Linke: Familiengesetz „für Spitzenverdiener ein echter Gewinn“

Kipping kritisiert Entlastungsgesetz - "Kein Cent für arme Familien und Alleinerziehende"

Linke: Familiengesetz „für Spitzenverdiener ein echter Gewinn“

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur Entlastung von Familien, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. „Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird“, sagte Kipping im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wieder einmal versäumen es SPD und Union, sozial gerechte Politik für die Mehrheit der Menschen im Land zu machen“, attackierte die Bundesvorsitzende der Linkspartei die Große Koalition. Dabei lebe jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. „Der Ausgleich zwischen arm und reich ist eine der wichtigsten Aufgaben, der sich Politik stellen muss“, mahnte Kipping in der „NOZ“ und fügte hinzu: „Kostenlose ganztägige Kinderbetreuung, eine Kindergrundsicherung und steuerliche Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen wären ein Maßnahmenpaket, das wirksam die soziale Spaltung bekämpft.“¹

Familienentlastungsgesetz: ASB fordert Priorität für Armutsbekämpfung

Das Familienentlastungsgesetz, mit dem das Kindergeld im kommenden Jahr um 10 Euro erhöht sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Grundfreibetrag in zwei Schritten angehoben werden soll, wird heute in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht.

„Wir begrüßen die Erhöhung des Kindergeldes, schließlich kommt sie vielen Familien und ihren Kindern zugute“, betont ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch. „Allerdings wird die Lücke zwischen der maximalen steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge und dem Kindergeld nicht verringert. Der sozial ungerechte Status Quo wird damit fortgeschrieben.“

Kindergelderhöhungen erreichen zudem gerade Kinder aus ärmeren Familien nicht, da das Kindergeld im SGB II und SGB XII-Bezug vollständig angerechnet wird. Bei Alleinerziehenden und ihren Kindern, die am stärksten von Armut betroffen sind, kommt eine Erhöhung auch überwiegend nicht an, da das Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss zur Gänze und beim Unterhalt zur Hälfte verrechnet wird.

Der ASB fordert deshalb, die Priorität auf die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut zu legen: „Das im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut muss zeitnah auf den Weg gebracht werden. Gezielte Maßnahmen gegen Kinderarmut wie die Reform des Kinderzuschlags und Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket dürfen nicht im Ungewissen verbleiben“, so Bauch.

Um den Dualismus aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen aufzulösen und das kindliche Existenzminimum unabhängig von Familienform und Erwerbssituation zu sichern, fordert der ASB gemeinsam mit dem Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG eine grundlegende Reform der Kinder- und Familienförderung (www.kinderarmut-hat-folgen.de). Zahlreiche familien- und sozialpolitische Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag oder Sozialgeld sollen zu einer einzigen unbürokratischen Leistung, einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung, zusammengefasst werden.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.

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