Lindner (FDP) zeigt designiertem Bundeskanzler Schulz wahrhaftige Gerechtigkeit

Christian Lindner: Schulz verwendet falsche Fakten

Nach der Wahl ist vor der Wahl – Wie geht’s weiter im Bund? Schulz zeichnet das Bild eines ungerechten Deutschlands. Seine Schlussfolgerung ist die weitere Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats und noch mehr Kommandos an die Unternehmen. Und Frau Merkel zeichnet das Bild eines ökonomisch unverwundbaren Landes, in dem Wohlstand selbstverständlich ist.

Lindner (FDP) zeigt designiertem Bundeskanzler Schulz wahrhaftige Gerechtigkeit

Mit der Landtagswahl im Saarland ist Deutschland ins Superwahljahr 2017 gestartet. Für den neuen Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, ist es die erste Abstimmung in dieser Funktion. Für die Kanzlerin ist der Wahlausgang auch ein Gradmesser für ihre Politik. Welche Aussagekraft hat das Ergebnis tatsächlich für die Bundespolitik? Wer hat Rücken-, wer hat Gegenwind? Wächst der Druck von den Rändern auf die Mitte? Und kommt es im Herbst zu einem Lagerwahlkampf? Werden die kleinen Parteien zum Zünglein an der Waage? phoenix-Kommunikation

Die Sozialdemokraten holen Wähler von Grünen, Linkspartei und AfD zurück, die sie zuvor an diese verloren haben. Mir gefällt die Leidenschaft, mit der Herr Schulz die Sache angeht. Er löst damit einen Affektstau auf, den wir nach vielen Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel durchleben mussten. Mit gefällt allerdings nicht, dass er teils mit falschen Fakten arbeitet. Denn wer falsche Fakten verwendet, der zieht auch die falschen politischen Konsequenzen daraus. Das sehen wir auch bei Frau Merkel.

Schulz zeichnet das Bild eines ungerechten Deutschlands. Seine Schlussfolgerung ist die weitere Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats und noch mehr Kommandos an die Unternehmen. Und Frau Merkel zeichnet das Bild eines ökonomisch unverwundbaren Landes, in dem Wohlstand selbstverständlich ist. Beides ist falsch. Wir hingegen stellen die Frage, wovon wir nicht nur heute, sondern auch noch morgen leben wollen. Die Rückabwicklung von Sozialreformen, die Herr Schulz anstrebt, ist genauso gefährlich wie das „Weiter-so“ von Frau Merkel. Wir müssen stattdessen über Wettbewerbsfähigkeit, die Qualität unseres Bildungssystems und über Investitionshemmnisse reden. FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner – FDP

Lindner (FDP): „Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro streichen“

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch MdB. Am Dienstag stellte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer MdB den Fragen, gestern Abend endete die Veranstaltungsreihe mit FDP-Chef Christian Lindner MdL.

Vor über 200 Gästen im 19. Stock des Axel-Springer-Hauses warb FDP-Parteichef Christian Lindner gestern Abend für die Streichung des Solidaritätszuschlags für alle Einkommen bis 50.000 Euro. Das sei mit dem derzeitigen Haushaltsüberschuss und den erwarteten Mehreinnahmen der kommenden Jahre gut zu finanzieren. Lindner: „Wir wollen mehr Fairness bei Steuern und Abgaben.“ Daher müsse es auch bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag geben, die Stromsteuer gehöre genauso abgeschafft wie die sogenannte kalte Progression der Steuertarife.

Das Erstarken der SPD stört Lindner nicht, da sich gleichzeitig auch die Umfragewerte der FDP positiv entwickeln würden. Lindner: „Anders als von Herrn Schulz dargestellt, ist Deutschland ein großartiges Land, in dem es gerecht zugeht und anders als von Frau Merkel dargestellt, ist es wirtschaftlich nicht unverwundbar.“

Die Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz, die Agenda-Reformen teilweise zurückzunehmen, hält Lindner für den falschen Weg: „Durch Qualifikation und eine Reform der Zuverdienstgrenzen schaffen wir neue Perspektiven – nicht durch eine Rückabwicklung der Agenda 2010“, so Lindner. Und weiter: „Die Soziale Marktwirtschaft ist der wirtschaftliche Ordnungsrahmen, der Deutschland erfolgreich gemacht hat. Wir wollen Freiräume für Wirtschaft und Verbraucher – innerhalb klarer Regeln, die für alle gelten. Wir wollen keinen Staat, der selbst als Unternehmer auftritt und in die Wirtschaft eingreift, sondern der klare Regeln setzt und den Wettbewerb schützt.“

Um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen, schlug Lindner den Verkauf der noch im Staatsbesitz befindlichen Telekom- und Post-Aktien vor. Mit dem Erlös könne dann der flächendeckende Internet-Breitbandausbau finanziert werden.

Durch die Renten-Pläne der SPD sieht Lindner die Generationengerechtigkeit in ernster Gefahr. „Andrea Nahles kündigt einen Beitragssatz von 25% für die Rente an – das ist kein Konzept, sondern eine Drohung und Ergebnis ihrer Politik. Wir wollen den Generationenvertrag neu beleben. Mit einem Vorsorgekonto wollen wir die Ansprüche des Einzelnen für ihn transparent machen. Altersvorsorge soll nach einem Baukasten flexibel kombinierbar sein. Das starre Renteneintrittsalter wollen wir abschaffen und alle Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben.“ Florian von Hennet – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Weil der als Neuling wahrgenommene Martin Schulz den Sozialdemokraten so gute Umfragewerte beschert hat, tun sie in der SPD gern gelegentlich so, als sei er ein Mann ohne Vergangenheit. Das Problem ist nur: Schulz hat eine. Wenn man sich ansieht, was er für die Außenwahrnehmung des Europäischen Parlaments und der europäischen Idee getan hat, ist es auch eine, auf die er stolz sein kann. Gleichzeitig ist Schulz aber, was die Förderung eigener Mitarbeiter angeht, in seiner Zeit als Parlamentspräsident zumindest nicht zimperlich gewesen. .. War Schulz der einzige in Brüssel, der so gehandelt hat? In Zeiten der großen Koalition dort wohl kaum. Doch das heißt nicht, dass sein Handeln in Ordnung gewesen ist – wobei es keineswegs allein auf die rechtliche Dimension ankommt. …Gerade für den Gefeierten mag es nicht einfach sein zuzugeben, dass er nicht der Messias ist, sondern – ebenfalls biblisch gesprochen – ein Sünder. Doch in den wenigsten Fällen ist das Problem, dass ein Politiker Buße tut. Sondern, dass er sie zu spät tut. Berliner Zeitung

Martin Schulz: Der Kandidat ist schwer zu fassen

Den Schulz-Zug erst einmal fahren lassen und hoffen, dass ihm der bisher so reichlich vorhandene Treibstoff Begeisterung bald ausgeht? Auf diese Strategie setzen bislang Angela Merkel und ihr Wahlkampfmanager Peter Tauber. Doch die Kritik am Stillhalten wächst. In der Union kursiert derzeit ein Spruch, der an ein Motto der Friedensbewegung erinnert: „Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner geht hin.“ Die Konservativen fürchten: Je länger ihre kühl wirkende Kanzlerin bei dieser Devise bleibt, desto größer wird die Gefahr, dass sie gegen den heißblütigen Herausforderer Martin Schulz am Ende ein Debakel erlebt. Straubinger Tagblatt

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