Machtkampf bei der SPD: Mattheis greift Castellucci scharf an

Machtkampf bei der SPD: Mattheis greift Castellucci scharf an

Machtkampf bei der SPD: Mattheis greift Castellucci scharf an

Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. „Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci nicht“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Es kommt darauf an, die tiefgespaltene Partei zu einen – da wird die übrig gebliebene Kandidatur nicht diejenige sein, die das hinkriegt.“

Jeder könne kandidieren. „Aber da muss die Einsicht in ihm selbst reifen, dass er mit einer brutalen Hypothek in die nächsten zwei Jahre gehen würde“, sagte sie. Die Mitglieder hätten dem Vorstand den Auftrag gegeben, zu überlegen, ob es da eine dritte Person gibt, die für eine gewisse Befriedung und Vorwärtsstrategie sorgt. „Wenn das auf dem Parteitag nicht neu aufgedröselt wird, kriegen wir keine Ruhe in den Laden.“ Da sei sie zutiefst beunruhigt.¹

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist ein Desaster für die Partei

Die bisherige Landeschefin hat so hauchdünn gewonnen, dass sie das Feld schon vor der Auszählung freiwillig räumte. Auch ihre Generalsekretärin geht offenbar. Mit dem Abschied der beiden ist auch die Neuausrichtung beendet, die die Partei sich nach der verheerenden Landtagswahl 2016 verordnet hatte. Mehr linke Inhalte, mehr Emotion, mehr Bodenständigkeit waren damals gefordert worden und eine Abkehr vom als allzu technokratisch wahrgenommenen Stil der „Netzwerker“ um den damaligen Parteichef Nils Schmid. Viele von diesen Netzwerkern haben nun Lars Castellucci unterstützt.²

Politische Problemzonen

CSU, CDU und SPD debattieren über die künftigen Köpfe an der Spitze. Doch Bürger erwarten mehr.

Auch wenn bei CSU, CDU und SPD dieser Tage die zentralen Debatten allesamt ums Personal kreisen. Auch wenn neue Köpfe natürlich Einfluss auf künftige Schwerpunkte und den Politikstil haben – man denke nur daran, wie unterschiedlich im Vergleich zu Markus Söder der Europapolitiker Manfred Weber das Amt des CSU-Parteichefs interpretiert hätte: Es gibt noch andere, mindestes ebenso wichtige Problemzonen im Politikbetrieb. Es hat sich viel Unerledigtes angesammelt. Bleibt das so, kommt die Quittung bei den nächsten Wahlen – bei der Europawahl im Mai oder der Kommunalwahl 2020 bietet sich Bürgern die nächste Option, Denkzettel zu verteilen. Überzeugen wird, wer für bezahlbare Wohnungen, guten Mobilfunk und gerechte Unterstützung für Familien sorgt. Allesamt komplexe Problemlagen, für die es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt.

Beispiel Wohnungsbau in Bayern: Das Konzept von CSU und Freien Wählern für mehr Wohnungen speziell in Ballungszentren fußt zum zentralen Teil darauf, dass der private Sektor nicht nur im großen Stil baut, sondern auch günstig vermietet. Doch dafür müssten die Gesetze des Marktes außer Kraft gesetzt sein. Bürgern soll zudem der ländliche Raum als Alternative zu den überhitzten Großstädten schmackhaft gemacht werden. Doch viele Zugereiste auf dem Land werden dort für die nächsten Verwerfungen sorgen. Gut zu beobachten ist das bereits an den schönen Seen in Oberbayern. Alles mit gutem Willen lösbar, aber nicht ohne Anlaufprobleme. Kompliziert ist auch die Sache mit dem Mobilfunk.

Das in Bayern geplante Förderprogramm für Kommunen ist grundsätzlich löblich, es soll mehrere hundert neue Mobilfunkmasten bringen. Doch damit stehen Städte und Gemeinden in der Verantwortung zu liefern – und Zorn zu ertragen. Denn fast alle Bürger schätzen zwar gute Mobilfunkverbindung, weit weniger Menschen dulden jedoch gerne Mobilfunkmasten in unmittelbarer Nachbarschaft. Eine Zwickmühle. Der Ausbau wird weit weniger schnell vorankommen, als nötig. Weiteres Exempel: Das neue bayerische Familiengeld. Jeder Euro, der Kindern zugutekommt, ist richtig investiert. Doch es ist ein Unding, dass die Finanzspritze wegen der bundesweiten Rechtslage ausgerechnet bei Hartz-IV-Empfängern von den Sozialleistungen abgezogen wird.

Dabei wird das Geld von den finanziell schlecht Gestellten am dringendsten gebraucht. Bund und Bayern müssen endlich eine Lösung finden, statt sich wechselseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft möglichst alle Fähigkeiten entfalten können. Das ist übrigens nicht nur sozial, sondern auch aus Staatssicht klug. In einer oder einem der heute Geborenen steckt das beste Potenzial, Antworten auf die Probleme der 2030er und 2040er Jahre zu finden. Mehr Debatten über Zukunft und Inhalte, statt über Personal: Dabei geht es auch um den grundsätzlichen Kurs. Welches Land wollen wir sein? Wie sichern wir möglichst gut, dass jeder, der hier lebt, eine faire Chance erhält?

Und vor allem: Wie halten wir Rechtsnationalisten im Zaum, die mit ihrem unerträglichen „das wird man wohl noch sagen dürfen“ alle Regeln des Anstands und der Menschlichkeit missachten? Gute Antworten darauf sind ebenfalls Aufgabe der neuen Köpfe, die jetzt nach neuen Ämtern streben. Womit wir zurück bei der CSU sind, die sich durch den Rückzug Webers auf Söder geeinigt hat. Wir sind bei der CDU, die noch ein wenig zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn schwankt. Und bei der SPD, die in Sachen personelle Weichenstellungen deutlich im Hintertreffen ist. Es muss zügig gehen. Je früher die eigentliche Arbeit beginnt, desto besser.³

¹Stuttgarter Zeitung ²Jens Schmitz – Badische Zeitung ³Mittelbayerische Zeitung

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