Kramp-Karrenbauer will bei Rente und bei Hartz IV über Koalitionsvertrag hinausgehen

Reformbedarf auch beim Hinzuverdienst, der Anrechnung von Vermögen und bei den Sanktionen

Kramp-Karrenbauer will bei Rente und bei Hartz IV über Koalitionsvertrag hinausgehen

Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 – das des Förderns und Forderns – komplett aufzugeben. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Der Staat stellt zu Recht viel Geld zur Verfügung, um das Existenzminium von Langzeitarbeitslosen abzusichern. Es ist liegt aber auch im Interesse derer, die das mit ihren Steuern finanzieren, dafür auch ein Mindestmaß an Gegenleistung zu verlangen. Es gibt sicherlich gute Gründe dafür, die verschärften Sanktionen für Jüngere denen anzugleichen, die für über 25-Jährige gelten, wie gerade in der SPD debattiert wird. Klug wäre es, mehr zu fördern als bisher.

Sachsen-Anhalt Chef der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kai Senius, befürwortet Reform von Hartz IV

Kai Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hält es grundsätzlich für richtig, über Reformen des Hartz-IV-Systems nachzudenken. Das betonte er in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Eine Änderung des „verbrannten“ Namens wäre schon ein Gewinn, so Senius. Allerdings sei für die Mitarbeiter der Jobcenter heute nicht mehr die Arbeitslosigkeit das Hauptproblem, sondern häufiger seien es soziale Verwerfungen – etwa fehlende Bildung und die Konzentration sozialer Probleme in Wohnquartieren, betonte er. Die Jobcenter müssten sich deshalb zu „Kümmerern“ entwickeln. Dafür brauche es Personal, Geld und einen Ausbau sozialpädagogischen Kompetenzen.

Reformbedarf sieht Senius auch beim Hinzuverdienst, der Anrechnung von Vermögen und bei den Sanktionen. Ein Abschied vom Grundsatz des „Förderns und Forderns“ aber wäre riskant, sagte er. Solidarität sei keine Einbahnstraße, Arbeit muss sich lohnen. Schließlich werde das System von jenen finanziert, die arbeiten. „Bedingungsloses Grundeinkommen oder eine Grundsicherung ohne Anreiz der Arbeitsaufnahme bringen den Sozialstaat ins Rutschen“, so Senius.¹

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Koalitionsvertrag mit der SPD nicht für sakrosankt und will im Fall ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden bei den Themen Rente und Hartz IV über den Koalitionsvertrag hinausgehen. „Wir müssen prüfen, ob es Herausforderungen gibt, die wir bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags noch nicht kannten. Der Koalitionsvertrag ist nicht sakrosankt, wir müssen in der Regierung immer auch auf aktuelle Entwicklungen neue Antworten geben“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Aber eine Revisionsklausel sei kein und dürfe kein verkappter Vorwand für einen sowieso gewollten Ausstieg sein, mahnte sie die SPD. Zur Besserstellung von Rentnern mit geringen Bezügen favorisiert Kramp-Karrenbauer das Modell des Arbeitnehmerflügels der CDU.

„Die CDA hat in Absprache mit der Mittelstandsvereinigung das Modell der Plus-Rente entwickelt, wonach Rentner auf Grundsicherungsniveau einen Zuschlag von 25 Prozent auf ihre individuell erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche bekommen sollen. Das ist systemisch gesehen ein gutes Modell“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei besser als das Modell der Grundrente im Koalitionsvertrag, wonach pauschal zehn Prozent auf die Grundsicherung aufgeschlagen werden soll. „Die Plus-Rente belohnt Rentner, die Jahrzehnte erwerbstätig waren – damit gilt das Leistungsprinzip“, sagte die CDU-Politikerin. Zugleich schlug Kramp-Karrenbauer vor, Rentner mit einer niedrigen Rente „komplett oder zumindest in Teilen von Beiträgen für die Kranken- und Pflegekassen“ freizustellen, ähnlich beispielsweise wie bei den Mini- und Midijobs.

„Das sollte die Rentenkommission der Bundesregierung auch als eine Option in den Blick nehmen.“ Kramp-Karrenbauer kann sich auch eine Reform von Hartz IV vorstellen. „Wenn jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, ähnlich schnell auf die Grundsicherung fällt wie jemand, der kaum etwas getan hat, dann entwertet das Arbeit“, sagte sie. Konkret forderte sie, langjährige Erwerbsbiografien besser zu stellen. „Das kann durch eine Verlängerung des Zeitraums geschehen, ab dem man ins Arbeitslosengeld II fällt. Nicht nur, wie bereits heute, pauschal nach Alter, sondern auch – entsprechend dem Leistungsprinzip – unter Berücksichtigung der vorherigen Arbeitszeit.“ Eine weitere Stellschraube könne das Schonvermögen sein, das für langjährige Beitragszahler im Fall der Arbeitslosigkeit höher gesetzt werden könnte.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "Kramp-Karrenbauer will bei Rente und bei Hartz IV über Koalitionsvertrag hinausgehen"

  1. Thoma   Mittwoch, 5. Dezember 2018, 11:54 um 11:54

    Warum wird eine EM – Rentner 10,8% von seiner sowieso geringen Rente noch sein leben lang abgezogen?
    Er ist doch nicht freiwillig früher in Rente durch Krankheit / Unfall gegangen!!

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