Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen

Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig

Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen

Berliner Staatssekretär Alexander Fischer (LINKE) sieht Solidarisches Grundeinkommen als Anfang für progressive Politik: Der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Einführung eines Solidarischen Grundeinkommens stößt beim Linkspartei-Koalitionspartner auf Zustimmung. »Die Idee, Langzeiterwerbslosen ohne hohe Zugangsschranke eine auf längere Sicht angelegte öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten, räumt mit einer zentralen Lebenslüge von Hartz IV auf und beendet damit erstens die Verengung von Arbeitsmarktpolitik auf ein eng befristetes ‚Training on the Job’«, schreibt der Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (LINKE), in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«.

Damit stünde zweitens das »Zumutbarkeits- und Sanktionsregime von Hartz IV« zumindest in Frage. Anders als zu rot-roten Zeiten gebe es nun in Berlin einen breiten Konsens in den Regierungsparteien über einen dauerhaft aufgestellten sozialen Arbeitsmarkt, erklärt Fischer. Das eröffne Möglichkeiten für progressive Politik. Aus Sicht des Staatssekretärs könnte Berlin »einen großen praktischen Gewinn aus einem sozialen Arbeitsmarkt ziehen«: »Sozialmärkte, Integrationslots/innen, Kinderbetreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, vieles ist denkbar und notwendig, sofern den Kriterien Tarifbindung (der Mindestlohn muss die letzte Auffanglinie bleiben), Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung zur Geltung verholfen wird.«

Die progressive Alternative zu einem Gesetz, das Niedriglöhne und Armut bringe, sei eine Politik, die gute Arbeit zu gerechten Löhnen fördere und die sozialen Lebensrisiken absichere, universell und inklusiv, aber eben nicht als bedingungsloses Grundeinkommen für alle in allen Lebenslagen, so Fischer. Die Linkspartei hat bisher keinen Beschluss zu ihrer Haltung zum Bedingungslosem Grundeinkommen gefasst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte seinen Vorschlag für ein Solidarisches Grundeinkommen jüngst erneuert, an diesem Montag ist er zu Gast zum Thema Hartz IV in der ARD-Talkshow »Hart aber fair«. neues deutschland

Scheindebatten helfen nicht weiter

Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe sowie der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß:

Peter Weiß: „Die Debatte über die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss anders geführt werden. Die Vorschläge aus der SPD sind nicht geeignet, die wirklichen Probleme im Hartz-IV-System zu lösen.

Unser Ziel ist es, möglichst vielen Langzeitarbeitslosen in den gut laufenden ersten Arbeitsmarkt zu tariflichen Löhnen zu vermitteln. Wenn das gelingen soll, müssen wir die unterschiedlichen Gruppen der Hartz-IV-Empfänger genau unterscheiden. Bei Langzeitarbeitslosen müssen wir insbesondere die bestehenden und von uns gerade neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Aktivierung, Qualifizierung und Begleitung klug einsetzen. Ebenso ist es wichtig, dass die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit sich weiter verbessert.“

Hermann Gröhe: „Wer die Abschaffung von Hartz IV fordert, muss auch eine taugliche Alternative vorschlagen. Abstrakte Systemdebatten helfen den arbeitslosen Menschen nicht. Wir halten an der Grundsicherung für Arbeitssuchende fest, wollen aber die Vermittlung in Arbeit weiter verbessern. Wir wollen keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen, wie wir dies schon einmal bei vielen ABM-Maßnahmen hatten. Unser Ziel ist es, die Menschen aus Hartz IV herauszuführen und sie nicht mit sinnlosen Tätigkeiten dauerhaft in Hartz IV zu halten. Angesichts der guten Wirtschaftslage müssen wir alle Chancen nutzen, um die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen.“

Peter Weiß: „Unsere Sozialpolitik ist das Gegenteil von Gießkannenpolitik. Die entscheidende Frage ist, wie wir die besonderen Problemgruppen aus dem Hartz-IV-System bekommen. Dazu gehören ältere Arbeitslose ohne Berufsabschluss und auch junge Menschen, die weder eine Schul- und Berufsausbildung und oftmals weitere Probleme haben. Für diese wollen wir keinen Scheinarbeitsmarkt schaffen, sondern sie mit allen Hilfsmitteln solange begleiten, bis sie wieder Fuß gefasst haben. Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag Vorgaben erarbeitet, wie beispielsweise einen hohen und abschmelzenden Lohnkostenzuschuss. Dies gilt es nun mit ganzer Kraft umzusetzen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

„Trotz der allgemeinen Beschäftigungszunahme in den letzten Jahren hat sich die Situation vieler Langzeiterwerbsloser nicht verbessert. Die Bundesregierung muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und deutlich mehr für die vielen langzeiterwerbslosen Menschen tun. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Vor allem müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung von Langzeiterwerbslosen bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 300.000 voll sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen. Ebenso ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung längst überfällig. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bisher die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen, damit deren Potenzial nicht länger brachliegt.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass Millionen Beschäftigte Niedriglöhne beziehen, unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, mit Hartz IV aufstocken oder mehreren Jobs nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Arbeit muss existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. ‚Arm trotz Arbeit‘ muss endlich der Vergangenheit angehören.“ Partei Die Linke im Bundestag

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