Linke bietet SPD gemeinsame Regierung an

Ärgerliches Sondierungsgetratsche

Linke bietet SPD gemeinsame Regierung an

Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte. Riexinger sagte der „Saarbrücker Zeitung“: Wenn die SPD tatsächlich wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, „dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen.“

Für mögliche Neuwahlen sieht Riexinger seine Partei gut aufgestellt. „Wenn Neuwahlen zu dem Ergebnis führen, dass SPD und Grüne trotzdem keinen Politikwechsel wollen, dann kann man sich die Übung allerdings sparen“, so der Linken-Chef.

Die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union durch die Linke sei dagegen keine Option. Das halte er „für unvorstellbar“, sagte Riexinger. Denn im Bundestag gebe es jetzt „eine klare rechte Mehrheit“. Saarbrücker Zeitung

Göring-Eckardt: Beide Parteien wollen Deutschland nicht voranbringen

Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind die Treffen von Union und SPD zur möglichen Regierungsbildung „Schlechte-Laune-Gespräche“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der jüngsten Bundestagswahl: „Das Land hat eine Regierung verdient, die das Land voranbringt und gestalten will. Das sehe ich weder bei der SPD noch bei der Union.“

Der mutmaßlichen Rolle der Grünen als kleinste Oppositionspartei im Bundestag sehe sie mit „Kampfesmut“ entgegen. „Wir sind die einzige Alternative zur Großen Koalition, die ernsthaft das Land gestalten will“, so die Fraktionschefin. Sollte es zu keiner Großen Koalition kommen, zeigte sich die Politikerin offen für erneute Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen: „Ich habe kein Tischtuch zerschnitten und werde es auch nicht tun. Ich bin immer bereit zu reden und zwar auch mit der FDP.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Farbe bekennen

Martin Schulz ist im Begriff, seine Partei auf einen riskanten Kurs zu manövrieren. Kommt die große Koalition, könnte der linke Flügel mit Schulz brechen. Wird eine große Koalition verhindert, kommen nur noch instabilere Modelle wie die Kooperationskoalition oder eine Minderheitsregierung in Betracht. Das wiederum könnte für Schulz bei fast absehbaren Neuwahlen bedeuten, dass er sein Amt räumen müsste. Gleichzeitig bleibt ihm nur dieser eine Kurs. Schulz, unter Druck gesetzt von einem Teil seiner eigenen Leute und nicht zuletzt vom Bundespräsidenten, darf sich Gesprächen mit der Union nicht länger verweigern. Die Beschlüsse sind da.

Das Land und Europa warten auf eine neue Bundesregierung. Wie kaum zuvor in seiner politischen Karriere benötigt Schulz nun all sein Verhandlungsgeschick, um mit seinem Sondierungsteam genug Punkte für die SPD zu sammeln. Doch dazu muss er endlich Farbe bekennen. Alle ahnen, dass er für die große Koalition ist. Auch die Unionsseite ahnt das oder weiß es gar schon. Und sie wird Schulz nun ebenfalls unter Druck setzen, klare Ansagen zum Verhandlungsziel zu machen.

Andreas Voßkuhle drängt auf schnelle Regierungsbildung

Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD fordert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung. „Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann“, sagte Voßkuhle. Seit der Bundestagswahl im September habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. „Gelitten hat aber das bisher ausgesprochen große Vertrauen unserer europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands“, sagte Voßkuhle. Das Land sei es nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise, sagte Voßkuhle. „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein.“ Jan Drebes – Rheinische Post

Sondierungen – SPD sollte dankbar sein

Dass die Großkoalitionäre im ersten Frust nach der Wahl zunächst einmal die Schuld bei den ungeliebten Partnern gesucht haben, ist verständlich. Doch die Jamaika-Option ist nun mal vom Tisch, für stabile Verhältnisse bleibt nur eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung. In der die SPD, obwohl zur 20-Prozent-Partei geschrumpft, die Chance hätte, vier Jahre lang wichtige Anliegen ihrer Wähler voranzubringen. Für die Möglichkeit, in einer neuen großen Koalition die Fehler der alten zu korrigieren, sollte also gerade die SPD dankbar sein. Straubinger Tagblatt

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