Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung

Aufträge aus Karlsruhe - zum gescheiterten NPD-Verbot

Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. „Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip missachtet“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Diese Feststellungen hätten „nicht nur juristische, sondern auch politische Bedeutung“, erklärte Lammert. Zu Recht habe Karlsruhe festgestellt, dass das Grundgesetz kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot enthalte. Von einer Durchsetzungskraft der NPD könne aber bei dem „seit Jahren schwindenden politischen Einfluss, sinkenden Mitgliederzahlen, dem Verlust der letzten Landtagsmandate und der schwachen finanziellen Ausstattung“ kaum die Rede sein. Rheinische Post

Aufträge aus Karlsruhe – zum gescheiterten NPD-Verbot

Die NPD wird nicht verboten. Der Richterspruch war erwartet worden. Er ist einstimmig und in sich logisch. Auch wenn man nicht alle Ansichten und Bewertungen der Richter teilen mag, sollte man die verkündete Grundtendenz nicht vorschnell kritisieren. Zunächst einmal wurde höchstinstanzlich und ausführlich dargestellt, welche Ideologien, Aussagen und Handlungsweisen nicht mit dem Inhalt des Grundgesetzes vereinbar sind. Daran müssen sich alle messen lassen. Gerade die Einpeitscher von Pegida und AfD. Was gleichzeitig bedeutet, dass der Staat künftig weniger Ermessensspielraum hat, um weg- oder etwas nicht zu sehen oder zu hören. Auch erklärten die Richter, dass es keinem auch nur ansatzweise erlaubt ist, bei der Verfolgung politischer Ziele Angst und Schrecken zu verbreiten. In dem Zusammenhang wurde deutlich auf das präventive Polizeirecht sowie das repressive Strafrecht hingewiesen. Fürderhin darf es keine Nachsicht mehr geben mit Behörden und Beamten, die ihren Auftrag zum Schutz der Bürger und des Rechtsstaates nur nachlässig oder gar nicht erfüllen.

Die Verfassungsrichter haben sich an die oft zitierten hohen Hürden für ein Parteiverbot gehalten. Das ist in alle Richtungen hilfreich – doch es verlangt, dass man die politische und ideologische Auseinandersetzung umso engagierter führt. Mit Argumenten und Vorschlägen, damit die Gesellschaft zu mehr Gerechtigkeit und Anstand zurückfindet. Es ist höchste Zeit. neues deutschland

Zu unbedeutend, um eine Gefahr zu sein. Diese Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes müsste die NPD fast so schmerzen, wie es ein Verbot der rechtsextremen Partei getan hätte, das die Richter nicht aussprechen wollten. Das verdrängen die Kader der Truppe, die nur noch einen einsamen Abgeordneten (im Europaparlament) stellt, wenn sie ihr dürftiges Überleben nun als „Sieg“ feiern. Denn anders als es der Parteislogan „verboten gut“ suggerieren will, sahen die Richter in der NPD nur noch den Schatten einer Partei. Rein rechtlich ist das Urteil keine Überraschung. Zu hoch sind die Anforderungen des Grundgesetzes an ein Parteiverbot, die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg sind noch höher. So ging der Bundesrat ein hohes Risiko ein, als er 2013 den Verbotsantrag stellte. Für den Staat ist das erneute Scheitern – das erste erfolglose Verfahren endete 2003 – eine krachende Niederlage. Es ist niemandem wohl angesichts der Tatsache, dass eine Partei, die „das System“ überwinden will, sich von diesem alimentieren lässt. Die NPD dient auch als Scharnier zu „freien Kräften“ wie den Kameradschaften.

Doch letztlich teilt die notorisch klamme NPD das Schicksal der kommunistischen K-Gruppen der 70er Jahre, die noch der Revolution entgegendämmerten, als sich linkes Denken längst im kulturellen Mainstream verankert hatte: Es bedarf keiner Avantgarde, wenn ihr radikales Gedankengut salonfähig geworden ist. Völkisch-nationalistisches Denken ist bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jenen die Tür geöffnet, denen Deutschland schon lange nicht mehr deutsch genug war. Dazu kommt das historische Versagen der politischen Linken, die es nicht vermocht hat, den Verlierern von Globalisierung und Sozialabbau ihre politische Heimat zu erhalten. Die Alternative für Deutschland (AfD) als parlamentarischer Arm und Pegida-Aufmärsche auf der Straße bilden eine breite Bewegung, die weit mehr Stoßkraft entwickelt als die NPD in ihren besten Zeiten. Parteien an den äußersten Rändern des politischen Spektrums sind eine Begleiterscheinung demokratischer Strukturen. Andere Staaten haben sich daran gewöhnt, Deutschland nicht.

Das liegt mit an der bewussten Konzeption der Bundesrepublik nach 1949 als wehrhafter Demokratie. In den überschaubaren Zeiten der alten Bundesrepublik mag das Parteienverbot ein probates Mittel gewesen sein, die Landschaft sauber zu halten. Heute verändert sich die Welt in einer Form und Geschwindigkeit, dem dieses schwerfällige Instrument kaum noch gerecht wird. Das Versagen des Staates im Umgang mit der Neonazi-Terrorzelle NSU kann es nicht kaschieren. Pöbelhafter Politikstil und autoritäres Denken, das Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, ist in Europa oft Alltag. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Doch im großen Zusammenhang darf man seit gestern sagen: Die NPD ist ein Detail der Geschichte. Südwest Presse

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