Kurz fordert neuen Flüchtlingspakt ohne Türkei

Führende EU-Politiker Ende der Verhandlungen

Kurz fordert neuen Flüchtlingspakt ohne Türkei

Dazu gehöre eine gemeinsame Grenzschutz- und Küstenwache, eine klare Entscheidung, dass die ankommenden Flüchtlinge dort festgehalten würden, wo sie ankommen, und klare Abmachungen mit den Herkunftsländern. Herkunftsländer, die keine abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen wollen, müssten stärker unter Druck gesetzt werden. „Der Stopp von allen finanziellen Zuwendungen muss als Drohung auf dem Tisch liegen. Die EU muss nicht nur für ihre Grundwerte, sondern auch für ihre Interessen einstehen.“

Statt Türkei-Beitritt bis 2023 wollen führende EU-Politiker Ende der Verhandlungen

Mit ihrer Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft bis 2023 hat die Türkei offenbar das Gegenteil erreicht und Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen neue Nahrung gegeben. „Die Türkei diskutiert die Einführung der Todesstrafe, und gleichzeitig wird ein festes Beitrittsdatum zur EU definiert – das passt doch nicht zusammen“, sagte Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Besser wäre es, die Beitrittsgespräche nicht fortzuführen und stattdessen die Beziehungen der EU mit der Türkei auf „eine neue, ehrlichere Grundlage“ zu stellen. „Eine Vollmitgliedschaft ist weder realistisch, noch im Interesse der Partner“, erklärte Weber, der auch CSU-Vizevorsitzender ist. Als Ziel nannte Weber eine privilegierte Partnerschaft.

„Die EU hat genug eigene Probleme zu meistern“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der „Rheinischen Post“. Ein Beitritt der Türkei sei weder realistisch noch sinnvoll, „denn er würde beide Seiten massiv überfordern, und das wird sich bis 2023 nicht ändern“, sagte Lambsdorff voraus. In der EU lehne die große Mehrheit den Türkei-Beitritt ab, auch weil die „autoritäre politische Kultur der Türkei nicht zur andauernden Suche nach Kompromissen passt, die für die EU charakteristisch ist“, unterstrich Lambsdorff. Auch nach seiner Meinung sollten Europa und die Türkei die Beitrittsverhandlungen beenden und stattdessen einen Grundlagenvertrag anstreben, der das überholte Abkommen von 1963 ersetze. Rheinische Post

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust: „Martialische Rhetorik“ aus Ankara „nicht so ernst nehmen“

Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den Ruf nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als „kurzsichtig“ und „unklug“ kritisiert. Man solle der Türkei die Chance geben, sich so zu entwickeln, dass sie Mitglied der EU werden könne, sagte von Beust dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die EU wiederum sollte die Möglichkeit behalten, auf die Innenpolitik der Türkei einzuwirken. Zuletzt hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern unter Verweis auf das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem misslungenen Militärputsch gefordert, die Beitrittsverhandlungen aufzugeben. Beust dazu: „Ich kann die Emotionen verstehen. Aber zu viele Emotionen sind gerade in der Außenpolitik unklug.“

Von Beust zeigte sich zudem überzeugt, dass die Türkei ihre Drohung, das EU-Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, nicht wahr machen werde. „Im arabischen und im osmanischen Raum neigt man manchmal zu einer martialischen Rhetorik, die man so ernst nicht nehmen darf“, sagte er. Er rate zu Gelassenheit.

Von Beust war von 2001 bis 2010 Hamburger Bürgermeister. Er hat jetzt als Unternehmensberater unter anderem ein Mandat der staatlichen türkischen Agentur für Investitionsförderung. Beusts Partei, die CDU, ist grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufnahmeverhandlungen, die unter ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) begonnen wurden, dennoch weiter betrieben und dies mit Vertragstreue begründet. Kölner Stadt-Anzeiger

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