Klöckner: „Vertritt Frau Özoguz noch die Interessen unseres Landes?“

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten

Die SPD-Integrationsministerin Fr. Özoguz ist „skeptisch“ gegen anti-islamistische Razzien. Sie hatte bei Aktionen – wie der aktuellen Durchsuchung – gegen Islamisten „Augenmaß“ gefordert. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am Montag die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „LIES! Stiftung“/“Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst.

Klöckner: „Vertritt Frau Özoguz noch die Interessen unseres Landes?“

Das Verbot wurde seit den frühen Morgenstunden in 10 Bundesländern (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen) mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen.

Bundesweit bringt DWR in Fußgängerzonen jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen“, so Bundesinnenminister Dr. de Maizière.

Das Verbot gegen die Vereinigung DWR stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 und 3 in Verbindung mit § 17 Nummer 3 VereinsG. DWR richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Das gestriege Verbot zielt nicht auf die Werbung für oder die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.

Mit der am Montag ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister über das Verbot der Vereinigung hinaus auch jegliche Betätigung für die Vereinigung verboten. Dies bedeutet ein Verbot der Organisation von und der Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo DWR/LIES! und schließt die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos und Botschaften auch im Internet ein.

Das DWR-Verbot reiht sich in die übergreifende Strategie des Bundes gegen jihadistisch-islamistische Bestrebungen. Dazu gehören Vereinsverbote ebenso wie eine intensive Beobachtung, eine konsequente Strafverfolgung und Maßnahmen der Prävention und Aufklärung. Bislang wurden 2012 die Vereinigung „Millatu Ibrahim“, 2013 die Vereine „DawaFFM“ und „an-Nussrah“, 2014 der sogenannte „Islamische Staat“ sowie zuletzt 2015 „Tauhid Germany“ verboten. Es ist vor dem Hintergrund des in Deutschland weiter wachsenden salafistischen Personenpotenzials und der gleichzeitig massiv gestiegenen Zahl von Ausreisen in die Jihadgebieten nach Syrien und den Irak zur Unterstützung terroristischer Organisationen unabweisbar. Bundesministerium des Innern

Verbot des Vereines „Die wahre Religion“

Die SPD-Integrationsministerin Fr. Özoguz ist „skeptisch“ gegen anti-islamistische Razzien. Sie hatte bei Aktionen – wie der aktuellen Durchsuchung – gegen Islamisten „Augenmaß“ gefordert. „Die Staatsministerin vertritt doch noch die Interessen unseres Landes, oder?“, fragt die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner MdL.

„Dieses Verständnis gegenüber Islamisten ist absurd. Wer die konsequente Verfolgung von Fundamentalisten und Verfassungsfeinden mit fehlendem Augenmaß des Staates und der Polizei geißelt, ist fehl am Platz. Wenn eine Integrationsministerin Toleranz gegenüber Intoleranz aufbringt, ist das ein falsches Verständnis von Integration. Ich habe den Eindruck, Frau Özoguz selbst hat das Augenmaß verloren.

Und Frau Dreyer? Sie hatte noch zu Beginn des Jahres in der Berliner Pressekonferenz mit Fr. Özoguz einen so genannten Integrationsplan vorgestellt und sich als Fan der Ministerin geoutet. Ein seltsames Verständnis von Integration ist das, wenn selbst anti-islamistische Razzien von der Teilen der SPD als integrationshemmend betrachtet werden. Islamisten sind Fundamentalisten, die sich nicht integrieren, sondern unserer freien Lebensweise schaden wollen! Das sieht Frau Özoguz scheinbar anders.

Nun fragen wir uns: Teilt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auch diese Sichtweise ihrer Parteigenossin, mit der sie den so genannten Integrationsplan entworfen hatte?“ CDU Landesverband Rheinland-Pfalz

Wichtiges Warnsignal

Das Verbot des Salafisten-Netzwerks „Die wahre Religion“ ist richtig und überfällig. Anführer Ibrahim Abou-Nagie verbreitete jahrelang Hetzvideos mit der Botschaft: Alle Menschen, die sich nicht der salafistischen Auslegung des Islam anschließen, landen in der Hölle. Er warnte davor, die Scharia zu leugnen und die Demokratie zu akzeptieren. Damit sät er Hass, fördert Abgrenzung, Radikalisierung, vielleicht Gewalt. Treffen die Erkenntnisse der Ermittler zu, sind Abou-Nagie und seine Mitstreiter für den Einstieg von 140 Menschen in den Dschihad verantwortlich.

Es ist also zu verschmerzen, dass der Bundesinnenminister die Religionsfreiheit mit dem Verbot einschränkt – zumal es erlaubt bleibt, in guter Absicht Werbung für Religionen zu machen. Gleichzeitig ist das Verbot ein Warnsignal an jeden, der in diese Kreise abzurutschen droht. Dass Salafisten jetzt umdenken, ist nicht zu erwarten. Die Szene wird weiterleben. Daher bleiben zwei Dinge wichtig: noch mehr Präventionsarbeit und fehlerlose Untersuchungen nach den Razzien. Denn sollte der Staat mit dem Verbot vor Gericht unterliegen, bekämen die Salafisten gefährlich viel Rückenwind. Rheinische Post

Es trifft die Richtigen

Dass Muslime ihre Religion in Deutschland frei leben können, ist eine Selbstverständlichkeit. Oder sie sollte es zumindest sein. Denn die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch die der Muslime steht derzeit unter Beschuss: Die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung nimmt zu, die AfD will unter anderem Bau und Betrieb von Moscheen einschränken und auch in anderen Parteien wird ein Burka-Verbot lebhaft diskutiert. Und mit jedem islamistischen Anschlag spitzt sich die Lage ein bisschen mehr zu.

Da ist es für den Bundesinnenminister, der ja auch für die Verfassung zuständig ist, ein besonders heikler Zeitpunkt, gegen einen Verein vorzugehen, der in deutschen Fußgängerzonen scheinbar nur Korane verteilen und für den Islam – wenn auch in einer radikalen Auslegung – werben will. Denn genau dieses Image ist es, das sich der salafistische Verein „Die Wahre Religion“ und sein Gründer Ibrahim Abou- Nagie nach außen hin geben.

Das Image aber trügt, das Vereinsverbot trifft eindeutig den richtigen. Abou-Nagie und sein Verein bekämpfen die Demokratie. Beide rufen zwar nicht öffentlich zur Gewalt auf, legitimieren sie aber – und das schon seit Jahren. Wenn Islamisten der Polizei oder vor Gericht über ihre Radikalisierung berichten, dann ist dabei häufig von der „Lies-Kampagne“ die Rede. Über die nimmt der Verein Kontakt zu jungen Leuten auf, lädt sie in ihr Netzwerk ein und spinnt sie dann mit ihrer Ideologie ein, die die Welt in gut und böse, gläubig und ungläubig einteilt.

140 junge Leute, die zum Teil oder ausschließlich über den Verein radikalisiert wurden, sollen laut Innenminister am Ende in den Dschihad nach Syrien oder den Irak gezogen sein. Abou-Nagie und sein Verein gelten, auch in Sicherheitskreisen, nicht als direkte Unterstützer des IS oder anderer Terrorgruppen. Wer aber islamistischen Terror bekämpfen will, muss auch dort ansetzen, wo die Radikalisierung beginnt.

Das Verbot kommt spät, zu spät vielleicht. Experten und auch einige Bundesländer weisen seit langem darauf hin, wie gefährlich Abou-Nagie und „Die Wahre Religion“ sind. Brauchten die Sicherheitsbehörden so lange, um gerichtsfeste Beweise für das Verbot zusammenzutragen? Das ist zu hoffen. Denn bislang mussten Ermittlungen dieser Art gegen Abou-Nagie stets fallen gelassen werden. Sabine am Orde – taz – die tageszeitung

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