Lafontaine sieht Abkehr der Linken von fundamentaler Flüchtlingspolitik – Kritik am Führungsduo

Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor

Lafontaine sieht Abkehr der Linken von fundamentaler Flüchtlingspolitik – Kritik am Führungsduo

Abschreckend wirkt auf viele, dass Wagenknecht und Lafontaine die AfD mit deren eigenen Waffen schlagen wollen: mit nationaler Abschottung und „Wahrung kultureller Identität“. Damit verprellen sie genau jene versprengten und in der Flüchtlingsfrage moralisch anders verorteten Linken bei SPD und Grünen, die sie mindestens erreichen müssten. Hinzu kommt Misstrauen gegen die Personen. Sie gelten als autoritär. Womit wir bei der Methode wären. Denn das Ehepaar aus Merzig führt die Auseinandersetzung nicht in der Linken, sondern mit Hilfe einer geplanten und angedrohten Parallelstruktur. Mitteldeutsche Zeitung

Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich die amtierende Parteiführung von fundamentalen Positionen in der Migrationspolitik verabschiedet. „Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – Offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung.

Der frühere Parteivorsitzende berief sich dazu auf den Leitantrag für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag, in dem nicht mehr von der bisherigen Forderung nach „offenen Grenzen für alle“ die Rede sei. „Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte“, meinte Lafontaine. Die Arbeitsmigration helfe weder den Ärmsten in den Herkunftsländern noch in den Aufnahmeländern.

Zugleich erneuerte er aber seine Kritik am Führungsstil der amtierenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich auf dem Parteitag in Leipzig zur Wiederwahl stellen. „Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf“, sagte der Linkspolitiker. Auch führe es zu „Unfrieden, wenn die Parteivorsitzenden ständig versuchen, in die Fraktion hineinzuregieren“. Zudem wundere er sich manchmal, „dass besonders diejenigen Ratschläge für gute Wahlergebnisse erteilen, die bisher selbst noch nicht gezeigt haben, dass sie Wahlen gewinnen können“, erklärte Lafontaine. Saarbrücker Zeitung

Linke wirft Union „flüchtlingsfeindliche Propaganda“ vor

Jelpke: Handel mit Flüchtlingspässen kein ernstzunehmendes Problem – 56 Fälle in drei Jahren

Die Linke hat der Union vorgeworfen, in „hetzerischer Manier ein Bild von Schutzsuchenden als kriminellen Passhändlern“ zu schaffen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke: „In den letzten drei Jahren sind gerade einmal 56 Menschen mit Flüchtlingspässen, die nicht auf sie ausgestellt waren, eingereist. Hier von einem ernstzunehmenden Problem zu fabulieren, ist einfach an den Haaren herbeigezogen.“

Die Zahl geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken hervor. Laut Innenministerium stellte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 25 Fälle solcher illegalen Einreisen fest, 2016 waren es noch zwölf, 2015 wurden zehn Fälle gezählt. Im ersten Quartal 2018 waren es neun. „Wieder einmal hat sich die flüchtlingsfeindliche Propaganda der Union als Luftnummer erwiesen“, sagte Jelpke.

Schutzsuchende im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten in Deutschland einen speziellen „Reiseausweis für Flüchtlinge“. Wegen wiederholten Missbrauchs solcher Papiere hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster davor gewarnt, das Delikt des Passhandels von Flüchtlingen zu bagatellisieren. Er forderte, Sanktionen und eine beschleunigte Abschiebung für Flüchtlinge, die sich am Passhandel beteiligten. Neue Osnabrücker Zeitung

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