Laschet warnt Seehofer: Europäisches Erbe Helmut Kohls nicht gefährden

"NRW akzeptiert keine Lösung, die Freizügigkeit abschafft"

Laschet warnt Seehofer: Europäisches Erbe Helmut Kohls nicht gefährden

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnt die Schwesterpartei CSU, nicht im Alleingang Entscheidungen über die Zurückweisung von Asylbewerbern zu treffen. „CDU und CSU sind sich im Ziel einig, illegale Migration zu bekämpfen. Lösungen brauchen Absprachen mit unseren europäischen Nachbarn.

Laschet warnt vor nationalen Alleingängen beim Asyl

Nationale Alleingänge sind falsch und widersprechen unserer europapolitischen Grundhaltung und Tradition“, sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Bei der Umsetzung eines Vorschlags, über den bis vor 14 Tagen niemand diskutiert hat und der auch in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt hat, brauchen wir weniger Aufgeregtheit und mehr Willen zum Konsens“, fügte Laschet hinzu. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, das europäische Erbe Helmut Kohls zu gefährden. „Alle Beteiligten müssen sich der Bedeutung des Binnenmarkts mit seinen offenen Grenzen für unseren Wohlstand bewusst sein“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bundeskanzler Helmut Kohl habe vor 30 Jahren die Grenzen unter den EU-Mitgliedsstaaten geöffnet und Zoll- und Passkontrollen, Schlagbäume und Zollhäuschen abgeschafft.

„Die CDU Nordrhein-Westfalen akzeptiert keine Lösung, die dieses europäische Erbe und damit das offene Schengen-Europa für Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft gefährdet und die Freizügigkeit von Personen und Waren abschafft“, so Laschet. Belgien, die Niederlande und NRW bildeten einen gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum. „Der darf nicht durch neue Grenzen gefährdet werden“, betonte der CDU-Politiker. Seehofer will an den deutschen Grenzen künftig Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Dies setzte verstärkte Grenzkontrollen voraus. Kölner Stadt-Anzeiger

Städte-und Gemeindebund hält Asylstreit für „überbewertet“

Landsberg: Die Lage ist doch ruhig – Digitale Vernetzung von Sozial-und Ausländerbehörden angemahnt – „Da muss jetzt Geld kommen“

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält den Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für „medial überbewertet“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Fakt ist doch: Die Lage ist im Moment ruhig.“ Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr werde derzeit nicht überschritten. Das sei auch nicht zu erwarten. „Ich bin sicher: Am Ende findet die Bundesregierung eine Lösung nur in einem wirksamen Schutz unserer Außengrenzen, verpflichtenden Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts“, betonte Landsberg mit Blick auf den aktuellen Streit um Seehofers „Masterplan Migration“. Er betonte, dass es keinen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge nach den jüngsten Gewalttaten von Asylbewerbern gebe. „Die Kommunen werben bei der Bevölkerung dafür, diese furchtbaren Ereignisse nicht dazu zu nutzen, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen“, sagte er.

Der Städte-und Gemeindebund hält die vom Bundesinnenminister geplanten Ankerzentren für “ einen wichtigen Beitrag“, damit die Umsetzung des deutschen Asylrechts “ besser, effektiver, schneller und gerechter“ wird. „Von Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, kann erwartet werden, dass sie sich eine gewisse Zeit in einer solchen Einrichtung aufhalten und die dort geltenden Regeln akzeptieren“, sagte Landsberg. Dazu gehörten auch „klare Sanktionen, wenn jemand seine Herkunft verschleiert oder falsche Angaben macht“. Landsberg sieht „erheblichen Nachholbedarf“ bei der digitalen Vernetzung aller Ausländer-und Sozialbehörden. Dafür erforderliche Mittel müssten Bund und Länder endlich auch zur Verfügung stellen und so die Schaffung gemeinsamer Datenbanken zügig vorantreiben. Neue Osnabrücker Zeitung

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