Koalitionskrach wegen zu viele Flüchtlinge

IG BAU fordert menschenwürdige Wohnungen für Flüchtlinge

Koalitionskrach wegen zu viele Flüchtlinge

Seehofer schimpft auf die Kanzlerin, weil er sich einredet, dass er sich das in seiner Eigenschaft als bayerischer Mann und Ministerpräsident schuldig sei. Aber im Grunde ist das völlig unwichtig. Die SPD überlegt krampfhaft, wie sie nicht nur Flüchtlinge retten, sondern damit auch ein paar Wähler hinzugewinnen könnte. Ob Letzteres auf diese Weise gelingt, sei dahingestellt. Die Kanzlerin, und damit faktisch fast die CDU als Ganzes, hat in der Flüchtlingsfrage vor der Sommerpause keine gute Figur abgegeben, scheint sich nun aber zu berappeln. Die Regierungskoalition muss sofort Pläne nicht nur schmieden, sondern realisieren. Das wird auch Geld kosten, darüber darf sich niemand Illusionen machen.

Doch was auch immer die Große Koalition tut – der Schlüssel für die Lösung der Grundfragen liegt in Brüssel. Dass Berlin dort nicht nur mit Merkel, sondern auch – wenn auch weniger spektakulär – mit den Sozialdemokraten Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier heiße Eisen im Feuer hat, ist hilfreich. Selbst das wohlhabende Deutschland könnte einen alljährlichen Zustrom von 800 000 Flüchtlingen nicht bewältigen, das war und ist jedem klar.

Deshalb geht, wenn ein Desaster verhindert werden soll, an festen Quoten für die Aufnahme von Asylsuchenden in der EU kein Weg vorbei – Quoten, die nicht freiwillig sind, sondern verbindlich, sinnvollerweise mit Ausnahmemöglichkeiten etwa für Staaten, die Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen. Massiv entlastet würde durch solche Quote übrigens nicht zuletzt Ungarn, dessen nationalkonservativer Regierungschef sich derzeit aufführt wie ein Irrer, zumindest nach außen. An der Flüchtlingsfrage wird Europa entweder wachsen oder scheitern. Von  Reinhard Breidenbach Allgemeine Zeitung Mainz

Koalitionskrach wegen den Flüchtlingen

Die CSU merkt, dass Merkel sich mit dem Thema Flüchtlinge präsidial in Szene setzt und dass sie erfolgreich diese neue politische Herausforderung angenommen und zur Chefsache erklärt hat. Die CSU wird sich schon wieder einkriegen. Alle wissen, dass jetzt gehandelt werden und Geld lockergemacht werden muss. Mit Wohnheimen allein ist es nicht getan: Ein Großteil der Menschen, die jetzt zu uns kommen, wird lange bleiben, vielleicht für immer. Da ist es notwendig, viel Geld in die Integration zu stecken. Kinder müssen Sprachunterricht bekommen, damit sie möglichst schnell in der Schule Anschluss finden. Die Erwachsenen müssen herangeführt werden an den Arbeitsmarkt. Wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, hat unser Land viele Chancen: Wenn es richtig gemacht wird, kann der Zustrom der Menschen helfen, Facharbeitermangel und Alterung der Gesellschaft zu lindern. Stuttgarter Nachrichten

IG BAU fordert menschenwürdige Wohnungen für Flüchtlinge

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine schnelle Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass für Flüchtlinge menschenwürdige Wohnungen geschaffen werden. Die Temperaturen fallen jetzt. Eine Unterbringung in Zelten bis in den Winter hinein ist eine Zumutung für die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die große Koalition muss daher den Bau von festen Wohnungen beschleunigen. Dazu brauchen wir eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe kann prüfen, welche Bauvorschriften auf Bund- und Länderebene in dieser Notsituation ausgesetzt werden könnten, um möglichst schnell genügend Wohnungen zu bauen. Die Eile darf jedoch nicht dazu führen, dass Flüchtlinge in halbfertige Baracken ziehen müssen oder Bauten entstehen, mit denen man nach Ende der Fluchtbewegungen nichts mehr anfangen kann. Vielmehr sollte der Standard sein, dass die Unterkünfte von vornherein so gebaut werden, dass sie anschließend mit geringem Umbauaufwand als Sozialwohnungen oder altengerechte Wohnungen weiter genutzt werden können.“

Der Bau von Flüchtlingswohnraum sollte aus Sicht der IG BAU neben dem Staat auch von privater Hand erfolgen. „Für Investoren muss der Bau von Wohnungen gerade im Niedrigpreis-Segment deutlich attraktiver werden, damit sie nicht nur in Häuser für Flüchtlinge, sondern insgesamt in dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum investieren“, sagte Feiger. „Der richtige Weg dorthin führt über eine höhere steuerliche Abschreibung, zumindest für den Bau von preisgünstigem Wohnraum mit variabler Nutzungsmöglichkeit. Statt wie bisher zwei Prozent pro Jahr muss der Abschreibungssatz hierfür auf drei Prozent steigen, um für Bauherren einen ausreichenden Anreiz zu bieten.“ Ruprecht Hammerschmidt igbau.de

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