Lafontaine: Die SPD ist ängstlich und unsicher

Diskussion um die Große Koalition in der SPD

Lafontaine:  Die SPD ist ängstlich und unsicher

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hält die Sozialdemokraten in den Gesprächen über eine erneute große Koalition für orientierungslos. „Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll“, sagte der saarländische Landtagsfraktionsvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt.“ Nur wenn sich die SPD von der Agenda-Politik verabschiede, habe sie noch eine Chance, sagte Lafontaine in Anspielung auf die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen drastischen Sozialreformen.

Für den Erfolg der SPD sei nicht entscheidend, ob sie in der Opposition oder in der Regierung sei, sondern ob sie sich von der Politik verabschiedet, die zur Halbierung ihrer Wählerschaft geführt habe. Dabei gehe es um „Gesetze zur Lohndrückerei und zur Rentenkürzung“. Die unsicheren Arbeitsverhältnisse, wie Befristung, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge, müssten weg. Der 74-Jährige war von 1995 bis 1999 SPD-Chef, trat 1999 von allen seinen SPD-Ämtern zurück und wurde später neben Gregor Gysi Bundestagsfraktionsvorsitzender der Linken. Zur Idee der SPD, eine schwarz-rote „Kooperationskoalition“ (Koko) mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag zu bilden, sagte Lafontaine, die SPD habe solche Chancen verspielt. „Eine rot-rot-grüne Mehrheit war 2005 und in der vorigen Wahlperiode da. Aber die SPD konnte sich nur bei der ,Ehe für alle‘ zu einer Zusammenarbeit durchringen. Jetzt gibt es im Bundestag keine Mehrheit mehr, um etwas am Sozialabbau der letzten Jahre zu ändern.“ Rheinische Post

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Regierungsmodell „GroKo“ findet mehr Zustimmung als Minderheitsregierung

61 Prozent der Wahlberechtigten bewerten eine mögliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut. Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 7. Dezember 2017 sind das 16 Prozentpunkte mehr. 35 Prozent beurteilen das Modell der großen Koalition als weniger gut bzw. schlecht.

Eine CDU/CSU-Minderheitsregierung können sich 34 Prozent der Bürger sehr gut oder gut vorstellen, 59 Prozent fänden das Modell weniger gut oder schlecht.

Die Hälfte der Bürger sieht die Union in einer stärkeren Verhandlungsposition bei Gesprächen mit der SPD. 52 Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, dass die CDU/CSU die stärkere Verhandlungsposition bei den Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Bundesregierung hat. 33 Prozent der Befragten denken, dass die SPD die einflussreichere Position hat. Acht Prozent meinen, dass Union und SPD gleich starke Gesprächspartner sind.

Sonntagsfrage: Leichtes Minus für SPD und Linke In der aktuellen Sonntagsfrage erhält die Union 32 Prozent der Wählerstimmen, die SPD kommt auf 20 Prozent. Die AfD erhält 13 Prozent der Stimmen. Die Grünen würden zwölf Prozent der Bürger wählen, die FDP und die Linke neun Prozent.

Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 7. Dezember 2017 verlieren SPD und Linke jeweils einen Prozentpunkt. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt. Die Stimmen für die Union, die AfD und die FDP bleiben unverändert. ARD Das Erste

 

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