Maas fordert von den Deutschen mehr Zivilcourage

Kriminalstatistik listet ab 2016 Taten von Flüchtlingen auf

Maas fordert von den Deutschen mehr Zivilcourage

Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), die schweigende Mehrheit müsse sich „entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird“.

Dies bedeute, sich offen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren. „Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein“, so der Minister. Zugleich müsse die Politik Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen, dürfe sie aber nicht schüren.

Den rechten Brandstiftern müsse im kommenden Jahr noch entschlossener entgegen getreten werden, betonte Maas weiter. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte er, man dürfe nicht zulassen, dass eine radikale Minderheit die freie und offene Gesellschaft kaputt mache. „Auch nicht von den zündelnden Biedermännern bei Pegida und anderswo.“ Die Botschaft müsse stattdessen sein: „Helft Menschen in Not, statt gegen Flüchtlinge zu hetzen.“ Saarbrücker Zeitung

Wachsende aggressive Tendenzen gegen Flüchtlinge

Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sieht in der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlings-Unterkünfte ein Zeichen für wachsende aggressive Tendenzen.

Dies geschehe vor allem in den östlichen Bezirken der Stadt, wo „Rechtsextremisten in der Vergangenheit ihren Aktionsschwerpunkt entwickelt haben“, sagte Palenda am Dienstag im rbb-Inforadio zum aktuellen Lagebericht seiner Behörde. Dies betreffe nicht nur Marzahn-Hellersdorf, sondern auch Pankow und Köpenick. Es sei die Strategie der Rechtsextremisten, durch Generalisierung und Pauschalisierung Ängste in der Bevölkerung vor Flüchtlingen herbeizuführen, um sich dann als diejenigen anzubieten, die sich um diese Ängste kümmern.

Palenda wies darauf hin, dass die Hälfte der Täter zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheidung getreten sei. Hier handele es sich überwiegend um Männer unter 30. Bei ihnen habe man feststellen können, „dass Gruppenzwänge, dass Alkohol, dass aber auch eine gewisse Form der Großmannssucht“ zu den Taten beigetragen hätten.

Palenda appellierte an die Nutzer sozialer Netzwerke, rassistische Hetzbotschaften zu melden. „Alle Bürger, die im Rahmen eines sozialen Netzwerks rassistische Hetze, Angriffe feststellen, sollten sich aufgefordert sehen, diese Vorgänge zu melden an die entsprechenden Betreiber. Die Betreiber sind aus unserem Blickwinkel in der Verantwortung, sofort zu sperren und zu handeln.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Kriminalstatistik listet ab 2016 Taten von Flüchtlingen auf

Bei der Anfertigung von Strafanzeigen können Polizisten künftig das Merkmal „Flüchtling“ ankreuzen. Wolfgang Beus, Sprecher im nordrhein-westfälischen Innenministerium, bestätigte dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld), dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes darauf verständigt hätten. Die Änderung trete zum Jahresbeginn in Kraft. Der Beschluss war von den Direktoren der Landeskriminalämter und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts vorbereitet worden.

Beus: »Bisher gibt es keine verlässlichen Informationen dazu, welchen Anteil Flüchtlinge an der Kriminalität haben und welche Taten im Vordergrund stehen.« Das soll sich 2016 ändern, so dass nach dem ersten Halbjahr erste solide Daten vorliegen. Frank Scheulen, Sprecher des Landeskriminalamts NRW, sagte, die Polizeibehörden würden in Kürze informiert, wie der Begriff Flüchtling zu definieren sei.

Die Nationalität von Tatverdächtigen wird bereits jetzt in allen bundesdeutschen Kriminalitätsstatistiken aufgeführt, „Flüchtling“ wird ein Merkmal zur weiteren Differenzierung sein. Zuletzt hatte Ingo Wolf (FDP), von 2005 bis 2010 Innenminister in Nordrhein-Westfalen, das Merkmal „Spätaussiedler“ in die nordrhein-westfälische Kriminalitätserfassung aufnehmen lassen. Das wurde jedoch nach einigen Monaten zurückgenommen, weil nicht klar war, wie viele Spätaussiedler in NRW leben – und es damit keine Bezugsgröße gab. Westfalen-Blatt

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