Komplizenschaft von Merkel und Draghi führt zur Geldschwemme im Finanzsystem

Ankauf von Staatsanleihen

Komplizenschaft von Merkel und Draghi führt zur Geldschwemme im Finanzsystem

Gregor Gysi DIE LINKE

Gregor Gysi: Erfolg für DIE LINKE – kein Freibrief für die EZB

„Schon das Bundesverfassungsgericht und nun auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof haben erhebliche Bedenken gegen den Umgang mit OMT geäußert. Dabei geht es um den Ankauf von Staatsanleihen der gefährdeten Staaten Griechenland u.a. auf dem Sekundärmarkt durch die EZB. Auch der Generalanwalt vertritt die Auffassung, dass die EZB im Falle eines solchen Ankaufs nicht gleichzeitig Kontrolleurin der Einhaltung von Bedingungen durch die Staaten sein darf. Das aber bedeutet, dass die EZB aus der Troika ausscheiden müsste. Die Mehrheit des Bundestages aus Union, SPD und Grünen hat immer als Bedingung für die so genannten Rettungspakete festgelegt, dass die EZB unbedingt Kontrolleurin im Rahmen der Troika sein müsse. Nur durch eine solche öffentliche Bank sei die Kontrolle überhaupt gewährleistet. Der Generalanwalt meint wie wir, dass die EZB nicht Käuferin und Kontrolleurin zugleich sein könne. Was macht aber der Bundestag, wenn seine Bedingung als rechtswidrig aufgehoben wird?

Ein weiterer Erfolg der Klage der LINKEN besteht darin, dass das OMT-Programm bisher nur in einer Presseerklärung bekannt gegeben wurde. Auch der Generalanwalt meint, dass ein festes, rechtsstaatlich überprüfbares Regularium erforderlich ist. Nun will aber Herr Draghi am 22. Januar ein noch größeres Ankaufgeschäft vollziehen, ohne dass es auch nur die Andeutung eines Rechtsaktes gibt. Das geht nun überhaupt nicht mehr.

Letztlich ist auch ein Erfolg, dass entgegen der Meinung der Bundesregierung u.a. der Generalanwalt wie wir der Meinung ist, dass Akten der EZB gerichtlich überprüfbar sind, also nicht der Rechtsordnung entzogen werden können.

Natürlich muss noch das Urteil des EuGH abgewartet werden, aber die Bundesregierung sollte jetzt schon beginnen, die rechtsstaatswidrigen Momente zu korrigieren. Das hätte sie sich übrigens ersparen können, wenn sie gleich auf DIE LINKE gehört hätte.“

Sahra Wagenknecht: Bisherige EZB-Politik widerspricht EU-Recht

Sarah Wagenknecht„Mit der Stellungnahme des EuGH wird erneut deutlich, dass Merkel und Draghi das Duo-Infernale der Eurozone sind. Merkel hat mit ihrer Bankenrettungs- und Kürzungspolitik die Wirtschaft in die Deflation gedrückt und die Staatsschulden steigen lassen. Draghi will nach wie vor das Finanzsystem mit Billionen überschwemmen, um die Staatsverschuldung trotzdem finanzierbar zu halten. Die Komplizenschaft von Merkel und Draghi führt zur Geldschwemme im Finanzsystem, ohne dass bei den Menschen und Unternehmen ein Euro ankommt. Stattdessen werden Sparguthaben und Lebensversicherungen entwertet sowie Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Neue und größere Finanzkrisen sind durch diese verantwortungslose Politik programmiert.

DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Großbanken sind zu vergesellschaften und der Finanzsektor strikt zu regulieren. Dabei ist der Zinssatz für Dispokredite auf fünf Prozent über dem Basiszinssatz der EZB zu deckeln. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.“

DIE LINKE

DasParlament

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