Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Merkel muss Erdogan-Propaganda in Deutschland stoppen

Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Der Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Deutschland erfolgte knapp zwei Monate vor einem Referendum über eine höchst umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. Sie würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen. An der für den 16. April geplanten Abstimmung werden sich auch in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsangehörige beteiligen.

Zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Deutschland darf nicht zur Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.

Die deutsche Bundesregierung muss sich deshalb erstens dafür einsetzen, dass der verhaftete Journalist Deniz Yücel schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt. Zweitens muss sie deutlich machen, dass eine weitere Wahlkampfveranstaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ein falsches Signal ist. Wenn es nicht anders geht, muss Bundesaußenminister Gabriel hierzu auch den türkischen Botschafter einbestellen.“ FDP

Gauland: Yildirim-Auftritt zeigt, die Integration ist gescheitert

Zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist schon ein starkes Stück, dass ein ausländischer Regierungschef in Deutschland offen Menschen für den Demokratieabbau in seinem Land aufwiegeln darf. Die deutsche Regierung duckt sich derweil weg und schweigt dazu.

Man stelle sich die Sache einmal umgekehrt vor: Ein deutscher Kanzler führe in die Türkei und würde vor dort ansässigen Deutschen für ein generelles Kopftuchverbot in Deutschland werben. Das wäre undenkbar. Die rund 10.000 von nationalem Taumel ergriffenen Deutschtürken, die Yildirim zujubeln, zeigen aber auch eindeutig, dass das Konzept der doppelten Staatbürgerschaft völlig realitätsfern ist. Das hat auch bereits die AKP-Kundgebung im vergangenen Sommer offen dokumentiert.

Wie passt es zusammen, als Deutscher das Grundgesetz zu achten und im gleichen Moment als Türke die Einführung der Todesstrafe und die Abschaffung der Demokratie in der Türkei zu fordern? Da wäre es doch angeraten, dass diejenigen Deutschtürken, die ein solches System befürworten und dafür Stimmen wollen, ihren deutschen Pass abgeben und auch besser in den von ihnen gewünschten autoritären türkischen Staat umziehen. Der Yildirim-Auftritt hat uns vor allem eines gezeigt: Die Integration dieser Menschen in Deutschland ist gescheitert.“ Alternative für Deutschland

Merkel muss Erdogan-Propaganda in Deutschland stoppen

„Die Bundesregierung muss den Propagandafeldzug Erdogans in Deutschland umgehend stoppen. Bundeskanzlerin Merkel hat die politische Pflicht und die rechtlichen Möglichkeiten an der Hand, einen Werbeauftritt des türkischen Staatschefs auf deutschem Boden für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zu unterbinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie aufgehetzt die Erdogan-Anhänger in Deutschland bereits sind.

Der von Ankara aus propagierte Führerkult nimmt immer erschreckendere Ausmaße an und trägt zur weiteren Polarisierung der türkischen Community in Deutschland bei. Die Gewaltpolitik der AKP-Regierung gegenüber Andersdenkenden darf nicht in Deutschland geduldet werden. Die Bundesregierung darf weitere Werbeveranstaltungen für Erdogans Diktatur nicht erlauben. Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht haben hier im vergangenen Sommer den rechtlichen Rahmen klar abgesteckt. Es ist Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum politisch betätigen dürfen.“

Solidarität mit HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag

„Die Türkei treibt immer weiter in Richtung eines autoritären Staates mit demokratischer Maske. Die Aberkennung des Parlamentssitzes der HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag muss durch die Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Die Bundesregierung sollte endlich die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ankara beenden, um ein klares Signal an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu senden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf den Entzug des Parlamentsmandats für die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, in der Türkei. Unter dem fadenscheinigen Vorwurf, Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet zu haben, sitzt sie seit Anfang November des letzten Jahres in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Dietmar Bartsch weiter:

„Im Rahmen des Bundestagsprogramms ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ habe ich die Patenschaft für Figen Yüksekdag übernommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass frei gewählte Abgeordnete durch Inhaftierung und den Entzug des Mandats politisch mundtot gemacht werden. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite von Figen Yüksekdag. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden und sich nicht weiter durch Erdogan auf Stillschweigen verpflichten zu lassen.“ Partei Die Linke im Bundestag

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