könnte der Absatz dieser Modelle endlich in besser in Gang kommen. Auch in den Dienstwagenflotten, in denen bisher vor allem Diesel und in geringem Maße auch Benziner zum Einsatz kommen. Dass die in der Umweltbilanz nicht unbedingt schlechter abschneiden als E-Mobile, steht ohnehin nicht in Frage. Zumindest, solange der Großteil des Stroms aus Braunkohle und nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Westfalen-Blatt

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