Laschet für AfD-Beobachtung

FDP befürchtet Solidarisierungswelle mit AfD

Laschet für AfD-Beobachtung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Ich kann nach vielen rechtsextremen Äußerungen aus der AfD gut nachvollziehen, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu der Entscheidung gekommen ist, die Partei als einen Prüffall einzustufen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Unsere Aufgabe ist es allerdings, die Auseinandersetzung politisch zu führen und über Inhalte streiten“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Der Entschluss, die AfD zu beobachten, sei keine politische Entscheidung, sondern die der Sicherheitsbehörden“, so Laschet.¹

Buschmann: AfD wird Verfassungsschutz-Status als Steilvorlage nutzen wollen

Die FDP warnt vor einer Solidarisierungswelle mit der AfD wegen der Überprüfung durch den Verfassungsschutz: „Die AfD wird ihren neuen Status als Steilvorlage nutzen wollen, um sich mal wieder als Opfer zu inszenieren. Ihr Ziel wird es sein, damit eine Solidarisierungswelle auszulösen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dem „Tagesspiegel“. Dennoch halte er ihre Prüfung durch den Verfassungsschutz für sachlich geboten. Buschmann geht davon aus, dass seine Partei 2019 auch im Osten regieren könnte. „Wir werden in alle drei Landtage einziehen. Da bin ich mir sicher und so sieht auch die Umfragelage aus. Auch Regierungsbeteiligungen sind hier möglich.“²

Grenzen sind markiert

Die AfD hat es in der Hand, aus dem generellen Prüf- und dem Verdachtsstatus für Teile ihrer Organisation wieder herauszukommen. Sie muss sich konsequenter von extremistischen Äußerungen und Trends abgrenzen und es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Doch da liegt das Problem. Euro-Aversion und Migranten-Furcht allein hätten ihr Zuspruch in Wellen beschert und sie in den Wahlen mal triumphieren und mal scheitern lassen. Sie hat es stattdessen verstanden, einen Bereich von gut zehn Prozent des Wählerpotenzials an sich zu binden, der außerhalb des Verfassungsbogens angesiedelt ist.

Parteichef Alexander Gauland hat die zweideutigen Töne perfektioniert – so wenn er auf Parteitagen etwa „das ganze System muss weg“ fordert und dann wieder seine Rechtsstaatstreue beschwört. Der Verfassungsschutz hat nun die Grenzen des Verfassungsbogens markiert. Gelingt es der AfD, vormals extremistische Einstellungen so zu integrieren, dass sie innerhalb der tolerierbaren Meinungen liegen, ist die Prüfung bald abzuschließen. Toleriert es die AfD, dass sich extremistische Positionen in ihr breit machen, muss sie in immer mehr Bereichen zum Beobachtungsobjekt werden.³

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Der Tagesspiegel ³Gregor Mayntz – Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "Laschet für AfD-Beobachtung"

  1. Buerger   Sonntag, 10. Februar 2019, 10:00 um 10:00

    Jetzt bekommt Laschet wohl Frack-Sausen vor der AFD sonst würde er sich nicht freuen wie Bolle das die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet/geprüft wird.
    In der CDU waren in den 50ern und 60ern Jahren mehr Nazis in der Partei wie die AFD jemals bekommen kann . Politiker haben halt mal ein Gedächtnis was nur von heute morgen bis heute abend reicht:

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