Lammert: „Verheerende Entwicklung im Europarat“

Starkes deutsches Interesse an der Weiterentwicklung Tunesiens

Lammert: „Verheerende Entwicklung im Europarat“

Hintergrund dafür ist eine Affäre, in der es u.a. um Geldzuwendungen und sowie teure Geschenke ging, mit der Aserbaidschan Stimmen von Parlamentariern verschiedener Fraktionen und Länder gekauft haben soll. Höhepunkt der Debatte in dieser Woche waren Rücktrittsforderungen an Pedro Agramunt, den Präsidenten der Versammlung des Europarats. Er hatte ohne vorherige Absprache – gemeinsam mit zwei weiteren Europaratsabgeordneten – Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus besucht. Außerdem wirft man ihm zu viel Nachsicht mit autokratischen Regimen im Falle von Menschenrechtsverletzungen vor. Nachdem Agramunt sich geweigert hat, dem nach zu kommen, entzog ihm das Präsidium mit den Stimmen aller Fraktionen das Vertrauen, was im Europarat allerdings nicht zu einer Amtsenthebung führt.

Zu konkreten Bestechungsvorwürfen wollte sich Lammert im Interview mit der ARD nicht äußern. Aber er weist mit Sorge darauf hin, wie etwa mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen der Rechtsstaatprinzipien in einzelnen Mitgliedsstaaten, umgegangen wurde: „Mindestens lässt sich ja nicht übersehen, dass es in den vergangenen Jahren nicht nur Blockaden von betroffenen Ländern in der Umsetzung von Beschlüssen der parlamentarischen Versammlung des Europarates gegeben hat, um sich vor Ort einen eigenen begründeten Eindruck über die Berechtigung oder Nichtberechtigung von Vorwürfen zu machen. Sondern, dass es dann anschließend auch erstaunliche Entwicklungen in und zwischen den Delegationen der parlamentarischen Versammlung gegeben hat, um auf diese Weise zustande gekommene Berichte entweder nicht zur Abstimmung zu stellen oder zurückzuweisen.“

Lammert begrüßt daher den heutigen Beschluss des Europarats, dubiose Vorgänge in den eigenen Reihen aufklären zu lassen. „Das kann man am besten dadurch tun, dass man offensichtlich nicht selbst Betroffene und Sachverständige, externe Experten, mit der Aufklärung dieser Vorwürfe und Vermutungen beauftragt. Und das ist offensichtlich so beschlossen.“

Zu dem für Mitte Mai geplanten Treffen des Bundestagspräsidenten mit dem angeschlagenen Amtskollegen in Berlin sagt Lammert: „Nach der jüngsten Entwicklung der letzten Tage gehe ich nicht davon aus, dass der Termin in dieser, damals geplanten Weise, zu Stande kommt.“ WDR Westdeutscher Rundfunk

Lammert begrüßt Verfassungsreform in Armenien

Die Reformen von Verfassung und Parlament in Armenien sowie die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und dem armenischen Parlament standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem armenischen Staatspräsidenten Serzh Sargsyan am heutigen Tage in Berlin. Die Entwicklungen würden im Bundestag mit großem Interesse und Sympathie verfolgt, erklärte Lammert. Ein demokratisches Parlament sei am Umgang mit den parlamentarischen Minderheiten und deren Rechten zu erkennen. Es gehöre zur Substanz der parlamentarischen Demokratie, dass auch die Minderheiten Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen könnten. Dazu gehöre auch, dass diese Minderheiten einen fairen Zugang zu den Medien bekämen, sagte der Bundestagspräsident.

Gegenstand des Gesprächs war auch der aktuelle militärische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach Beide Seiten begrüßten die zwischen den Konfliktparteien im Südkaukasus kürzlich vereinbarte Waffenruhe. Deutscher Bundestag

Starkes deutsches Interesse an der Weiterentwicklung Tunesiens

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das nachhaltige Interesse Deutschlands am weiteren Ausbau der Verfassungsinstitutionen in Tunesien bekräftigt. Gegenüber dem tunesischen Parlamentspräsidenten Mohamed Ennaceur unterstrich Lammert, dass die Weiterentwicklung Tunesiens bei der Umsetzung der neuen Verfassung und des Justizsystems, aber auch in den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, für die Lösung der Flüchtlings- und Migrationsprobleme und für die politischen Institutionen von exemplarischer Bedeutung weit über das Maghreb-Land hinaus sei. Beide Präsidenten stimmten darin überein, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien auf allen Ebenen, insbesondere auch zwischen den beiden Parlamenten weiter gefördert und vertieft werden sollen.

Der Bundestagspräsident hob zudem sein ganz persönliches Interesse an Tunesien hervor: Zu kaum einem anderen Land außerhalb der EU habe er so regelmäßige Kontakte. Ennaceur dankte für die intensive Unterstützung Deutschlands für die neue Verfassung und die Umsetzung demokratischer Reformen in seinem Land. Gern erinnere er sich an die Internationale Parlamentspräsidenten-Konferenz in New York im Jahr 2015, als Bundestagspräsident Lammert seine Kollegen aus aller Welt aufgefordert habe, den Aufbau der jungen tunesischen Demokratie auf allen Ebenen nach Kräften zu unterstützen. Deutscher Bundestag

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