Kevin Kühnerts sozialistischer Egotrip

CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen"

Kevin Kühnerts sozialistischer Egotrip

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich „fassungslos“ über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. „Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD „, sagte Ziemiak der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und müssen darüber sprechen wie mehr Menschen zu Wohlstand kommen, und nicht darüber sprechen, wie man Menschen enteignet und dass sie keine vermieteten Wohnungen mehr besitzen dürfen.“ Kevin Kühnert stehe für einen radikalen linken Kurs der SPD, der offensichtlich viel Unterstützung findet, kritisierte Ziemiak weiter. „Mir fehlt im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer das Verständnis, wenn junge Menschen nicht verstanden haben, dass Sozialismus zu Unfreiheit, Misswirtschaft und Armut führt.“

Da wollte es der Juso-Chef mal richtig krachen lassen: Kevin Kühnert fordert die Sozialisierung von Konzernen und Beschränkung von Immobilienbesitz – frei nach dem Motto von Karl Marx: Expropriiert die Expropriateure! Doch ebenso vorgestrig wie der Vordenker des Sozialismus sind die Vorschläge des Jungspunds. Großzügig sagt Kühnert, die Kollektivierung solle demokratisch geschehen. Mit Demokratie aber hat sein Vorstoß nichts zu tun, nur mit plumpem Sozialismus. Kühnert will Aktionäre enteignen, das ist ein Aufruf zum Verfassungsbruch. Artikel 14 schützt das Eigentum und setzt hohe Hürden für Enteignungen. Kühnert will „den Kapitalismus überwinden“ – dabei sichert dieser allein Wohlstand und Freiheit. Wer weiß das besser als Ostdeutschland, das bis heute unter den Folgen des gescheiterten historischen Experiments Sozialismus leidet? Auch Kühnerts Idee, den Immobilienbesitz zu beschränken, geht nach hinten los: Wir brauchen mehr, nicht weniger Investitionen in Immobilien.

Kurz vor der Europawahl heizt Kühnert damit die Angst vor rot-roten Bündnissen an und verschreckt die letzten bürgerlichen Wähler seiner Partei. Mit seinem sozialistischen Egotrip verschärft er damit den Niedergang der SPD.¹

Jetzt gehen sie auf Juso-Chef Kevin Kühnert los, weil der es gewagt hat, über kollektive – man kann auch sagen: demokratische – Organisationsformen von Unternehmen nachzudenken. Und weil er etwas dagegen hat, das Grundbedürfnis Wohnen zum Spekulationsobjekt zu machen. Nicht alles, was Kühnert sagt, überzeugt. Den Immobilienbesitz auf selbstgenutztes Eigentum zu beschränken – was ein wenig nach Enteignung auch kleiner, sozial eingestellter Vermieter klingt -, ginge sicher zu weit. Aber viel wichtiger ist: Kühnert versucht dem politischen Diskurs, der sich auf der rechten Seite schon bedrohlich weit geöffnet hat, wieder ein erkennbar linkes Gegengewicht zu geben. Das ist gut für die Demokratie, und dafür lohnt es sich, das Geschrei der Kritiker zu ertragen.²

¹Antje Höning – Rheinische Post ²Frankfurter Rundschau

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