Linken-Chef Riexinger: Koalitionsverhandlungen sind „unwürdiges Schauspiel“

Vorwurf: SPD spielt auf Zeit, CSU übt sich im Foulspiel

Linken-Chef Riexinger: Koalitionsverhandlungen sind „unwürdiges Schauspiel“

Die CDU schaue „vom Spielfeldrand aus zu“ und feuere sie an. Stillstand und Konfrontation prägten das Bild. Riexinger sagte: „Die größten Verlierer der Wahl schleppen sich lustlos und mühsam in Richtung der Regierungsbänke.“

Der Linken-Politiker kritisierte vor allem die CSU: „Die CSU vergreift sich aus Angst vor der anstehenden Landtagswahl in Bayern mit völlig schwachsinnigen und populistischen Forderungen in der Sache und im Ton.“ Dazu gehörten etwa die geforderte Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die drastische Erhöhung des Militäretats, ein Nein zu mehr Europa und das Zurückdrehen sozialdemokratischer Bildungsreformen.

Riexinger kritisierte auch die lange Verzögerung bei den Gesprächen: „Die Menschen in diesem Land betrachten fassungslos dieses unwürdige Schauspiel, das sich nach Weihnachten und Neujahr bei gleichbleibendem Engagement und Tempo nun auch bis Ostern hinziehen könnte.“ Neue Osnabrücker Zeitung

DGB: Nein der SPD zu großer Koalition wäre großer Fehler

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die SPD, ihren Widerstand gegen eine weitere große Koalition aufzugeben. „Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die Sozialdemokratie in dieser Lage ihrer Verantwortung verweigern würde. Die SPD hat jetzt die Chance, arbeitnehmerfreundliche Politik durchzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund, Reiner Hoffmann, dem Berliner „Tagesspiegel“. Deutschland brauche eine handlungsfähige, stabile Regierung, damit die Gesellschaft ihren Zusammenhalt nicht verliere und die Europäische Union nicht irreparablen Schaden nehme, mahnte der DGB-Chef.

Was will die SPD wirklich?

Über die Hälfte aller Wähler (54%) ist der Überzeugung, dass die SPD nicht weiß, was sie wirklich will – regieren oder opponieren. Der Auffassung sind vor allem die Anhänger von CDU (74%), CSU (80%), FDP (66%) und AfD (59%). Auch ein Drittel der SPD-Wähler (34%) hat das Gefühl, dass die Sozialdemokraten sich nicht entscheiden können. 60 Prozent der SPD-Wähler glauben allerdings nicht an eine Entscheidungsschwäche ihrer Partei. Als Alternative zum Eintritt in eine Große Koali-tion (GroKo) hatten Sozialdemokraten das Modell einer „Kooperativen Koalition“ (KoKo) vorge-schlagen. 57 Prozent der Bundesbürger allerdings sind überzeugt, dass ein solches auf wechselnde Mehrheiten angewiesenes Mo¬dell „nicht funktionieren“ würde. Das sehen drei Viertel der Unions-Wähler, aber auch die Hälfte der SPD-Anhänger so. Lediglich bei den Anhängern der Grünen (53%) und der Linken (52%) findet dieses Regierungs-Experiment Anklang.

Regierungsbildung dauert zu lange

71 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis dafür, „dass die Bildung einer neuen Bun¬desre-gierung so lange dauert“. Lediglich 23 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, die Parteien sollten sich ruhig Zeit lassen. Die Hauptschuld an der Verzögerung tragen nach Auffassung der Deutschen die FDP (30%), die SPD (28%) und die CDU (24%). forsa hat außer¬dem gefragt: Welche Politiker sind dafür verantwortlich, dass Deutschland noch keine Regie¬rung hat? Die Schuldzuwei-sung ist eindeutig: FDP-Chef Christian Lindner (39%) mit großen Abstand vor SPD-Chef Martin Schulz (27%) und CDU-Chefin Angela Merkel (24%). Das Grü¬nen-Duo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir machen lediglich je 9 Prozent verantwort¬lich für die verzögerte Regierungsbildung.

Der Wählerwille ändert sich kaum

Auch zwölf Wochen nach der Bundestagswahl hat sich an den Wahlabsichten der Deutschen kaum etwas geändert. Vor einer Woche nach dem SPD-Parteitag hatte forsa ermittelt, dass die Sozialde-mokraten nicht hinzugewinnen konnten, so auch im Lauf dieser Woche: Die SPD würde mit 20 Pro-zent nicht mehr Stimmen erhalten als bei der Wahl am 24. September. Die Union erhielte mit 33 Prozent ebenfalls ähnlich viele Stimmen. Die FDP würde weiter deut¬lich schlechter, die Grünen deutlich besser abschneiden. Quellen: RTL/n-tv-Trendbarometer

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