Laschet hat wieder Tritt gefasst

Merkels Besuch bei Laschet: Verziehen ist verziehen

Laschet hat wieder Tritt gefasst

Die Union steckt in dem Dilemma, dass es für das Erbe Angela Merkels keinen klaren Favoriten gibt – weder die Stimmung im Volk noch die in der Partei ist eindeutig. Deshalb steht jede Bewegung der möglichen Kanzlerkandidaten unter verschärfter Beobachtung. In einer Zeit, in der es nur noch wenige politische Gewissheiten gibt und eine Pandemie jederzeit alles auf den Kopf stellen kann, zählt die Tagesform, zählt der Augenblick. Das hat Armin Laschet im vergangenen halben Jahr oft genug schmerzhaft gespürt. In der Machtfrage war die Union schon immer eisenhart: Aufgestellt wird, wer die größten Chancen hat, das Kanzleramt zu holen. Wenn die CDU nur einen schwachen Kandidaten aufzubieten hat, zeigt die CSU auf. So war es 1980 und 2002. Laschet steht also unter dem Druck, dass er nicht nur das parteiinterne Rennen gewinnen muss. Er muss am Ende auch ein starker Kandidat sein. Davon ist er ein großes Stück entfernt.

Der Besuch der Kanzlerin in NRW war für Laschet ein guter Tag in einem weiter offenen Rennen. Die bewusst zurückhaltende Inszenierung als „Arbeitsbesuch“ dürfte dem Geschmack vieler Bürger mehr entsprechen als kürzlich der royale Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dazu die Zeche Zollverein: Kohle statt Glamour. Diese Botschaft versteht man auch außerhalb der Grenzen von NRW.

Für Laschet war insbesondere der Schulterschluss mit der Kanzlerin ein wichtiges Signal. Über Jahre stand Laschet der Kanzlerin politisch sehr nah, ausgerechnet im Kampf gegen Corona gab es Differenzen. Nun lobte Merkel ausdrücklich das Regierungshandwerk des NRW-Ministerpräsidenten. Damit hat sie sich für ihre Verhältnisse in der Frage, wer ihr politisches Erbe in der Union antreten soll, schon ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt.¹

Wenn man den Besuch der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Düsseldorf und Essen sachlich begutachtet, muss man sagen: Viel herumgekommen ist nicht. Absichtserklärungen in Corona-Fragen: Nicht noch mehr Öffnung, Schulen und Kitas ermöglichen hat Priorität. Und: Letzte Warnung an die Bevölkerung, sonst wird wieder angezogen. Dazu ein gemeinsam anvisierter europäischer Weg in der Flüchtlingsfrage: Am Ende eines solchen Treffens betont man Gemeinsamkeiten.

Zwischen den Zeilen wirkte freilich nach, dass der NRW-Corona-Öffnungskurs nicht immer Merkels Gefallen gefunden hat. Sie lobte Maskenpflicht in Schulen und Strafen im ÖPNV für Maskenverweigerer in NRW, mahnte die große Verantwortung ob dicht besiedelter NRW-Räume an. Über früh geöffnete Möbelhäuser oder Tönnies‘ Schweinereien sprach sie nicht. Wichtig ist warum: Weil sie Laschet nicht in den Rücken fallen wollte.
Aber es geht am Ende nicht zuerst darum, was Merkels Gefallen findet, sondern wie konsistent und einleuchtend Politik ist. Die Landesregierung in NRW hat eine Corona-Philosophie verstetigt, die Willen zur Flexibilität voraussetzt: Öffnung wenn möglich, Schließung wenn nötig. Das ist sinnvoll, weil es Wege geben muss, mit einer solch hartnäckigen und substanziell unangreifbaren Pandemie leben zu können. Aber es ist nicht immer beliebt: Nationale Zweifel an Laschet rühren vor allem aus seiner zu Philosophie gewordenen Abwägung heraus, die als Wankelmütigkeit interpretiert wird. In der Not bevorzugen viele Wähler die breiten Schulten eines versicherten Landesvaters. Aber entstehen so die besseren Lösungen?

Für den NRW-Ministerpräsidenten persönlich ist der Tag mit Merkel gut gelaufen: Kaum zu glauben, dass Laschet nicht CDU-Vorsitzender wird im Gespann mit Jens Spahn – gegen Merz oder Röttgen. Kaum zu glauben, dass Spahn ihm noch abspringt: Warum sollte der Gesundheitsminister einen Kanzler Söder wollen, der ihm den eigenen Karriereweg abschneidet? Dass Merkel Laschet das „Rüstzeug für mehr“ attestiert und dessen Griechenland-Reise erwähnt hat, gibt Hinweis, dass alte Verbundenheit ihre jüngere Krise überdauert hat. Für Laschets Ambitionen ist das lebensnotwendig: So sehr die Zeit Merkels bald vorbei sein wird, so viel zählt ihr Wort wieder auf der Berliner Bühne, in deren Zuschauerraum beim Namen Laschet noch häufig abgewunken wird. Das aber ist ihm oft passiert: Nachdem Karl-Josef Laumann statt seiner CDU-Fraktionschef in NRW wurde. Oder als Laschet wenig chancenreich in eine Landtagswahl 2017 zog.²

¹Rheinische Post ²Olaf Kupfer – Westdeutsche Zeitung

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