LKR-Politiker Bernd Kölmel: „Ursula von der Leyen muss als Verteidigungsministerin zurücktreten!“

Union verteidigt von der Leyen in Bundeswehr-Debatte

LKR-Politiker Bernd Kölmel: „Ursula von der Leyen muss als Verteidigungsministerin zurücktreten!“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt. „Es ist ein Armutszeugnis für die oberste Dienstherrin der Bundeswehr, wenn diese bei Affären wie bei derjenigen um Oberleutnant Franco A. mit dem Finger auf andere zeigt, statt Verantwortung zu übernehmen,“ kritisiert Kölmel. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte Oberleutnant Franco A. ein Doppelleben geführt und soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.

Wie allgemein bekannt ist, sind bei der Bundeswehr zahlreiche Baustellen zu verzeichnen. Dazu gehören gemäß Kölmel die schlechte Ausstattung der Truppe, die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung sowie strukturelle Probleme der Bundeswehr im Umgang mit extremistischen Haltungen. Diese Herausforderungen müssten schnell und tatkräftig angegangen werden. „Sich nun aber hinzustellen und die Truppe pauschal zu verurteilen und so zu tun, als hätte man mit der ganzen Sache nichts zu tun, manifestiert in eklatanter Weise die Inkompetenz von Ursula von der Leyen. Sie ist offensichtlich von ihrem Amt überfordert und sollte zurückzutreten,“ fordert Kölmel.

Nach Kölmels Meinung habe die Verteidigungsministerin ein Wahrnehmungsproblem. Als oberste Dienstherrin spreche sie so, als ob sie die von ihr zu verantwortenden Angelegenheiten gar nichts angingen. „Es liegt die Vermutung nahe, dass von der Leyen sich nicht mit der Bundeswehr und deren Aufgaben identifizieren kann. Wir von der LKR stehen hingegen hinter unseren Soldaten“, hält Kölmel abschließend fest. LKR

CDU-Bundesvize Julia Klöckner: Von der Leyen verteidigt Image der Truppe

Julia Klöckner, Vizevorsitzende der CDU, stärkt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Rücken, nachdem der Bundeswehrverband Kritik an der Ministerin geübt hatte. Klöckner sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die Ministerin hält als oberste Chefin den Kopf für die Bundeswehr hin – und es ist ihre Verantwortung, Fehlentwicklungen auf den Grund zu gehen. Das ist kein Job, der viele Sympathien in der Truppe bringt, aber er ist wichtig, um die hohe Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten.“

In einer so großen Organisation wie der Bundeswehr mit vielen unterschiedlichen Menschen könne es auch zu Verfehlungen kommen, betonte die rheinland-pfälzische CDU-Parteichefin.

Klöckner fügte hinzu: „Ursula von der Leyens Aufgabe ist es nun einmal, trotz Korpsgeist, Missstände aufzudecken und sie abzustellen. Die Bundeswehr hat ein ausgezeichnetes Image bei unseren Bürgern. Ich erlebe Ursula von der Leyen als eine Ministerin, die für ihre Truppe kämpft, nicht nur bei der Ausrüstung oder dem Wehretat, sondern auch beim Image.“ Heilbronner Stimme

Lambsdorff: Von der Leyen muss sich bei den Soldatinnen und Soldaten entschuldigen

Zu den Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Bundeswehr erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Äußerungen der Verteidigungsministerin sind eine pauschale und herabwürdigende Verurteilung aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Gutes Führungsverhalten sieht anders aus. Mehr noch: Die Äußerung selbst stellt einen Fall von Führungsversagen dar, weshalb sich Ursula von der Leyen so schnell wie möglich bei der Truppe entschuldigen muss. Schließlich zeigen die allermeisten Soldatinnen und Soldaten trotz unübersehbarer struktureller Mängel und teilweise veralteter und mängelbehafteter Ausstattung beispielhaftes Engagement und überdurchschnittlichen Einsatz- und Leistungswillen.

Statt auf die eigene Truppe einzuprügeln, sollte die Verteidigungsministerin lieber ihre Arbeit an der Beseitigung der drängenden Probleme der Bundeswehr ernster nehmen – denn die kleinste und marodeste Bundeswehr aller Zeiten braucht dringend ein Update. Die heutige Ausstattung der Bundeswehr wird der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands und Europas nicht gerecht. Für die Freien Demokraten ist klar: Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben die beste und modernste Ausrüstung und vor allem den besten und sichersten Schutz verdient.“ FDP

Union verteidigt von der Leyen in Bundeswehr-Debatte

Die Unionsfraktion hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte um ihre deutliche Kritik an der Bundeswehr in Schutz genommen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte (CDU), lobte von der Leyen am Dienstag im rbb-Inforadio: „Frau von der Leyen ist als Bundesverteidigungsministerin geradezu ein Bild dafür, dass sie aufklärt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und anspricht. Aber es gibt jetzt eine Reihe von Vorfällen, die gemeinsam haben, dass die Dinge vor Ort nicht nach oben gemeldet worden sind. Das muss sich verändern.“

Von der Leyen habe zudem einen offenen Brief an die Soldaten geschrieben. Darin habe sie versichert, dass die überwiegende Mehrheit tadellos ihren Dienst leiste. Von der Leyen hatte in einem Interview falsch verstandenen Korpsgeist und Führungsschwäche bei der Bundeswehr kritisiert. Die SPD fordert, dass sie sich dafür entschuldigt. Rundfunk Berlin-Brandenburg

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