Maas wünscht sich Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen

Riskanter Balanceakt

Maas wünscht sich Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen

Mit dem türkischen Präsidenten kommt ein für Deutschland schwieriger Gast. Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren eine Entwicklung in seinem Land von einer Beinahe-Demokratie hin zu einem autokratischen System vorangetrieben und das deutsch-türkische Verhältnis schwer beschädigt. Erdogan muss von der deutschen Regierung für die autoritäre Umgestaltung seines Landes und seiner Verfassung kritisiert werden. Aber Deutschland und die Türkei müssen auch sprechfähig bleiben. Wenn man mit all jenen, die man nicht für demokratisch hält, keinen Umgang mehr pflegt, reduziert sich die Zahl internationaler Gesprächspartner drastisch.

Der Besuch von Erdogan in Deutschland kann nur glimpflich verlaufen, wenn Bundesregierung und Bundespräsident Distanz zeigen. Vor allem wird es darauf ankommen, was nach dem offiziellen Ende des Staatsbesuchs passiert, wenn Erdogan in Köln die Ditib-Moschee eröffnet. Sollte die Stadt chaotische Szenen erleben oder Erdogan seinen Auftritt nutzen, um die Stimmung negativ anzuheizen, dann verschlechtert sich die Beziehung erneut auf das Niveau von Ende 2017.

Unmittelbar nach der Ankunft des türkischen Staatschefs Recep Tayipp Erdogan in Deutschland hat Außenminister Heiko Maas (SPD) einen respektvollen Umgang miteinander angemahnt. „Die Türkei ist für uns mehr als ein Nachbar. In Deutschland leben mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen. Schon deswegen sollten beide Länder ein Interesse daran haben, respektvoll miteinander umzugehen“, sagte Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Wir müssen wieder mehr miteinander reden statt nur übereinander. Nur so werden wir die offenen Fragen, die es in unseren Beziehungen gibt lösen. Was ich in meinen Gesprächen mit der Türkei immer wieder klipp und klar anspreche sind die Haftfälle, der Umgang mit der Presse- und der Meinungsfreiheit sowie die Entwicklung in der Justiz.“ Der Besuch Erdogans könne eine Verbesserung der Beziehungen bringen. „Wir wollen jetzt daran arbeiten, auch bei schwierigen Themen voran zu kommen. Dafür bietet der Besuch von Staatspräsident Erdogan eine gute Gelegenheit.“¹

Margit Stumpp zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan

„Es ist nicht verkehrt, mit dem türkischen Präsident zu reden, aber es sind deutliche Worte angebracht. Die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit muss von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier unmissverständlich problematisiert werden. Zum einen versteht sich Deutschland selbst als Vorreiter in Sachen Menschenrechten. Zum anderen verkauft Erdoğan seinen Deutschland-Besuch im eigenen Land über die regierungstreuen Medien als großen eigenen Erfolg. Das schwächt genau jene Kräfte in der Türkei, die sich für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen.

Der türkischen Regierung muss klar werden, dass sie nicht mit wirtschaftlichen Hilfen aus Deutschland und der EU rechnen kann, solange sie Journalistinnen und Journalisten und Bürgerinnen und Bürger alleine aufgrund anderer Meinungen einsperrt. Wenn sich Erdoğan in den türkisch-deutschen Beziehungen einen Umgang mit gegenseitigem Respekt wünscht, dann muss er beginnen, elementare Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren.“²

¹Rheinische Post ²Bündnis 90/Die Grünen

DasParlament

Eine Antwort auf "Maas wünscht sich Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen"

  1. Buerger   Samstag, 29. September 2018, 10:37 um 10:37

    „Es ist nicht gut, wenn sich ein Wunsch vollendet,
    das vollgeschriebne Blatt wird umgewendet.“

    Qudsi Maschhadi († 1640), persischer Dichter

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