Koalitionsausschuss-Entscheidung ist ordentliche Grundlage für den Flüchtlingsgipfel

Koalitionskompromiss zur Flüchtlingspolitik

Koalitionsausschuss-Entscheidung ist ordentliche Grundlage für den Flüchtlingsgipfel

Zu den gestrigen Beschlüssen im Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan ermöglichen will. Das kann zu einer erheblichen Entlastung in den Asylverfahren führen.“

Kretschmann weiter: „Damit ist ein wichtiges Anliegen der Grünen und der Wirtschaft aufgenommen worden. Positiv ist auch die Bereitschaft, mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun, auch wenn mir die genannte Summe von 400 Millionen Euro jährlich zu gering erscheint. Eine mögliche Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monaten ist sicher sinnvoll; Ziel muss es aber bleiben, dass die Verfahren innerhalb von drei Monaten rechtskräftig beschieden werden.

Unbefriedigend ist der Beschluss zur finanziellen Beteiligung des Bundes an Flüchtlingsunterbringung und -betreuung. Hier kann es nicht um Einmalzahlungen gehen, da muss eine Zusage für eine strukturelle finanzielle Beteiligung erfolgen. In der Frage der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer bin ich offen, fordere die Bundesregierung aber auf, nun endlich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen und eine Evaluierung des Beschlusses vom September letzten Jahres vorzulegen. Die Gesundheitskarte ist im Papier des Koalitionsausschusses nicht erwähnt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Zusagen gelten und die rechtliche Grundlage für die Einführung der Gesundheitskarte vom Bund realisiert wird. Das wäre im Sinne der Flüchtlinge wie auch im Interesse der Kommunen. Es würde Bürokratie abbauen und die Gesundheitskosten in der Summe verringern.

Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass wir im Kreise der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am 24. September 2015 ein wirksames, humanitäres und verantwortungsvolles Paket schnüren werden.“ Mitteilungen des Landes Baden-Württemberg

Paritätischer Gesamtverband zum Koalitionskompromiss zur Flüchtlingspolitik

„Der Paritätische begrüßt außerordentlich, dass die Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme in 2016 sechs Milliarden Euro bereitstellt. Insbesondere wird die Entlastung der Kommunen in einer Höhe von drei Milliarden Euro begrüßt. Es sind dies zwingend notwendigen Schritte. Alles andere hätte zu einem Kollabieren des Hilfesystems geführt.

Umso enttäuschender ist allerdings, dass die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmen die Gründe für die tagtäglichen humanitären Katastrophen auf dem Mittelmeer und auf der Balkanroute überhaupt nicht berühren. Es wird weder am sogenannten Dublin System gerüttelt, noch wird für sichere Flucht- und Zugangswege für die Flüchtlinge gesorgt. Stattdessen wird mit Maßnahmen wie der Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen, schnelleren Abschiebungen und Restriktionen bei der Duldung offensichtlich auf Härte und Abschreckung gesetzt. Es ist dies ein irritierendes und völlig falsches Signal an die zigtausenden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich für die hier ankommenden Flüchtlinge engagieren und Deutschland ein humanitäres Gesicht geben.

Dass Menschen aus den Balkanländern nun ein direkter Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werden soll, ist hochvernünftig und begrüßenswert. Völlig unakzeptabel ist jedoch die Anerkennung von Staaten als sichere Herkunftsländer, in denen bekanntermaßen ethnische Minderheiten in einer systematischen und völlig unzumutbaren Weise drangsaliert werden. Auch hier bedarf es – gerade mit Blick auf Gespräche über eine EU Mitgliedschaft – glasklare Signale, was den Umgang mit Sinti und Roma anbelangt.

Was eine mögliche Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen angeht, so ist dies nur akzeptabel, wenn wirklich menschenwürdige und zivile Wohnbedingungen gegeben sind.

Wir weisen insbesondere darauf hin, dass es bei den Erstaufnahmeeinrichtungen nach wie vor an einer guten unabhängigen Verfahrensberatung, einer umfassenden medizinischen Versorgung und insbesondere psychologische Hilfen für traumatisierte Menschen fehlt. Dies kann durch ehrenamtliches Engagement nicht aufgefangen werden.“ Gwendolyn Stilling, paritaet.org

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