Kubicki: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

NPD-Verbot gescheitert

Kubicki: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. Bundesverfassungsgericht

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend. Es zeigt sich: Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst bis auf die Knochen blamieren.

Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornherein nichts zu tun. Jetzt offenbart sich auch noch fachlicher Dilettantismus allererster Güte. Man hätte erwarten können, dass die Innenminister nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nun keinen Fehler machen wollten und gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtfertigung eines solchen Verbotes ins Feld führen. Dies war ersichtlich nicht der Fall.

Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern. Heute haben eigentlich alle verloren – außer die NPD. Dieses Urteil zeigt uns noch einmal mehr: Wir müssen die Rechten mit Argumenten bekämpfen und nicht mit politischen Symbolen.“ FDP

Bundesinnenminister de Maizière zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten, zurückgewiesen. Wir werden uns also weiter mit dieser Partei, ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung und ihren verfassungsfeindlichen Zielen politisch auseinandersetzen. Unsere Auffassung, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet, hat das Bundesverfassungsgericht heute deutlich bestätigt.

Das Verbot der NPD ist also nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeind-lichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen. Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahrzehn-ten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben. Das sollte und muss uns ermutigen, denn angesichts eines ansteigenden rechtsextremistischen Personenpotenzials ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus dringlich. Sie ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die wir zusammen annehmen müssen, mit präventiven wie mit repressiven Elementen. Hierzu zählt die Beobachtung der NPD durch die Verfassungsschutzbehörden, die ich weiter für geboten halte, und ich werde wie in der Vergangenheit auch in Zukunft rechtsextremistische Vereine verbieten.

Das Urteil schafft Rechtssicherheit. Über 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe dieses Instruments an die heutige Zeit angepasst und damit wichtige Leitlinien formuliert. Das Instrument des Parteiverbotes hat damit sehr viel klarere Konturen bekommen.

In seiner Einführung hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auch Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet. Das werde ich jetzt sorgfältig prüfen lassen.“ Bundesministerium des Innern

Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke warnt nach gescheitertem Verbot weiter vor NPD: Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Hans-Joachim Funke warnt auch nach dem gescheiterten Verbot weiterhin vor der NPD. „Trotz aller Veränderungen, trotz AfD und Pegida in allen Schattierungen: Die NPD ist weiter ein zentrales intaktes Netzwerk rechtsaußen“, sagte Funke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. „Die Anfeindungen gegen Flüchtlinge sowie andere Minderheiten, mit denen sich jetzt aktuelle Kräfte hervortun, sind von der NPD initiiert und angestachelt worden“, erklärte Funke. Im Umgang mit Pegida und AfD forderte er unter anderem die demokratischen Parteien dazu auf, mit Mitläufern zu reden. Deren Ängste und ihre Ursachen müssten wahrgenommen und angesprochen werden. neues deutschland

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