Kramp-Karrenbauer will Migrationsthema intern klären

"Nicht mitschleppen wie die SPD Hartz IV"

Kramp-Karrenbauer will Migrationsthema intern klären

Der UN-Migrationspakt, der die weltweiten Wanderungsbewegungen in geordnete Bahnen lenken, illegale Migration bekämpfen und Migranten vor Ausbeutung schützen soll, ist unter Dach und Fach. Mehr als 150 Staaten haben dem Abkommen in Marrakesch zugestimmt, darunter auch Deutschland. Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der Pakt ist nach wie vor erklärungsbedürftig. Es ist zwar ein guter Anfang, dass die Regierung zuletzt ein wenig in die Kommunikations-Offensive gegangen ist und auch der CDU-Parteitag über das Abkommen beraten hat. Doch reicht das bei weitem noch nicht.

Ebenso wenig wie der Versuch, die Kritiker mit dem Hinweis zu besänftigen, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa werden weiterhin versuchen, das Thema in Wahlkämpfen für sich auszuschlachten. Die Bundesregierung und auch die EU dürfen die Falschinformationen nicht noch einmal unwidersprochen im Raum stehen lassen. Vor allem müssen sie Lehren aus dem Kommunikationsdesaster rund um den Migrationspakt für die Zukunft ziehen. Denn mit dem UN-Flüchtlingspakt steht das nächste, sicherlich nicht minder umstrittene Abkommen bereits vor der Tür.¹

Die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, will verhindern, dass über das Migrationsthemas in ihrer Partei so lange diskutiert wird, wie in der SPD über Hartz IV. „Wir müssen aufarbeiten, was seit 2015 geschehen ist“, sagte die Politikerin der „Saarbrücker Zeitung“ . „Wir dürfen das nicht so lange mit uns mitschleppen, wie die SPD das Thema Hartz IV“. Deshalb wolle sie im Frühjahr zu einem „Werkstattgespräch“ einladen. „Wir müssen Bilanz ziehen: Wo stehen wir heute in der Flüchtlingspolitik, was müssen wir noch verbessern.“ Die Migration sei zwar „ganz sicher nicht die Mutter aller Probleme“, jedoch wichtig. „Ich möchte, dass wir in der CDU das Thema klären.“

Kramp-Karrenbauer kritisierte die Kommunikation der Regierung beim UN-Migrationspakt. Dieser sei ein klassisches Beispiel dafür, „dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt“. Auch die CDU als Partei müsse „viel bessere Sensoren haben und viel früher in solche Debatten mit einsteigen“, sagte die 56jährige Politikerin. „Ich habe deshalb kein Problem damit, dass wir darüber auf dem Parteitag diskutieren werden.“ Wer einen Führungsanspruch in der Partei erhebe, solle allerdings zu Beginn einer solchen Diskussion erklären, wo er selbst stehe. Auf die Frage, ob sie mit dieser Kritik Jens Spahn meine, antwortete Kramp-Karrenbauer: „Ich meine meinen Anspruch an mich selbst.“²

Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen

Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein, der selbst bei der Annahme in Marrakesch zugegen war:

Jürgen Hardt: „Die Annahme des ‚Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ ist ein Meilenstein bei den Bemühungen, illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu steuern. Damit liegt der Pakt im ureigenen Interesse Deutschlands. Mit der Annahme des Paktes zeigt die internationale Staatengemeinschaft Handlungsfähigkeit. Sie zeigt, dass sie in der Lage ist, zu einem so wichtigen und komplexen Thema gemeinsame Lösungen zu finden. Dies stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung.

Leider haben sich unter dem Druck der von Rechtspopulisten gesteuerten Internetpropaganda einzelne EU-Staaten davon abbringen lassen, den einzig zielführenden Weg, nämlich den gemeinsamer internationaler Anstrengungen zur Begrenzung von Migration, zu beschreiten. Auch in Deutschland gab es solche Stimmen, denen sich jedoch eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag entschlossen entgegengestellt hat. Offenkundig wurde die Debatte in den sozialen Netzen durch computergesteuerte Einträge maßgeblich beeinflusst. Wir fordern eine konsequente Aufklärung dieser Vorgänge.“

Volkmar Klein: „Das wichtigste Ziel des Paktes ist es, die Bedingungen und Standards für Migranten weltweit zu verbessern. Wer in seiner Heimat oder in heimatnahen Aufnahmeländern Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und anderen Grundleistungen hat, wird sich nicht auf den weiten Weg nach Europa machen. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion alle Staaten auf, die Selbstverpflichtungen des Migrationspakts umzusetzen.

Neben der Gewährleistung der Menschenrechte – auch für Migranten – geht es darum, illegale Migration und das Schlepperunwesen zu bekämpfen. Das ist auf nationaler Ebene allein nicht möglich. Deshalb ist uns diese multilaterale Initiative auch so wichtig, zumal sie die Verpflichtung enthält, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Das hat die Bundeskanzlerin vor den Delegierten der UN-Konferenz eindrucksvoll deutlich gemacht. Es ist im deutschen Interesse, wenn der Pakt damit den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa senkt.

Wichtig sind auch menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten. Berichte über katastrophale Bedingungen beim Bau der Fußball-WM-Stadien in Katar haben das deutlich vor Augen geführt. Die WM ist ein globales Sportevent. Es sollte für Völkerverständigung und Fairness und nicht für Ausbeutung stehen. Es ist ein Ziel des Migrationspakts, auch gegen solche Missstände zu wirken.“³

¹Christian Altmeier – Rhein-Neckar-Zeitung ²Saarbrücker Zeitung ³CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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