Klöckners taktisch geschickter Schachzug – Rochade „Plan A 2“

Flüchtlingspolitik: Die Überzeugungskanzlerin

Klöckners taktisch geschickter Schachzug – Rochade „Plan A 2“

Klöckners Forderungen können in der CDU erst Realität werden, wenn Merkels Plan A nicht funktionieren sollte. Für den hat die Kanzlerin noch bis Mitte März Zeit. Bis dahin wird sich die Regierung auf die europäischen Außengrenzen und die Türkei konzentrieren. Seit Wochen reden die EU-Innenminister darüber, die Türkei zu einem sicheren Drittstaat zu erklären, damit man Flüchtlinge dorthin leicht zurückschicken kann. Darin liegt ein Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise. Für Klöckner ist ihr Plan A2 ein Befreiungsschlag und ein kluger Schachzug. Im Landtagswahlkampf steht sie mächtig unter dem Druck der wachsenden AfD. Da die Landtagswahlen zum Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik des Bundes geworden sind, muss sie bundespolitische Vorschläge liefern. Eva Quadbeck Rheinische Post

Die Überzeugungskanzlerin

Das hat die CDU geschickt eingefädelt. Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner darf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels „Plan A“ nun „Plan A 2“ nennt. Er wird ganz bewusst nicht „Plan B“ genannt, damit er keinen Angriff auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin darstellt. Deshalb ist davon auszugehen, dass Veröffentlichung und Inhalt des Planes eng mit Merkel abgestimmt wurden. Er wird für die Kanzlerin zur Hintertür werden, sich in den kommenden Tagen und Wochen in der Flüchtlingspolitik doch zu bewegen, ohne das Gesicht zu verlieren. Zwischen den Zeilen wird eine „Obergrenze“ eingeführt. Der Plan selbst birgt nicht so viel Neues.

Und darüber hinaus vor allem Punkte, die in der Realität kaum durchzusetzen sind. Registrierzentren wurden in der Großen Koalition schon vor Wochen beschlossen. Da kommen eher die Fragen: Was ist da inzwischen passiert? Warum arbeiten die Zentren noch nicht? Es ist ein frommer Wunsch, die Zahl der Einreisenden wirklich begrenzen zu können. Wer soll das konkret tun? Die Polizei hat Millionen Überstunden, zu wenig Personal und könnte die Grenzen nur in Ansätzen sichern. Und glaubt irgendjemand, dass Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung brav am Grenzübergang ankommen und sagen: „Guten Tag, ich bin der Herr Flüchtling, bitte lassen Sie mich rein“?

Da die Grenzanlagen meist abgebaut sind, werden sich Menschen, die es so weit geschafft haben, nicht von einer Polizeipatrouille von der Einreise abhalten lassen. Aus dem Balkan haben sie sich im vergangenen Sommer durch Maisfelder querfeldein durchgeschlagen. Sinnvoll ist Klöckners Vorschlag, schon in Syrien und der Türkei aktiv zu werden. Wer sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa macht, muss bei mangelnder Berechtigung nicht umständlich wieder zurückgebracht werden. Aber auch der Vorschlag ist nicht neu. Carsten Heil Neue Westfälische

Klöckners Schachzug

Was treibt diese Kanzlerin an? Dazu orakelt derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese Frage – eigentlich ein Aufstöhnen – bewegt die Unionsparteien, die Koalition, die Opposition, Freunde und Gegner Merkels, kurzum die Republik. Die Kanzlerin hat das fragwürdige Kunststück fertig gebracht, binnen fünf Monaten von der Spitze der Popularität in ungeahnte Tiefen zu stürzen. Waren im September noch viele Deutsche von Merkels Wir-schaffen-das-Optimismus mitgerissen, so ist in den vergangenen Monaten die bittere Einsicht in die Realität gewachsen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern doch nicht unbegrenzt und ungesteuert erfolgen kann. Unregistriert sowieso nicht. Merkels vorgebliches Gutmenschentum, dass sich aus ihrer protestantisch-ostdeutschen Herkunft speise, sei die eigentliche Ursache der jetzigen Flüchtlings-Krise.

Und zwar der im Hauptaufnahmeland Deutschland. Das glauben viele Merkel-Kritiker, die zumindest die Motive der Kanzlerin erfragen. Fundamentale Gegner der Kanzlerin, von der rechtspopulistischen AfD bis zu den rechtsextremen Stimmungsmachern der NPD, scheren sich derweil einen feuchten Kehricht um das, was die Kanzlerin wirklich denkt, was sie antreibt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge immer noch offen zu halten. Für sie ist Merkel eine „Volksverräterin“ und es folgen noch unflätigere Beleidigungen gegen die Regierungschefin, so dass einem um den Zustand der politischen Kultur im Land angst und bange wird. Angela Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft schon viele Wendungen hinbekommen, von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Atomausstieg oder einer Frauenquote. Doch anders als jetzt hing nicht Merkels Herz an ihren damaligen Entscheidungen.

Beides waren für sie lediglich Kurskorrekturen, die früher oder später gemacht werden mussten, auch um die Union nicht ins gesellschaftliche Abseits geraten zu lassen. Heute liegen die Dinge anders. Auch wenn immer mehr Unionspolitiker und immer mehr Bürger sich von Merkels Flüchtlingspolitik abwenden, wird sie keinen grundlegenden Kurswechsel vollziehen. Und zwar erstens, weil sie die Aufnahme von Flüchtlingen für eine humanitäre, ihren christlichen Werten gemäße Pflicht ansieht. Und zweitens, weil all die Vorschläge nicht viel taugen, die von Seehofer, Bosbach oder jetzt von Julia Klöckner kommen, um solch ein vertracktes, vielschichtiges Problem in den Griff zu bekommen. Es ist doch nicht so, dass Merkel aus Sturheit, aus Uneinsichtigkeit, aus Weltfremdheit nicht auf die Forderungen nach Obergrenzen, Grenzen dicht machen, Zurückweisen und dergleichen eingehen will.

Sondern sie weiß vielmehr, dass diese scheinbar so einfachen Maßnahmen die Lage nicht wirklich befrieden, den Strom der Flüchtlinge nicht abebben lassen werden. Wer heute seine nationalen Grenzen in Europa dicht macht, verschiebt das Problem nur an die Peripherie. Nach Griechenland, nach Italien, ins Mittelmeer, wo bereits viel zu viele Flüchtlinge ertrunken sind. Insofern ist Merkels Streben nach internationalen Lösungen, der Bekämpfung der Fluchtursachen, einer Friedensordnung für Syrien, den Irak, wenigstens einem Ende des Hungers in den Flüchtlingslagern, in der Tat alternativlos. Doch das wird dauern, bis es greift. Unabhängig davon, muss in Deutschland selbst noch viel getan werden. Das beginnt bei der Registrierung der Flüchtlinge, mehr Tempo bei der Bearbeitung der Asylanträge, mehr Kraft für die Integration der Menschen, die hier bleiben dürfen. Aber auch die raschere Abschiebung derjenigen, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht haben, gehört dazu. Reinhard Zweigler Mittelbayerische Zeitung

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