Konservative in der CDU fordern deutliche Kurskorrektur von Merkel

Frische Kräfte in das Kabinett

Konservative in der CDU fordern deutliche Kurskorrektur von Merkel

Die CDU kann kein Interesse daran haben, den Wettbewerb um den Titel als Partei der gebrochenen Versprechen und des Führungschaos gegen die SPD zu gewinnen. Den Wunsch nach einer Ablösung Merkels tragen bisher vor allem die Gegner der CDU vor sich her, das dürfte für die Partei nicht maßgeblich sein. In der CDU selbst gibt es zwar den Wunsch nach Erneuerung, aber auch das Bewusstsein, dass Merkel nach wie vor viele Wähler bindet – und dass die Lage der Partei mit einem neuen Chef oder einer neuen Chefin nicht unbedingt einfacher wird. Daniela Vates – Berliner Zeitung

Angela Merkel hat erneut versichert, was sie im Wahlkampf angekündigt hat: Sie will – wenn denn eine Regierung zustande kommt – für die gesamte Wahlperiode als Kanzlerin im Amt bleiben, dreieinhalb weitere Jahre also. Das ist nachvollziehbar. Die CDU hat kein Interesse, den Wettbewerb um den Titel als Partei der gebrochenen Versprechen und des Führungschaos gegen die SPD zu gewinnen. Den Wunsch nach einer Ablösung Merkels tragen vor allem die Gegner der CDU vor sich her. In der CDU gibt es zwar den Wunsch nach Erneuerung, aber auch das Bewusstsein, dass Merkel nach wie vor viele Wähler bindet – und dass die Lage der Partei mit einem neuen Chef oder einer neuen Chefin nicht unbedingt einfacher wird. Dass Merkel vier Jahre bleibt, ist damit nicht gesagt: Neue Rahmenbedingungen, die einen geänderten Zeitplan begründen können, lassen sich definieren, wenn sich die Lage beruhigt hat. Frankfurter Rundschau

Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montag) zur Diskussion über die künftige Aufstellung der Parteiführung: „Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg.“ Wagner fügte hinzu: „Merkel muss bald ein Zeichen setzen. Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören.“ Und weiter: „Die Parteichefin muss angesichts des katastrophalen Wahlergebnisses vom 24. September schon ihren Beitrag zur politischen Stabilität leisten.“

Wagner erklärte weiter: „Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Die Union hat 32,9 Prozent eingefahren. Die CDU selbst hat ohne die CSU in 15 Bundesländern sogar nur 26,9 Prozent erreicht. Nach einem solchen Wahldesaster sollte ein Parteichef zumindest über eine Kurskorrektur nachdenken, das wäre das Mindeste, um bei künftigen Wahlen eine noch größere Katastrophe zu verhindern. Aber die selbstkritische Analyse fehlt bis heute, Angela Merkel hat sogar zwei Mal betont, dass sie nicht wisse, was sie hätte anders machen sollen.“

Bedenklich sei, so Wagner, dass die SPD mit dem Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium zwei Schlüsselressorts übernehme: „In der neuen Bundesregierung soll die SPD Auswärtiges Amt und Finanzministerium führen, zugleich strebt sie die Europäischen Staaten von Europa und einen Schuldenausgleich innerhalb der EU an. Da wird mir angst und bange, und ich sehe große Gefahren auf Deutschland zukommen.“ Heilbronner Stimme

CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Kanzlerin: Frische Kräfte in das Kabinett

„So ist das miserable Verhandlungsergebnis bei der Vergabe der Ministerien teilweise zu heilen“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, frische Kräfte in ihr Kabinett zu holen. Nur so könne das für die CDU „miserable Verhandlungsergebnis“ bei der Vergabe der Ministerien „wenigstens teilweise geheilt werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die Erneuerungsversprechen der CDU-Chefin in einem ZDF-Interview erklärte Steiger: „Die Besetzung der Ministerien sollte über diese Wahlperiode hinaus weisen“. Er würdigte die Benennung des „bekannten und bewährten Peter Altmaier“. Um einen „glaubwürdigen Aufbruch noch deutlicher“ zu machen, müsse nun auch die Berufung junger Köpfe folgen, forderte der CDU-Wirtschaftsrat. Neue Osnabrücker Zeitung

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