Laschet: Regierung Kraft darf das Asylpaket des Bundes nicht unterlaufen

Abstimmung im Bundesrat über die Verschärfung des Asylrechts

Laschet: Regierung Kraft darf das Asylpaket des Bundes nicht unterlaufen

Zur Verabschiedung des Asyl-Verfahrens-Beschleunigungs-Gesetzes im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtags-Fraktion, Armin Laschet: „Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzes-Paket der Großen Koalition ist die umfassendste Verschärfung des Asylrechts der letzten 25 Jahre erfolgreich abgeschlossen. Der Bund hat geliefert: Er wird sich nun dauerhaft und dynamisch an den Kosten der gestiegenen Flüchtlingszahlen beteiligen. Mit der Koordinierung der Flüchtlingsverteilung durch den Bund, der Beschleunigung der Verfahren und der Minderung von Fehlanreizen für unberechtigte Asylanträge wird das Asylsystem zusätzlich entlastet. Nun liegt es an den Ländern, das Gesetz auch konsequent umzusetzen und ihre Möglichkeiten auszuschöpfen.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will aber einen gegenteiligen Weg einschlagen. Trotz der Zustimmung zum Gesetz- und Maßnahmenpaket im Bundesrat bleibt die Regierung Kraft dabei, entscheidende Punkte der Asylrechtsreform in Nordrhein-Westfalen unterlaufen zu wollen. Frau Kraft nennt zentrale Bestandteile des Pakets wie die Einstufung aller Demokratien des Balkans als sichere Herkunftsländer „unausgegorene Vorschläge“.

Schulministerin Löhrmann betont Öffnungsklauseln, „damit wir manches, was in Bayern vielleicht gemacht wird, in Nordrhein-Westfalen eben weiterhin nicht machen werden.“

Da Bayern mit der strukturierten Erstaufnahme nach Bleibeperspektive, einem umfassenden Integrationspaket, vielen neuen Stellen in Kitas und Schulen und der vollständigen Übernahme der Kosten der Kommunen gute Weichen gestellt hat, lässt die Gegenankündigung von Frau Löhrmann eher Schlimmes befürchten. Bundesratsminister Lersch-Mense kündigte an, trotz der anderslautenden Bund-Länder-Vereinbarung Abschiebungen abgelehnter Asylbeweber in Nordrhein-Westfalen mit eigenen Regeln durchzuführen und so das Beschlossene zu unterlaufen.

Und die Grünen haben vor drei Wochen bereits angekündigt, weder die verlängerten Unterbringungszeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen noch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen einführen zu wollen. Damit konterkariert die Landesregierung die Wirkung der beschlossenen umfassenden Sofortmaßnahmen.

Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für unsere Kommunen und deren Hilferufen verantwortungslos und grob fahrlässig. Die Regierung Kraft darf das Asylpaket des Bundes nicht unterlaufen.“ Fabian Götz Pressereferent CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

NRW plant schnelle Abschiebung von Albanern

Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten beschleunigen. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvize André Kuper hervor, aus der die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) zitiert. „Zur Umsetzung des Aktionsplans werden zunächst albanische Asylsuchende, also Menschen aus einem Land mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonderes niedriger Schutzquote, verstärkt in vier Landeseinrichtungen untergebracht“, so Jäger. „Offensichtlich unbegründete Asylanträge sollen in beschleunigten Verfahren in der Regel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden“, so Jäger weiter. Sollten die Betroffenen danach nicht freiwillig zurückreisen, „würde eine Rückführung aus den Landeseinrichtungen heraus veranlasst werden“. Seit Jahresanfang hätten 6507 Albaner in NRW Asyl beantragt – die größte Bevölkerungsgruppe aus dem als sicher geltenden Westbalkan. Rheinische Post

Landesregierung lässt Kommunen und Helfer in der Flüchtlingskrise im Stich

Die Freien Demokraten warfen der Landesregierung vor, durch die zögerliche Durchführung von Abschiebungen Kommunen und Helfer in Rheinland-Pfalz zu überlasten. „Die Abschiebungen der Flüchtlinge aus Balkanländern hinkt bei weitem dem Zustrom hinterher“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

So hatte die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr nur 306 Flüchtlinge abgeschoben, während allein in diesem Jahr bereits mehr als 9000 Menschen aus Balkanländern in Rheinland-Pfalz einen Asylantrag gestellt hatten. „Die Behörden, aber auch die Kommunen und Helfer müssen ihre Kräfte auf diejenigen konzentrieren können, die politisch verfolgt werden und eine realistische Aussicht auf Asyl in Deutschland haben“, forderte Wissing. Die FDP Rheinland-Pfalz habe deshalb eine 4-wöchige Bearbeitungsdauer für Asylverfahren gefordert. „Wenn wir kein Verfahren schaffen, das dem Zustrom gerecht wird, höhlen wir das Asylrecht aus, da langjährige Verfahren oft ohnehin mit einem Bleiberecht enden“, so Wissing.

Er warf SPD und Grünen vor, das Asylgesetz zu einem ungesteuerten Einwanderungsgesetz machen zu wollen. „Wir brauchen eine klare Trennung und deshalb neben dem Asylrecht ein Zuwanderungsgesetz, das den Menschen den Zugang erleichtert, die hier eine echte Perspektive haben“, beschrieb der FDP-Vorsitzenden die Position der rheinland-pfälzischen Liberalen. Weder die willkürliche Asylpolitik von Rot-Grün noch die tumbe Ausländer-raus-Politik einer AfD seien einem demokratischen Rechtsstaat angemessen, so Wissing. FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

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