Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sieht Ende von Hartz IV

Tiefensee kritisiert aktuelle Äußerungen von Spahn und Hirte zu Hartz IV

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sieht Ende von Hartz IV

Leistung muss sich lohnen, hieß der CDU-Kampfslogan 1982. Die meisten Deutschen stimmen dem Prinzip zu. Deshalb gibt es das Lohnabstandsgebot. Vollzeit-Arbeitnehmer sollen netto mehr haben als den Sozialhilfe-Satz. In der Realität verflacht der Abstand aber. Arbeit wird sogar bestraft. Ein Hartz IV-Bezieher, der seine Erwerbstätigkeit ausweitet, kann am Ende weniger als zuvor im Geldbeutel haben. Mittelbayerische Zeitung

Armut in Deutschland

Die These des CDU-Politikers Jens Spahn, dass die Hartz-IV-Leistungen ausreichend sind für das, was man zum Leben braucht, halten 37 Prozent für richtig, 55 Prozent aller Befragten glauben, dass das nicht reicht. Bei allen Partei-Anhängergruppen ist eine unterschiedlich große Mehrheit der Meinung, dass Hartz IV nicht ausreicht.

Insgesamt glauben 70 Prozent aller Befragten, dass Armut in Deutschland ein sehr großes oder großes Problem ist, und 29 Prozent sehen ein weniger großes oder überhaupt kein Problem. Dabei meinen 82 Prozent, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren größer geworden sind, 12 Prozent glauben, dass sich da wenig verändert hat und nur 3 Prozent nehmen einen Rückgang wahr. ZDF Presse und Information

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich, sie unterstützt die Idee eines solidarischen Grundeinkommens des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Im „Tagesspiegel“ sagte sie: „Ich finde, dass diese Debatte lohnt – wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen.“

Dreyer wies darauf hin, dass die große Koalition sich bereits auf den Weg zu diesem Ziel gemacht habe, sie sagte: „Sowohl bei dem Konzept von Michael Müller als auch im Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden. Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert. Langzeitarbeitslose kommen so aus dem Hilfebezug heraus und nehmen am normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teil.“ Der Tagesspiegel

 

Tiefensee kritisiert aktuelle Äußerungen von Spahn und Hirte zu Hartz IV

Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hat die Hartz-IV-Äußerungen mehrerer CDU-Politiker scharf kritisiert. „Wer als Bundestagsabgeordneter monatlich fast 10.000 Euro an Diäten erhält, sollte bei dem Thema eine größere Sensibilität an den Tag legen“, sagte Tiefensee mit Blick auf die Behauptung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Vom designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, dem Thüringer Christian Hirte, hätte er hier deutlichen Widerspruch erwartet: „Dass dieser Widerspruch ausgeblieben ist, zeigt die Ignoranz gegenüber dem Thema Armut und Teilhabe in Deutschland und eben auch in Ostdeutschland. Das war ein schlechter Einstand.“

Bereits in seiner Rede anlässlich seiner Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden am vergangenen Sonntag hatte Tiefensee mit Blick auf Hartz IV frühere Fehler der SPD benannt und erhebliche Korrekturen angemahnt. „Unser Ziel als SPD muss eine solidarische Grundsicherung in existenziellen Lebensbereichen für jede und jeden sein. Dazu gehört zum Beispiel ein angemessener Mindestlohn, der Altersarmut verhindert.“ Aus Sicht des SPD-Politikers sind in Bezug auf die Arbeitssuchenden vier Maßnahmen vorrangig: eine armutssichere Ausstattung der Hartz-IV-Sätze unter Beachtung des Lohnabstandsgebots; die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen; der Abbau von Sanktionen für diejenigen Arbeitsuchenden, die ihr Bemühen um Arbeit ernsthaft unter Beweis gestellt haben; sowie mehr öffentlich geförderte Beschäftigung für diejenigen Langzeitarbeitslosen, die keine Chance auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben.

„Es geht um schnellere Vermittlung in Arbeit, um Qualifizierung und neue Perspektiven, aber auch um eine Absicherung, die den Namen verdient“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Von der neuen Bundesregierung erwarte er, dass sie schnell konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von langzeitarbeitslosen Menschen auf den Weg bringe. „Es ist Aufgabe des Staates, Menschen ihre existentiellen Ängste zu nehmen und ihnen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Das muss in unserer reichen Gesellschaft möglich sein“, sagte Tiefensee. SPD Thüringen

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