Lindner: Zickzackkurs der Bundesregierung zeugt von Chaos

An der Schmerzgrenze

Lindner: Zickzackkurs der Bundesregierung zeugt von Chaos

Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen geopfert. Sie sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik. Viel zu lange wurden die steigenden Flüchtlingszahlen ignoriert, statt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu sorgen. Von einer Einwanderungsstrategie ganz zu schweigen. Den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Ampel auf rot zu stellen, zeugt von Chaos. Die Bundeskanzlerin muss einen besseren Weg finden, um die anderen europäischen Länder zu einer fairen Lastenverteilung zu bewegen. Wer die Grenzen dauerhaft dicht macht, der beschädigt Europa.“ Freie Demokraten (FDP)

Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Es ist ein Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger. Wir haben verstanden – sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister. Deshalb führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein, stoppt den Zugverkehr aus Österreich und setzt das Schengener Grenzregime aus.

Wie bisher konnte es nicht weiter gehen. Von Tag zu Tag schwoll der Treck der Verzweifelten an, in den Kommunen und Ländern häuften sich die Hinweise der Überforderung, und erste Politiker – alarmierend genug – stellten das Grundrecht auf Asyl in Frage. Deutschland am Limit – Rest-Europa auf der Zuschauertribüne. So sah es aus. Falsch ist das nicht, aber nur ein Teil der Wahrheit. Es gibt in Europa eine spezielle Sicht auf Deutschland, das den Staubsauger anwarf und die Flüchtlinge anzog, um hinterher dann alle EU-Partner in Haftung zu nehmen. Da ist was dran.

Nach dieser Lesart hat Merkel mit ihrer Kurskorrektur schlicht einen Fehler wieder ausgebügelt. Die unmittelbaren Folgen jetzt kann man noch nicht so genau abschätzen. Wie schnell spricht sich die Entscheidung bis in die Lager in der Türkei und Syrien herum?

Und was macht die Entscheidung mit Europa? Europa steht für Freiheit, Toleranz, Offenheit und Solidarität – allesamt Werte, die den Bach runterzugehen drohen. Für die EU sollte die Entscheidung ein Weckruf sein, die Asylpolitik nicht nur formaljuristisch zu vergemeinschaften, sondern auch politisch ernst zu nehmen. Das Dubliner Abkommen bestand schon lange nur noch auf dem Papier.

Es werden harte Verhandlungen mit den EU-Partnern. Es droht eine Zerreißprobe. Europa sollte den Schritt Berlins richtig deuten: Ja, es ist eine Verzweiflungstat. Aber daraus wird Mut erwachsen. Die Bundesregierung wird jetzt massiver als jemals zuvor in Europa auftreten und auf eine faire und solidarische Flüchtlingspolitik pochen. Wer nach der sprichwörtlichen Chance in der Krise sucht – hier liegt sie, in dem Scherbenhaufen, der seit gestern nicht länger kaschiert wird. Von Miguel Sanches Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Hoffentlich wird das kein Tag für die Geschichtsbücher: Dieser Sonntag, an dem Deutschland Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einführte. Eine Maßnahme zwar, die im Schengen-Vertrag für Ausnahmesituationen zugelassen ist. Aber anders als bei Fußball-WM oder G7-Gipfel ist das Ende der Ausnahme nicht absehbar.

In der Flüchtlingskrise haben die Regierungen Europas kollektiv versagt. Die einen ducken sich weg, andere – in Ungarn, in Griechenland – behandeln Flüchtlinge so miserabel, dass sie erneut die Flucht ergreifen

Und Deutschland? Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, war ebenso großherzig wie missverständlich. Jahrelang hat sich Deutschland auf die ach so bequemen Bestimmungen des Dublin-Abkommens verlassen, nach denen Asylanträge im Ankunftsland zu stellen sind, also in der Regel nicht bei uns. Von einem Tag auf den anderen ist Merkel davon abgerückt und hat damit eine Massenbewegung ausgelöst. Wer den Eindruck erweckt, dass sich Asylbewerber ihr Gastland aussuchen können, braucht über EU-weite Quotenregeln gar nicht erst zu verhandeln.

Man kann nur hoffen, dass die jetzt eingeführten Grenzkontrollen allen Europäern deutlich machen, was auf dem Spiel steht: der freie Reiseverkehr und damit eine der größten Errungenschaften der EU. Dass wir ihn nur mit EU-weiter Solidarität erhalten können. Nur wenn das endlich von Tallinn bis Athen begriffen wird, wird der gestrige Sonntag kein historischer Tag. Kölnische Rundschau

DasParlament

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