Laschet schließt Grenzkontrollen in NRW aus – Alleingänge führen zu Chaos

Dreyer fordert Union auf, Streit zu beenden

Laschet schließt Grenzkontrollen in NRW aus – Alleingänge führen zu Chaos

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen. „Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen“, fügte Laschet hinzu.

Der Ministerpräsident kritisierte damit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der stärkere Grenzkontrollen an den Grenzen von Bayern erwägt. „Wer jetzt in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärft und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweist, riskiert ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird“, betonte Laschet.

Das schaffe Chaos und „könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen“. Der CDU-Politiker forderte, dass die Rücknahmeverfahren für Flüchtlinge, die bereits registriert seien, beschleunigt werden müssten. „Es muss dabei bleiben, dass jedes Land für die Flüchtlinge, die bei ihm ankommen, zuständig ist. Damit das gelingt, müssen wir einen Beitrag leisten und Ländern wie Italien auch finanziell dabei helfen, die notwendigen Kapazitäten aufbauen zu können“, erklärte Laschet. Der Zeitpunkt für diese Debatte zwischen CDU und CSU sei „völlig irrational“, da die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark rückläufig seien. Kölner Stadt-Anzeiger

Dreyer fordert Union auf, Streit zu beenden

Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer hat die Unionsparteien vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition am Dienstagabend aufgefordert, ihren Streit zu beenden. „Das kann nicht mehr so weitergehen. Wir brauchen Lösungen“, sagte Dreyer am Dienstag im Inforadio vom rbb.

Außerdem betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: „Wir wollen ganz klar von CDU und CSU wissen, ob sie überhaupt noch in der Lage und willens sind, weiter konstruktiv in der Regierung zusammenzuarbeiten.“

Mit Blick auf den Asylstreit wies Dreyer auf den Koalitionsvertrag hin, um den lange gerungen worden sei. In diesem stünden wichtige Lösungsansätze. Zum Beispiel, dass man für die Reform des Dublin-Verfahrens in Europa stehe, sagte Dreyer. „Oder, dass wir natürlich möchten, dass Verfahren effektiv und schnell durchgeführt werden und wir trotzdem bei unserer humanen Flüchtlingspolitik bleiben.“ Zugleich stellte Dreyer fest: „Wir stehen nicht für nationale Lösungen, sondern für europäische Lösungen.“

Dreyer forderte den Innenminister zum Dialog auf: „Wenn Herr Seehofer jetzt glaubt, dass es Probleme gibt, die so nicht gelöst werden können, dann kann man von einem erwachsenen Politiker verlangen in einer Partnerschaft, dass man miteinander spricht über die Sache.“ Man wisse derzeit gar nicht, was Seehofer wolle. Der Masterplan sei nicht bekannt. Deshalb gebe es gar keine Grundlage über diesen zu sprechen. rbb-Inforadio

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