Koalition über Uneinigkeit einig – Problemthema Einwanderung

CDU hat noch keine Meinung zum SPD Einwanderungskonzept

Koalition über Uneinigkeit einig – Problemthema Einwanderung

Das Thema ist heiß, sehr heiß. Man kann sich daran sogar die Finger verbrennen. Aber das Problemthema Einwanderung ist nichtsdestotrotz ein drängendes. SPD-Fraktionschef Oppermann weiß dies und handelt, wenn auch wohl eher unabgestimmt.

Angela Merkel, Volker Kauder, Thomas Oppermann

In der Koalition sowieso. Da belauern sich die Partner, die sich offenbar so gar nicht als solche fühlen, um ja die andere Seite keine Punkte machen zu lassen. Aus Unionssicht haben die Sozialdemokraten mit Mindestlohn und Mietpreisbremse sowieso schon viel zu viele Themen gesetzt. Da sollen die sich bei der Einwanderung gefälligst mal zurückhalten – es ist ja im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

Drängendes Thema – Die Zuwanderung muss geregelt werden

Nur: Das Leben funktioniert nicht nach vor Jahren geschlossenen Verträgen, sondern es hat seine eigenen Gesetze. Deutschland ist nun mal ein offenbar attraktives Einwanderungsland und zieht nicht nur Kriegsflüchtlinge an, sondern auch Menschen, die in ihren Heimatländern keine Wirtschaftschancen für sich sehen. Selbst dem größten Ignoranten sollte einleuchten, das dies geregelt und kanalisiert werden muss. Natürlich unter Beachtung sozialer Kriterien, versteht sich. Aber eben geregelt.

Wer sich der Wirklichkeit verweigert, wird irgendwann von dieser überrollt. Oder: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ein weiser Spruch eines – zumeist – weisen Mannes, an den man sich in der Union und speziell in der CSU erinnern sollte.

Dass das Thema Einwanderung ein sensibles ist, wird niemand bestreiten. Nur muss es angepackt werden – im Interesse der Deutschen und der Flüchtlinge. Das Oppermann-Papier bietet zumindest eine Diskussionsgrundlage. Ärgerliches Abwatschen ist die falsche Reaktion, ebenso das Merkel’sche Abwarten, wohin sich die Waage neigt. Es gibt Themen, die man nicht aussitzen kann. Konkret hier, weil unsere Gesellschaft altert, die Fachkräfte fehlen und das Interesse von außen noch groß ist. – Leitartikel von Axel Zacharias zum Thema Zuwanderungsgesetz, Thüringische Landeszeitung

Abrücken und profilieren

Die SPD stellt ein Einwanderungskonzept vor, die CDU hat noch keine Meinung. Zumindest keine einheitliche. Schlimmer noch, sie schickt Generalsekretär Peter Tauber jetzt auch erst einmal nach Kanada. Das ist wenig originell, denn da kommt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerade her. Der hat allen Grund, innenpolitische Akzente zu setzen, um von der Edathy-Affäre abzulenken. Und außerdem geht es ihm ums Profil – um seines und um das seiner Partei.

Die Sozialdemokraten wollen in der Großen Koalition Akzente setzen und ganz nebenbei die Kanzlerin als Politikerin darstellen, die alle Optionen offenlässt, die sich nicht entscheiden kann und nach dem Motto „abwarten und aussitzen“ agiert. Dieses Manko spüren auch viele in der Union, die Junge Union wünschte sich gerade erst, Angela Merkel hätte innenpolitisch ein ähnlich großes Profil wie in der Außenpolitik.

Dieses Vakuum nutzt die SPD. Von der Quote über Mindestlohn und Mietpreisbremse bis zur Einwanderung – die Sozialdemokraten haben es zur Zeit leicht, ihre Politik nach außen zu tragen. Getrieben werden sie davon, dass die Halbzeit zwischen den Bundestagswahlen naht. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird nach jetzigen Erkenntnissen, 2017 kaum eine weitere Juniorpartnerschaft mit der Union, sprich eine vorhersehbare Niederlage, anstreben.

Hinter den Kulissen wird deshalb bereits munter sondiert, übrigens nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Union und Grünen. Nach der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen stellt sich die Frage, ob ein solches Bündnis bundespolitisch auch möglich wäre. In außenpolitisch turbulenten Zeiten wohl kaum, da werden die Deutschen lieber auf die Versiertheit Merkels setzen als auf ein Regierungsexperiment mit den Linken. Doch wenn sich die Lage beruhigt und die Innenpolitik wieder mehr Gewicht erhält, dann wäre Gabriel wohl nicht der letzte, der mit einem neuen sozial- und gesellschaftspolitischen linken Aufbruch werben würde. Einwanderung ist eines der Themen, die dafür stehen. – Schwäbische Zeitung

Koalitionsgipfel des Stillstands

„Nachdem Kanzleramtschef Altmaier kürzlich verkündete, der Koalitionsvertrag sei praktisch schon erfüllt, waren die Erwartungen an die Sitzung des Koalitionsausschusses ohnehin gering. Sie wurden noch unterboten. Die großen Themen und notwendige Reformen packt diese Regierung nicht an, statt zu entscheiden, verschiebt sie alles auf die lange Bank“, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN zum gestrigen Koalitionsausschuss. Bartsch weiter: „Die Mietpreisbremse wird kaum Wirkung entfalten, so lange neu geschaffener Wohnraum oder umfassend sanierte Wohnungen ausgeklammert sind. Vermieter können weiter verlangen, was der Markt hergibt, das wiederum treibt die ortsübliche Vergleichsmiete und damit den Mietspiegel weiter in die Höhe. Bei der Energiewende lässt sich die Bundesregierung von Horst Seehofer erpressen und vertagt anstehende Entscheidungen. Statt die strikte Umsetzung des Mindestlohnes im Interesse der Beschäftigten voranzutreiben, schickt die Bundesregierung beruhigende Signale an die Unternehmerlobby. Schwarz-Rot bleibt sich treu und setzt eine Koalition der Verwaltung und des Stillstandes fort. Mehltau legt sich über das Land.“ – DIE LINKE

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.