Kubicki: Bundeswehr-Einsatz im Inneren zu Recht auf Notstand beschränkt

Wehrbeauftragter: Die Truppe ist keine Reserve-Polizei

Kubicki: Bundeswehr-Einsatz im Inneren zu Recht auf Notstand beschränkt

Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden – darum ging es den Schöpfern des Grundgesetzes -, dass die Bundeswehr zu einem Unterdrückungsinstrument gegen die eigenen Bürger wird? In diesen Fragen steckt genügend Potenzial für die jetzt so eifrig Debattierenden, ihre Kreativität voll auszuleben. Warum passiert das nicht? Stuttgarter Nachrichten

Überflüssige Debatte über Bundeswehr im Inneren

Im Entwurf des Weißbuches der Bundeswehr schlagen Unions-Politiker erneut vor, mit Soldaten die innere Sicherheit zu verbessern – eine überflüssige Debatte. Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei. So steht es im Grundgesetz. Denn „außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“, wie es in Artikel 87a, Absatz 2, unmissverständlich heißt. Die Ausnahmen sind ebenfalls geregelt. Bei Katastrophen wie Überschwemmungen darf die Armee genauso helfen wie im Rahmen der Amtshilfe bei der Flüchtlingskrise.

Zusätzlich darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden während eines Notstandes, wenn die demokratische Grundordnung der Republik gefährdet ist. Wer die innere Sicherheit erhöhen will, der muss die Polizei besser ausstatten. Es wäre also sinnvoller, wenn die Unions-Politiker mehr Geld für zusätzliche Stellen bei der Polizei fordern würde. Dafür bräuchten sie nicht einmal den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Frankfurter Rundschau

Zu den Medienberichten über einen von der Bundesregierung geplanten erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inland erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die nun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen und etwa für die Terrorabwehr, die Überwachung der deutschen Grenzen oder die Flüchtlingsarbeit zu ‚missbrauchen‘, soll angeblich den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Insbesondere Politiker aus Reihen der Union verweisen gern auf Anschläge wie in Paris, Brüssel oder Istanbul, um ihrer Forderung noch etwas Nachdruck zu verleihen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist aber zu Recht auf den Notstand beschränkt. Denn sowohl die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr, als auch die Ausbildung der Soldaten und der Polizeibeamten unterscheiden sich fundamental: Soldaten sollen Feinde ausschalten, Polizeibeamte sollen Straftäter dingfest machen. Die Bundeswehr ist dazu da, und sie muss es weiterhin bleiben, die Sicherheit Deutschlands nach außen sicherzustellen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Terror im Inneren abzuwehren. Ihr Einsatz wird zudem auch keine möglichen Terrorangriffe im Inneren verhindern. Wer das suggeriert, streut den Menschen Sand in die Augen. Ich empfehle allen Protagonisten einer entsprechenden Forderung den Film ‚Ausnahmezustand‘ mit Bruce Willis und Denzel Washington.

Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass hier darüber hinweggetäuscht werden soll, dass es in den vergangenen Jahren bei Landes- und Bundespolizei massive Einsparungen gegeben hat und es an einer guten personellen, wie auch sächlichen Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten mangelt. Diesen Notstand zu beheben, sollte die eigentliche Aufgabe sein.“ FDP

Wehrbeauftragter: Die Truppe ist keine Reserve-Polizei

Bartels warnt vor Überlastung der Armee – „Äußere Sicherheit die Kernaufgabe“

Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt. „Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht unendlich“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ angesichts der Pläne, die strikte Aufgabentrennung von Polizei und Armee aufzuweichen. Die Ressourcen der Polizei mit mehr als 300000 Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern seien weit größer als die der Bundeswehr, die ihre Sollstärke von 185 000 noch immer nicht erreicht habe. Der Wehrbeauftragte nannte es daher „richtig“, dass im Bundesverteidigungsministerium nachgerechnet werde, wie viel Personal die Truppe zusätzlich brauche.

Die Bundeswehr sei keine Reserve-Polizei, ihr Kernauftrag sei die äußere Sicherheit. Eine Verfassungsänderung sieht Bartels deshalb skeptisch. „Angesichts der weltweiten Terrorgefahr gilt selbstverständlich: Man sollte vorbereitet sein“, sagte Bartels. Auf welche Artikel des Grundgesetzes man sich dabei beziehen könne, sei durchaus eine Debatte wert. Für extreme Situationen gebe es bereits einschlägige Verfassungsartikel, zum Beispiel die Feststellung des Inneren Notstands oder des Spannungsfalls.

Bartels wies darauf hin, dass die Bundeswehr heute zuverlässig Amtshilfe leiste, wenn die Polizei oder zivile Behörden Unterstützung brauchen. So stelle die Truppe Gerät bei schweren Unglücksfällen zur Verfügung, helfe bei Hochwasser oder Flüchtlingsunterbringung. Neue Osnabrücker Zeitung

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