Laschet: Die SPD-Mitglieder werden nicht ihre gesamte Führung in die Luft sprengen wollen

Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition ist nicht vorstellbar

Laschet: Die SPD-Mitglieder werden nicht ihre gesamte Führung in die Luft sprengen wollen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre gesamte Führung in die Luft sprengen und in dieser Lage in eine Neuwahl gehen wollen“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Bei der SPD sei der Altersdurchschnitt wie bei der CDU: 60 plus. „Auch die SPD hat treue Mitglieder, die seit Jahrzehnten in der SPD sind. Deshalb glaube ich, dass die Mehrheit zustimmen wird.“ Die SPD gibt das Votum ihrer 465.000 Mitglieder an diesem Sonntag bekannt.

Laschet bedauerte, dass der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aus seinem Landesverband nicht wieder dem Kabinett angehören wird, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel den ebenfalls aus NRW stammenden Jens Spahn auf dessen Posten setzt. Laschet sagte, die Hälfte der CDU-Minister sollte aus Frauen bestehen und dem Wunsch der Partei nach Erneuerung sollte Rechnung getragen werden. „Unter dieser Maßgabe war es anscheinend schwierig, Hermann Gröhe zu halten. Es ist sehr bedauerlich, dass Hermann Gröhe nicht mehr Minister ist.“ Er werde sicher auch künftig in Partei und Fraktion eine wichtige Rolle spielen. „Wir brauchen ihn.“ Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Laschet als eine der „Führungskräfte, die nach Angela Merkel Verantwortung übernehmen können“. Sie sei eine tolle Kämpferin für einen Kurs der Mitte. Rheinische Post

Verdi-Chef Bsirske: Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition ist nicht vorstellbar

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. „Der Vertrag hat große Stärken“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Mitglieder das nicht würdigen.“ Dagegen würde ein Nein die SPD-Führung „komplett demontieren, um dann anschließend in Neuwahlen zu gehen – das ist kein besonders attraktives Szenario“.

Die Zerrissenheit der SPD erklärt Bsirske auch mit den Folgen der Agenda 2010 und dem „ausgeprägten Misstrauen der Parteibasis gegenüber der Spitze. Und da spielt auch eine Rolle, dass es bei Vielen ein großes Bedürfnis danach gibt, das Copyright auf soziale Gerechtigkeit wieder zurück zu gewinnen. Das war 2005 verloren gegangen. Die Merkel-CDU hat das ausgenutzt“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel. Der Tagesspiegel

Kühnert hält Rennen im SPD-Votum für offen

Zu Beginn der finalen Abstimmungswoche im SPD-Mitgliedervotum hat Juso-Chef Kevin Kühnert betont, dass eine Ablehnung der großen Koalition weiterhin möglich ist. „Die Diskussionen zeigen ganz deutlich: Entschieden ist noch lange nichts, das Rennen ist offen“, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. In den vergangenen zwei Wochen sei er auf 23 Diskussionsveranstaltungen gewesen. „Ich erlebe dabei überall eine Partei, die engagiert und fair um die richtige Entscheidung ringt“, sagte Kühnert. Bis Freitag haben die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder Zeit, ihr Votum für ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD abzugeben. Rheinische Post

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