Landesverrat: NSA spannt BND vor den Karren

Im Verhältnis zur USA geht es um Sicherheit und wirtschaftliche Macht.

Landesverrat: NSA spannt BND vor den Karren

Gregor Gysi DIE LINKE

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: „Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal.

Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US- Administration aufgegeben werden. Wenn tatsächlich auch die Behörden Frankreichs ausspioniert wurden, bedarf es mal einer zügigen Erklärung, unter welchem Terrorismusverdacht die französischen Behörden stehen – es wird absurder, aber es beweist, es geht auch um ganz andere Ziele als die Terrorismusbekämpfung. Die Ziele sind politischer und wirtschaftlicher Art. Unterrichtet wurden nicht nur die Führung von Union und SPD, sondern auch von Grünen und LINKEN.“ DIE LINKE

Höchste Zeit Rückgrat zu zeigen

Gerhard Schindler wird es ziemlich eng. Bundeskanzlerin Merkel, die dafür bekannt ist, erst einmal in aller Nüchternheit und Ruhe die Dinge zu betrachten, lässt wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der neuesten Spionage-Posse rund um die NSA ihren Regierungssprecher an die Mikrofone, um der Forderung nach lückenloser und „unverzüglicher“ Aufklärung Nachdruck zu verleihen. Im Bundeskanzleramt, der Aufsichtsinstanz für die Geheimdienste, sei man „entsetzt“, heißt es in Berlin.

Schindler wird vieles sehr schnell und umfangreich erklären müssen. Wieso war der BND im Inland aktiv, obwohl der Geheimdienst für die internationale Spionageabwehr zuständig ist? Wieso informierte der BND weder das Kanzleramt noch das Parlament? Warum verschleierten BND-Mitarbeiter diese Aktionen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss? Hatte niemand Probleme, Informationen über deutsche Politiker, Manager und Firmen an einen ausländischen Dienst weiterzureichen? Schindler soll erst im März von den Aktivitäten erfahren haben. Hat er seine Behörde überhaupt im Griff?

Die Beantwortung dieser Fragen ist interessant und es dürfte in den kommenden Tagen in Berlin recht kurzweilig werden. Unabhängig von der politischen Farbe fällt es schwer, das BND-Vorgehen in ein Sammelsurium vermeintlicher Pflichtverletzungen einzuordnen. Es gibt jedenfalls Abgeordnete der Opposition, die deutliche Worte wählen. Sie sprechen von Landesverrat.

Und vielleicht sollten wir uns endlich vom Traum der Freundschaften unter Staaten verabschieden. Die internationalen Beziehungen sind interessengesteuert. Das erleben wir täglich auf EU-Ebene, sei es bei der Griechenlandrettung oder der Bekämpfung des Flüchtlingselends. Im Verhältnis zur USA geht es um Sicherheit und wirtschaftliche Macht. Überraschen sollte das NSA-Vorgehen deshalb niemanden. Dass sich die Bundesregierung offensichtlich nicht auf ihre eigenen Dienste verlassen darf, ist aber eine neue Qualität und nicht hinnehmbar. Schwäbische Zeitung

DasParlament

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