Lambsdorff: Nach Brexit-Referendum: „Keine Zeit verlieren“

Europaparlament Vizepräsident Lambsdorff: Dialog mit Bürgern nicht ausreichend gesucht

Selbstkritisch äußerte sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „Wir haben vielleicht den Dialog mit den Bürgern nicht ausreichend gesucht“, so der liberale Politiker. Europa benötige jetzt einen Reformkongress und ein überzeugendes Bekenntnis der EU-Staaten zu dieser Europäischen Union. phoenix-Kommunikation

Lambsdorff: Nach Brexit-Referendum: „Keine Zeit verlieren“

Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht den Mai 2019 als rote Linie für das Ende der Verhandlungen um einen Brexit: „Wann die Verhandlungen über den Brexit beginnen müssen, ist weniger wichtig, als dass sie bis zum Mai 2019 abgeschlossen sein müssen“, sagte Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Im Mai 2019 finde die nächste Europawahl statt und an der könne Großbritannien „natürlich nicht mehr“ teilnehmen. „Deswegen brauchen wir jetzt einen verlässlichen Fahrplan, denn Politik und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit.“

Europaparlament Vizepräsident Lambsdorff: „Brexit-Verhandlungen müssen bis Mai 2019 abgeschlossen sein“

Europa: Neue Impulse für alte Probleme

In der Brexit-Krise besinnt sich Europa nun auf seine Wurzeln. Deutschland, Frankreich und Italien kündigten als Reaktion auf den Brexit „neue Impulse“ für Europa an. Als Themenfelder nannten sie dafür jene Baustellen, auf denen die EU ohnehin reichlich zu tun hat: Sicherheit, Wirtschaft, die Zukunft der jungen Menschen und der Euro. Man darf gespannt sein, ob bei den Dauer-Streitthemen der Europäer ein echter Aufbruch nach dem Brexit-Schock gelingen wird. Merkels Einladung an Hollande und Renzi kann nur der Auftakt für einen Kraftakt sein, mit dem die EU sich nun am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen muss. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die Nationalstaaten alleine die Brexit-Krise managen und die Zukunft Europas bestimmen könnten. Für den Austritt und seine Folgen wird Merkel auch die europäischen Institutionen in Person von Juncker für die Kommission und Schulz fürs Parlament an Bord holen müssen. Merkel muss auch noch vor der eigenen Tür kehren und ihre Regierung hinter sich versammeln. Es wirkt nicht gerade souverän, wenn eine Regierungschefin nach der Brexit-Entscheidung zur Besonnenheit aufruft, während ihre Minister eifrig Papiere vorlegen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Europa besser machen

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff schrieb für den Bonner „General-Anzeiger“ den folgenden Gastbeitrag:

Bleiben oder nicht bleiben – diese Frage ist nun endgültig beantwortet. Mit einer Theatralik, an der Shakespeare seine Freude gehabt hätte, verabschieden sich die Briten aus der Union. Für die EU ist dieser Verlust schmerzhaft, aber nicht existenzbedrohend. Schließlich bestand sie als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereits 16 Jahre lang ohne die Briten. Für das Vereinigte Königreich, falls es bald überhaupt noch so heißt, ist die Situation viel dramatischer. Der Absturz des Pfundes, die Abwertung der Staatsanleihen, der Neustart der Schotten in Richtung Unabhängigkeit (und EU-Mitgliedschaft!) und die Bestrebungen, Nordirland mit der Republik Irland zu vereinen, sind dunkle Wolken am politischen Horizont.

Das ist aber kein Grund zur Schadenfreude. Die Entscheidung muss auch für uns ein Weckruf sein. Wer den Erfolg der EU will, muss sich jetzt den Sorgen und Ängsten stellen, die viele Bürger haben. Deshalb braucht Europa einen Reformkongress. Die Bundesregierung darf sich dem nicht verschließen. Deutschland, die weiteren Gründungsmitglieder und alle anderen, die mitmachen wollen, sind jetzt gefordert, einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu organisieren, warum wir Europa wollen, wofür wir Europa brauchen und was sich an Europa konkret zum Besseren verändern soll.

Der Brexit zeigt: Die Einbettung in die Gemeinschaft der europäischen Staaten und Völker wird nicht nur von Populisten offen infrage gestellt. Europaskepsis à la Cameron ist zuletzt in viel weiteren Kreisen salonfähig geworden – auch in Deutschland. In Berlin gehört die Verächtlichmachung der EU geradezu zum guten Ton, sie hat in den letzten Jahren die berechtigte Kritik an unbestrittenen Fehlentwicklungen immer mehr überlagert. Deutschland aber ist keine Insel wie Großbritannien, ein Ausscheiden Deutschlands aus der EU keine Option. Glücklicherweise steht bei uns eine klare Mehrheit der Bürger nach wie vor zur europäischen Idee. Damit das so bleibt, darf diese Idee nicht ständig von den Mitgliedstaaten durch nationale Egoismen zerrieben werden.

Die großen gemeinsamen Aufgaben für die EU sind diejenigen, bei denen die Mitgliedstaaten alleine zu wenig Gewicht haben, um erfolgreich zu sein: Sicherheit an unseren Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Wachstum und sozialer Zusammenhalt in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, neue Arbeitsplätze vor allem in Südeuropa, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung der Flüchtlinge, globale Klimapolitik und Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen.

Über all diese Fragen braucht es eine ehrliche und ernsthafte Debatte, damit wir sie mit demokratischer Unterstützung erfolgreich bewältigen können. Europa ist kein Selbstzweck, aber auch kein reines Zweckbündnis. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die Frieden, Recht und Freiheit verpflichtet ist. Diese Überzeugung haben viele britische Regierungen bestritten, zuletzt David Cameron. Jetzt steht er vor einem Trümmerhaufen. Es ist unsere Aufgabe und die der anderen Mitgliedstaaten, darauf zu achten, dass aus dem britischen Trümmerhaufen kein europäischer wird – denn in Trümmern lag unser Kontinent oft genug. FDP

Nach Brexit-Referendum: „Keine Zeit verlieren“

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.