Lobbyismus und Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“

LobbyControl: Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte

Lobbyismus und Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“

Zwangsläufig geraten die Experten der Wirtschaftsprüfungsfirmen wie KPMG und Price Waterhouse Coopers in Interessenkonflikte, wenn sie morgens Geschäfte mit Steuervermeidung machen und am Nachmittag der Politik Ratschläge für das Stopfen der Löcher abgeben sollen. Allerdings wäre niemand gut beraten, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Der deutsche Skandal um die Aktiengeschäfte namens Cum-Ex und Cum-Cum hat den Staat nicht nur Milliarden gekostet. Er zeigte auch, wie offen die Türen der Ministerien für Wirtschaftslobbyisten stehen. Mitteldeutsche Zeitung

EUGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne unvereinbar mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsgerichtsklausel unvereinbar mit EU-Recht ist. Das hat weitreichende Folgen für die 196 existierenden EU-internen Abkommen. Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europäischem Recht und müssen gekündigt werden. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen.

Max Bank von LobbyControl kommentiert:

„Das EUGH-Urteil markiert den Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte in Europa. Das ist gut so. Eine Paralleljustiz für Konzerne ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unvereinbar mit EU-Recht. Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und ihre Schiedsgerichtsklauseln mit anderen EU-Staaten sofort kündigen.“

Bank weiter:

„Wir werten das Urteil auch als Zeichen, dass die in Handelsabkommen vereinbarten Konzerklagerechte zwischen etablierten Rechtsstaaten prinzipiell überprüft werden müssen. Auch in CETA oder TTIP haben solche Klauseln nichts zu suchen. Zur Erinnerung: Mit den Schiedsgerichten können Konzerne Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Die Gerichte tagen im Geheimen. Berufungen sind ausgeschlossen. Das ist schlicht inakzeptabel.“

EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten

Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). LobbyControl fordert die EU angesichts dieses Interessenkonfliktes auf, bei der Steuerpolitik auf kritische Distanz zu den Wirtschaftsprüfern zu gehen.

„Die Big Four tragen mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu bei, dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenberträge prellen. Wenn die EU nun ausgerechnet diese Wirtschaftsprüfer bei der Steuerpolitik als Berater engagiert, macht sie den Bock zum Gärtner. Die Politik muss die Big Four endlich von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl.

Der CEO-Bericht zeigt auf, mit welchen Lobbystrategien die Big Four Konzernen dabei helfen, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen und welche konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung sie verhindert oder verwässert haben. Dazu gehören Transparenzregeln für Steuerberater sowie die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung von Unternehmen. Letztere hätte Unternehmen dazu verpflichtet, Gewinne für alle Länder offenzulegen, in denen sie tätig sind. Damit könnte der Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen entgegengewirkt werden.

Auch die Bundesregierung spielt hier eine unrühmliche Rolle. Trotz ihrer Verwässerung blockiert Deutschland die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat. „Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen – Oxfam, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit – fordert LobbyControl, dass Olaf Scholz als Finanzminister den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimacht, damit Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Katzemich.

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt. LobbyControl

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