Laschet: Spitzentreffen zum Kohleausstieg ist „positives Signal für NRW“

Kanzleramtstreffen sollte Kompensation für höhere Strompreise diskutieren

Laschet: Spitzentreffen zum Kohleausstieg ist „positives Signal für NRW“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zum Kohlausstieg als „positives Signal für Nordrhein-Westfalen“ gewertet. Teilnehmern zufolge hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kohleländern langfristige Strukturhilfen über die bereits zugesagten 1,5 Milliarden hinaus zugesichert. „Nur mit langfristigen finanziellen Hilfen können wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die einschneidenden Maßnahmen gewinnen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. NRW sei gut dafür gerüstet, die Bundesmittel für konkrete Projekte einzusetzen. „Wir wollen mit unseren Projekten Strukturwandel und Energiewende verbinden und sie so in einem Industrieland zum Erfolg führen.“

Dabei würden nicht nur neue Jobs für Hochqualifizierte geschaffen. „Wir wollen an einem der bisherigen Kraftwerksstandorte ein hochmodernes Flüssigsalz-Wärmespeicherkraftwerk bauen, das bis zu ein Gigawatt Wärme speichern kann“, betonte Laschet. Dort könnten zum Beispiel auch Arbeiter beschäftigt werden, die heute noch bei RWE tätig sind. „Wir entwickeln zudem derzeit mit den Handwerkskammern ein Konzept, das dabei helfen soll, RWE-Beschäftigte in Handwerksberufe zu vermitteln“, sagte Laschet. Ziel müsse es sein, Frühverrentungen so weit wie möglich zu vermeiden und den Beschäftigten eine Job-Perspektive zu vermitteln. „Darüber hinaus sind wir mit dem Bund weiterhin auch über die Ansiedlung von Behörden im Gespräch.“

Zur Zukunft des Hambacher Forstes wollte sich der Regierungschef von NRW nicht äußern. „Ich gehe davon aus, dass die Umweltverbände das Thema in die Verhandlungen einbringen werden, wenn es abschließend darum geht, ein Enddatum für die Kohleförderung festzusetzen“, sagte der Ministerpräsident.¹

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beim Kohleausstieg sichern

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erhofft sich vom morgigen Treffen zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Bundeskanzleramt, dass auch die Folgen eines Kohleausstiegs für die energieintensive Industrie diskutiert werden.

Laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann droht ein Strukturwandel nicht nur den Mitarbeitern im Tagebau und in Kohlekraftwerken, sondern auch in der Industrie insgesamt. Tillmann sagte: „Deutschland steht vor der schwierigen Aufgabe, langfristig eine sichere Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Im Kanzleramt sollte deshalb auch diskutiert werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert werden kann. Wir brauchen Maßnahmen, um hierzulande weiter erfolgreich energieintensive Produkte herstellen zu können, die wir in allen Lebensbereichen brauchen.“

Laut Tillmann wird ein Kohleausstieg als nationaler Alleingang unausweichlich zu höheren Strompreisen in Deutschland führen. Energieintensive Industrien wie die Chemie stünden für ein Fünftel des deutschen Stromverbrauchs. „Sie brauchen deshalb eine Kompensation für höhere Strompreise aus dem Kohleausstieg“, sagte Tillmann. Eine solche Kompensation dürfe keine energieintensiven Unternehmen ausschließen und müsse zudem mit dem Beihilferecht vereinbar sein.

Ohne eine solche Regelung würde ein Kohleausstieg voll auf die Stromrechnung der Firmen durchschlagen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit schaden, so der VCI-Hauptgeschäftsführer.²

Woidke warnt vor hohen Kosten durch frühen Kohleausstieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. „Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten“, sagte Woidke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West. „Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen des Bundes für Straße und Schiene, die zusätzlich zu finanzieren sind“, sagte Woidke. Er betonte, dass die Menschen für ihre Lebensplanung Verbindlichkeit von der Politik erwarten würden.

Woidke verlangte ein Monitoring des geplanten Konzepts der Kohlekommission „mit drei Kernpunkten: Preisentwicklung der Energie, Versorgungssicherheit und gut bezahlte künftige Arbeitsplätze“. Durch die Kohle habe die Region eine jährliche Wertschöpfung von etwa 1,4 Milliarden Euro. „Das muss ersetzt werden“, sagte der SPD-Politiker. An diesem Dienstag kommen Woidke und die Ministerpräsidenten der anderen drei Braunkohle-Länder mit den Spitzen der Kohlekommission, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt zusammen.³

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) ³Rheinische Post

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