Linke hält Verfassungsrichter Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen

Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?

Linke hält Verfassungsrichter Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen

Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. „Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt am Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe – etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs – mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Harbarth hat als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt. „Ich finde den Vorgang durchaus problematisch, da Herr Harbarth Gesetze mitbeschlossen hat, die hier auf dem Prüfstand stehen“, sagte Bartsch.¹

Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt.

Man kann aber doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz IV-Sanktionslogik und dann als Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen  befinden.

Deswegen, finde ich, sollte Herr Harbarth sich selbst, dem Thema und dem Ruf des Bundesverfassungsgericht einen Gefallen tun und die Federführung für dieses Thema und für diesen Fall niederlegen.

Unabhängig davon sagen wir als LINKE: Die Hartz IV,Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche, ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft und auf die Standards in der Erwerbsarbeitswelt.

Ich glaube, was jetzt not tut, ist: Ein breites Bündnis für Sanktionsfreiheit, um sich zu verabreden, wie man Sanktionsfreiheit erreichen kann. In meinen Augen ist das sehr übersichtlich: Wir müssen einfach den Paragraphen 31 im Sozialgesetzbuch II streichen.²

Hartz-IV-Sanktionen (#hartz4) für Familien mit minderjährigen Kindern müssen ein Ende haben

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Sanktionen im SGB II“ ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gegen Familien mit minderjährigen Kindern. Von den Kürzungen der Bezüge ihrer Eltern sind Monat für Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, besonders dann, wenn beispielsweise bei einer Kürzung der Kosten für die Unterkunft Wohnungslosigkeit droht.

Das verstößt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes auch gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen.

„Wenn den Eltern die Hartz-IV-Leistung gekürzt wird, leiden Kinder und Jugendliche zwangsläufig mit darunter. Das grenzt an Sippenhaft. Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet und entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum. Raum für weitere Einsparungen besteht bei den Kindern also nicht mehr. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es sogar Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, bei denen für die Eltern gar keine Zahlungen mehr geleistet werden. Diese Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Sanktionen im SGB II“.

Auch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens plädiert das Deutsche Kinderhilfswerk für eine Reform der Hartz-IV-Gesetze, damit Familien mit minderjährigen Kindern zukünftig von Hartz-IV-Sanktionen ausgenommen werden. Diese Reform sollte einhergehen mit einem umfassenden, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Je länger Kinder in Armut aufwachsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender sind die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven. Demgegenüber brauchen wir nicht nur die Ausstattung von Kindern mit dem Allernötigsten, sondern für alle Kinder muss gesellschaftliche Teilhabe ausreichend möglich sein. Kinderarmut darf nicht kleingeredet, sondern sie muss durch konkrete politische Maßnahmen beseitigt werden.³

¹Rheinische Post ²Partei Die Linke im Bundestag ³Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

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