Klöckner: EU steht mit Türkei vor historischer Bewährungsprobe

Rückendeckung für Kanzlerin Merkel: "Wer sonst sollte das denn machen?"

Klöckner: EU steht mit Türkei vor historischer Bewährungsprobe

CDU-Vize Julia Klöckner hat den heute beginnenden EU-Gipfel als „Zäsur“ bezeichnet. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Klöckner: „Wir werden deutlich sehen, wie es um das Prinzip der Solidar- und Wertegemeinschaft bestellt ist.“ Besonders von einigen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten erwarte sie in der Flüchtlingspolitik eine Rückbesinnung auf die Werte, von denen sie selbst seit ihrem EU-Beitritt am allermeisten profitiert hätten.

EU-Gipfel in Brüssel bringt eine Zäsur

Klöckner betonte zugleich, Deutschland müsse auch über seine internationalen Bemühungen hinaus tätig werden, um den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren. Zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Klöckner keine Alternative. „Wer sonst sollte das denn machen?“, sagte sie. Merkel arbeite „beharrlich und an der Grenze des menschlich Leistbaren“ an der dringend notwendigen europäischen und internationalen Lösung der Flüchtlingskrise.

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rief dazu auf, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) inhaltlich zu stellen und zu demaskieren. Wer wegen des Flüchtlingszustroms besorgten Bürgern „die Moralkeule um die Ohren haut“, statt deren Ängste ernst zu nehmen, stütze die AfD. Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Generalsekretär Tauber: Seit Oktober viel erreicht, um Flüchtlingszahlen zu senken

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen.

Seit Oktober habe es „schon viele erfolgreiche Schritte“ gegeben, sagte Tauber am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er verwies auf den Beschluss, dass auch die Nato eingesetzt werden soll, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern. Besonders wichtig sei dabei die Vereinbarung, dass aufgegriffene Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden: „Das wird helfen, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, deutlich zu reduzieren.“

Der CDU-Generalsekretär wies zugleich die Einschätzung zurück, die Bundesregierung sei mit ihrem flüchtlingspolitischen Kurs in der EU isoliert. Es gebe „viele Stimmen, die Europa mahnen, von dieser Totalabriegelung, wie manche sie sich wünschen, abzusehen“, sagte Tauber. Er verwies dabei unter anderem auf entsprechende Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Merkel für weitere Zusammenarbeit mit der Türkei

In der Flüchtlingsfrage, dem zweiten schon vorab beherrschenden Thema des Brüsseler Gipfels, sieht die Kanzlerin die Europäische Union vor einer historischen Bewährungsprobe. Sie warb in ihrer Rede dafür, weiter mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob der europäisch-türkische Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, dass es sich lohne, diesen Weg weiter zu gehen, sagte die CDU-Vorsitzende. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen“, sagte die Kanzlerin.

Sie warnte davor, Forderungen der Osteuropäer nachzugeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenzen zu schließen: Das hätte massive Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt. Über Kontingente werde der Gipfel nicht entscheiden. „Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten“, bekräftigte Merkel. CDU

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