Rente: Es drohen Mehrausgaben von 52 Milliarden Euro – pro Jahr

Kosten der Renten-Pläne von Bundesregierung und Opposition

Rente: Es drohen Mehrausgaben von 52 Milliarden Euro – pro Jahr

Regierungspolitiker und Gewerkschaften verlangen das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand zu fixieren oder es sogar wieder anzuheben. Damit soll unter anderem einer angeblich steigenden Altersarmut vorgebeugt werden. Das IW Köln hat berechnet, wie zielführend diese Reformvorschläge sind und was sie die Beitragszahler kosten würden.

Die zusätzlichen Kosten einer Fixierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand würden allein im Jahr 2029 28 Milliarden Euro mehr kosten als bislang kalkuliert. Würde das Niveau auf die u.a. von ver.di geforderten 50 Prozent angehoben, kämen auf die Beitragszahler sogar zusätzliche Belastungen in Höhe von 52 Milliarden Euro zu. Diese Zahlen ergeben sich aus Berechnungen einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, müssten die Beitragssätze deutlich steigen. Im Szenario „50 Prozent“ würde die gesetzlich definierte Beitrags-Obergrenze von 22 Prozent ab dem Jahr 2024 überschritten. Bis 2029 stiege der Beitragssatz voraussichtlich auf 25 Prozent. Im Szenario „47,5 Prozent“ erfolgt die Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze ab dem Jahr 2027. „Die hohen Kosten eines konstanten oder höheren Sicherungsniveaus belasten vor allem junge und künftige Beitragszahler. Da von einem höheren Versorgungsniveau auch alle Rentner mit Anwartschaften oberhalb der Grundsicherungsschwelle profitieren, provoziert ein solches Instrument vor allem Mitnahmeeffekte. Die Anhebung des Rentenniveaus lässt sich daher nicht mit dem Ziel der Armutsprävention rechtfertigen“, so Studien-Autor Dr. Jochem Pimpertz.

Die Berechnungen des IW Köln zeigen auch die positiven Effekte eines höheren Rentenalters auf die Armutsgefährdung. Demnach wird das Rentenniveau aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich weniger stark sinken als im offiziellen Rentenbericht der Bundesregierung prognostiziert. Der Grund: Die Berechnungen gehen bisher weiter von 45 Beitragsjahren aus. De facto wird das Renteneintrittsalter aber ansteigen. Die Folge: Verlängern sich zum Beispiel die Beitragsjahre eines „Eckrentners“ im Jahre 2029 von 45 auf 47 Jahre, steigt das Sicherungsniveau von 44,6 auf 46,6 Prozent und ist damit nur noch knapp einen Prozentpunkt unter dem heutigen Versorgungsniveau (47,5).

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Rentengeschenke zu verteilen: „Die Rente mit 67 war der erste Schritt in die richtige Richtung, die Rente mit 63 ein Rückschritt. Wer die Folgen des demografischen Wandels gerecht auf jüngere und ältere Schultern verteilen will, muss das Rentenalter weiter an die steigende Lebenserwartung anpassen. Das stabilisiert die Beitragssätze, das Rentenniveau und ist ein zielführenderes und gerechteres Mittel gegen Altersarmut als die sogenannte Lebensleistungsrente.“ Pressesprecher INSM: Florian von Hennet

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Rentenniveau: Arbeitgeberforderungen weltfremd und abenteuerlich

Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd. Statt das Rentenniveau weiter abzusenken sollten Betriebsrenten für Manager gedeckelt werden. Es ist ein Skandal, dass Mr. „ich bin mir keiner Schuld bewusst“ Winterkorn für seine neunjährige Tätigkeit bei VW eine Betriebsrente von 28 Millionen Euro kassiert, während eine Kassiererin, die 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, ihre letzten Lebensjahre in bitterer Armut verbringen muss. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung das Rentenniveau nicht signifikant anhebt wird ab 2030 jeder zweite Bundesbürger eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.

Die Bundesregierung muss das Rentenchaos schnellstens in den Griff kriegen. Statt darüber zu diskutieren, Menschen künftig bis zum Tod malochen zu lassen muss die SPD ihre Fehler der Vergangenheit beheben: das gesetzliche Rentenniveau muss umgehend angehoben werden, von derzeit mageren 48 Prozent auf mindestens 53 Prozent. Finanziell ist das kein Problem. Die Rücklagen der Rentenversicherung sind stabil. Der Riester-Schwindel muss beendet werden. Stabil finanziert und gerecht ist eine solidarische Rentenversicherung, in die auch gutverdienende Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen aufgehoben werden.

Matthias W. Birkwald: Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden

„Mit monatlich knapp 35 Euro für durchschnittlich verdienende Beschäftigte wäre eine Anhebung des Rentenniveaus weitaus billiger als die notwendigen 108 Euro Eigenbeiträge für die ineffiziente Riester-Vorsorge“, kommentiert Matthias W. Birkwald das Grundsatzpapier der BDA (Bundesvereinigung der Arbeitgeber) und die Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Propagandamaschine der Arbeitgeber läuft auf Hochtouren. Die BDA will noch mehr Steuermilliarden für die gescheiterte Riester-Rente versenken. Ein Fass ohne Boden wird man durch eine höhere Riester-Förderung nie dicht bekommen. Genau deshalb fordert DIE LINKE, die Subventionierung der Riester-Förderung, die allein 2015 3,3 Milliarden Euro verschlungen hat, zu beenden.

An der Anhebung des Rentenniveaus führt kein Weg vorbei. Da helfen auch die akrobatischen Berechnungen des IW nichts. Seit Jahren stagniert die durchschnittliche Versicherungsdauer bei 35 Jahren (Altersrenten). Das Rentenniveau durch ein verlängertes Erwerbsleben künstlich auf 47 Jahre hochzurechnen, geht damit an der Realität älterer Beschäftigter vollends vorbei. Gleichzeitig ging der Wert der erarbeiteten Entgeltpunkte von 0,84 (2005) auf mittlerweile 0,73 Punkte (2014) zurück.

Genau deshalb gilt: An einer Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent führt kein Weg vorbei. Die Stärkung der gesetzlichen Rente ist für die Beschäftigten nachhaltiger und billiger als ein Festhalten am intransparenten und ineffizienten Drei-Säulen-Modell.“ Partei Die Linke im Bundestag

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